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Aussendungen der ARGE DATEN zum Thema Videoüberwachung
Aussendungen der ARGE DATEN zum Thema Videoüberwachung |
| Verwendung von Tondokumenten ohne Einwilligung von Betroffenen DSGVO Art 6, DSG § 12, StGB § 120, ABGB § 16, UrhG § 43 Rechtliche Zulässigkeit der Verwendung von Tonaufnahmen - Strafrechtliche Bestimmungen - Rechtfertigungsgründe - Persönlichkeitsrechte - Sind Tondokumente personenbezogene Daten? mehr --> Lehrgang ISO-zertifizierter Datenschutzbeauftragter mehr --> Dürfen Rettungsauskünfte zur Ausforschung von Demonstranten ge... mehr --> Datenschutzrechtliche Aspekte der Personen-Ortung mehr --> Dürfen Telefongespräche aufgezeichnet werden? mehr --> Freibrief zur Verwertung rechtswidrig erlangter Tonaufnahmen i... mehr --> http://www.ris.bka.gv.at/UrhG mehr --> http://www.ris.bka.gv.at/ABGB §16 mehr --> http://www.ris.bka.gv.at/StGB §120 mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2018-aktuell.pdf mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf |
| Sind alle Aufnahmen gemäß DSGVO Bildaufnahmen? DSGVO Art 5-6, 30, 82, 83 DSG §§ 12-13 Nicht jede Installation einer Kamera bedeutet auch Überwachung - Rein technische Aufnahmen fallen nicht unter Bildaufnahmen im Sinne des Datenschutzgesetz - Identifizierung und Zweck sind maßgeblich mehr --> Datenschutzrechtliche Aspekte der Personen-Ortung mehr --> Unter welchen Kriterien sind Bildaufnahmen zulässig? mehr --> Videoüberwachung zur Mitarbeiterkontrolle ist verboten mehr --> Lehrgang ISO-zertifizierter Datenschutzbeauftragter mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2018-aktuell.pdf |
| Datenschutzrechtliche Aspekte der Personen-Ortung DSGVO Art 4, 5, 9, 83; StGB §§ 107a, 119; ABGB §§ 16, 1328a GPS- und Handy-Ortungen, Überwachung der Bewegungen einer Person werden immer beliebter - die meisten Anwendungen sind unzulässig, Beschwerden häufen sich - Ortungssysteme liefern unzulässige Einblicke in das Privatleben - Personen-Ortung ist auch strafrechtlich verboten (Stalking, Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses) mehr --> Verwendung von Tondokumenten ohne Einwilligung von Betroffenen mehr --> Sind alle Aufnahmen gemäß DSGVO Bildaufnahmen? mehr --> Unter welchen Kriterien sind Bildaufnahmen zulässig? mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter" mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf andere --> https://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/ |
| Dürfen Fahrzeuge der Mitarbeiter mittels GPS-Tracking überwacht werden? DSGVO Art 4-5, 28, 82-83; ArbVG §§ 96, 97 Ist das Überwachen von Fahrzeugen der Mitarbeiter per GPS-Tracking jedenfalls unzulässig? - Zu welchem Zweck dürfen die erhobenen Daten verarbeitet werden? - Wie lange dürfen die Daten gespeichert werden? - Wer darf Zugriff auf die Daten haben? - Dürfen Daten weitergegeben werden? - Welche Sanktionen drohen bei Datenschutzverletzung? mehr --> Wann ist eine Datenverarbeitung gemäß DSGVO erlaubt? mehr --> Datenschutzrechtliche Aspekte der Personen-Ortung mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf andere --> https://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/ |
| Bildaufnahme im Gesundheitsbereich DSGVO Art 5, 82, 83; DSG §§ 7, 12, 13 Bildaufnahme als therapeutische Maßnahme, zum Selbstschutz, als lebenswichtige Maßnahme oder für Forschungszwecke - Geldstrafe und Schadenersatzklage mehr --> Sicherheit der Verarbeitung elektronischer Patientendokumentation mehr --> Unter welchen Kriterien sind Bildaufnahmen zulässig? mehr --> Datenschutzrechtliche Aspekte der Personen-Ortung mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter" mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2018-aktuell.pdf |
| Baufortschrittsdokumentation und Datenschutz DSGVO Art 4; DSG §§ 12-13; UrhG § 78 Verarbeitung von personenbezogenen Daten - Vermeidung der Identifizierbarkeit von Personen - Datenschutzfreundliche Einstellung der Kamera - Recht am eigenen Bild - Fazit mehr --> Datenschutzrechtliche Aspekte der Personen-Ortung mehr --> Bildaufnahme im Gesundheitsbereich mehr --> Unter welchen Kriterien sind Bildaufnahmen zulässig? mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2018-aktuell.pdf andere --> https://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/ |
| Unter welchen Kriterien sind Bildaufnahmen zulässig? DSGVO Art 5-6, 15, 28, 32, 35, 77, 82-83; DSG §§ 12-13; ABGB § 16; SPG § 54; STPO §§ 136, 137 Zusammenfassung der Bestimmungen der DSGVO und des DSG zum Thema Bildaufnahme - Welche Pflichten haben Betreiber - Welche Rechte haben Betroffene - Übersicht zur Rechtsprechung zum Thema Bildaufnahme - Berechtigung der Polizei zu Bildaufnahmen - Recht auf Beschwerdeverfahren - Geldstrafe und Schadenersatzklage - Conclusio mehr --> Bildaufnahme im Gesundheitsbereich mehr --> Datenschutzrechtliche Aspekte der Personen-Ortung mehr --> Musterbriefe mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2018-aktuell.pdf mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter" andere --> https://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/ |
| Maßnahmen zur Verhinderung von Diebstahl durch Mitarbeiter Philipp Hochstöger In mehreren Filialen einer großen Elektronik-Fachmarktkette wurden bei Mitarbeitern regelmäßig Taschenkontrollen und Leibesvisitationen durchgeführt- Taschenkontrollen sind Kontrollmaßnahmen die die Menschenwürde berühren - Es bedarf einer Betriebsvereinbarung bzw. wenn es keinen Betriebsrat gibt, der Zustimmung des Arbeitnehmers - Leibesvisitationen durch den Arbeitgeber sind auch bei Vorliegen einer Betriebsvereinbarung oder einer Zustimmung unzulässig, da sie die Menschenwürde verletzen. Archiv --> OGH-Entscheidung 9 ObA 109/06d Biometrie/Fingerabdruckscan (nur anonymisiert) andere --> Datenverwendung im Unternehmen andere --> OGH hat entschieden - AUS für biometrische Stempeluhr andere --> Darf ein Unternehmen die Loginzeiten der Teleworker kontrollie... andere --> Videoüberwachung zur Mitarbeiterkontrolle ist verboten andere --> RIS: Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) andere --> RIS: Strafprozeßordnung 1975 (StPO) |
| Google Street View - Wie verhindere ich Verletzungen der Privatsphäre? Für diejenigen, die nicht möchten, dass Bilder über sie oder ihr Haus in Googles Street View Dienst aufscheinen, hat die ARGE DATEN einen Musterbrief entwickelt der dies verhindert (http://www.argedaten.at/streetview-nein-danke.html). mehr --> Google Street View - Unterlassungsaufforderung mehr --> Google Streetview - dürfen's denn das? mehr --> http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=GOOGLE mehr --> Informationsseite der DSB zu Street View mehr --> http://www.argedaten.at/streetview-nein-danke.html mehr --> Street View - Registrierungsunterlagen Archiv --> Google als Peinlichkeitsprovider III Archiv --> Google als Peinlichkeitsprovider II Archiv --> Google als Peinlichkeitsprovider I andere --> Deutschland spezifische Informationsseite zu Google Street View andere --> ORF Futurezone - Griechenland: Street View gestoppt andere --> Nutzungsbedingungen für Google Maps andere --> Österreich spezifische Informationsseite von Google Street View andere --> Stellungnahme des Datenschutzrates zu Geo-Daten andere --> http://pressetext.at/news/090824029/street-view-schweizer-datenschuetzer-laufen-... |
| OGH: Videoüberwachung eines Hausdaches unzulässig MMag. Michael Krenn; Stand: 16.08.2013 Die Videoüberwachung eines Hausdaches kann die Privatsphäre auch dann beeinträchtigen, wenn dieses nicht benutzt wird. Zur Frage der Zulässigkeit von Videoüberwachungsmaßnahmen im Privatbereich vertritt der Oberste Gerichtshof eine strenge Linie zugunsten der Interessen Betroffener. mehr --> http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=VIDEO Archiv --> ftp://ftp.freenet.at/beh/OGH_6Ob38_13a.pdf |
| Videoüberwachung zur Mitarbeiterkontrolle ist verboten Qualitätskontrolle von Mitarbeiterleistungen ist Leistungskontrolle - Videoüberwachung zur Leistungskontrolle ist unzulässig - keine Konsequenzen für Betreiber unzulässiger Videoüberwachungen? mehr --> Sind alle Aufnahmen gemäß DSGVO Bildaufnahmen? mehr --> Datenschutzkommission erteilt privatem Street-View Abfuhr mehr --> Kontaktstellen Staatsanwaltschaft mehr --> Strafbehörden Datenschutz (Verwaltungsübertretungen) mehr --> DSK: Empfehlung K213.137/0009-DSK/2012 (Videoüberwachung zur Leistungskontrolle) mehr --> Mehr zu Videoüberwachung und CCTV Archiv --> EU-Verordnung Datenschutz - Harte Zeiten für Datenschutzmuffel andere --> RIS - StGB § 120 "rechtswidrige Tonaufnahmen" |
| 2013/05/03 Mythen und Fakten zur mobilen Videoüberwachung Stand: 03.05.2013 Systematik und Verwendungszweck sind entscheidend - Touristische und private Aufnahmen weiterhin erlaubt - Videoüberwachung zu Beweissicherung und Eigentumsschutz zulässig - Öffentliche Überwachung bleibt Aufgabe der Sicherheitsbehörden - gerichtliche Beweiswürdigung erfolgt unabhängig von verwaltungsrechtlichen Genehmigungen mehr --> Datenschutzkommission erteilt privatem Street-View Abfuhr mehr --> DSK 07.11.2012, K600.319-005/002-DVR/2012 mehr --> OGH entscheidet - "Videoattrappe" stellt Eingriff in Persönlic... Archiv --> Darf zum Eigentumsschutz mittels Video überwacht werden? Archiv --> Alle Artikel zum Thema Videoüberwachung andere --> BMVIT: Anzahl der Fahrräder in Österreich andere --> Statistik Austria: Vorläufiger Fahrzeug-Bestand am 31.03.2013 |
| Datenschutzkommission erteilt privatem Street-View Abfuhr Stand: 29.04.2013 Datenschutzkommission (DSK) erteilt mobiler PKW Videoüberwachung klare Absage - dreiste Argumentation des Antragstellers zurückgewiesen - Überwachung des öffentlichen Raums ausschließlich für Sicherheitsbehörden zulässig - Privatem Überwachungswahn wurde abermals Einhalt geboten - nicht genehmigte Überwachung kann teuer werden - Beweisdokumentation NACH Unfall weiterhin zulässig mehr --> Alle Artikel zum Thema Videoüberwachung mehr --> DSK 07.11.2012, K600.319-005/002-DVR/2012 andere --> Google Street View: WLAN-Daten wieder aufgetaucht andere --> Videoüberwachung zur Mitarbeiterkontrolle ist verboten |
| OGH unzuständig bei Videoüberwachung im Mietshaus? MMag. Michael Krenn; Stand: 05.03.2013 Zuständigkeitsdschungel in Datenschutzfragen um eine Nuance reicher - Oberster Gerichtshof (OGH) wies Klage über Zulässigkeit der Videoüberwachung eines Mieters zurück - Begründung: Es handle sich um eine Mietrechtssache die im Außerstreitverfahren zu führen ist - OGH (6Ob229/11m) mehr --> Darf zum Eigentumsschutz mittels Video überwacht werden? mehr --> Mehr zu Videoüberwachung und CCTV Archiv --> ftp://ftp.freenet.at/beh/OGH_6Ob229_11m.pdf andere --> RIS: Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) andere --> RIS: Mietrechtsgesetz (MRG) andere --> Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) |
| 2012/08/25 Bundeskanzler plant Erleichterungen für Datenverkehr in Konzernen Stand: 25.08.2012 Entwurf des Bundeskanzleramts für eine neue Standardanwendung sieht weitreichende Ermächtigungen zum weltweiten Datenverkehr bei Konzern vor - soll Datenschutzkommission als Kontrollinstrument ausgeschaltet werden? - erhebliche Verschlechterungen von Betroffenenrechten befürchtet - auch Videoüberwachung soll ausgeweitet werden mehr --> Aktuelle Fragen zum betrieblichen Datenschutz 2012 - 16. Oktober 2012 mehr --> Stellungnahme der ARGE DATEN zu den geplanten Änderungen der Standard- und Musterverordnung mehr --> Entwurf: Änderung der Standard- und Musterverordnung mehr --> Standard- und Musterverordnung Archiv --> Was ist Safe Harbour? |
| Private Videoüberwachung Autor: Maximilian Schrems Seit Jänner 2010 ist Videoüberwachung im Datenschutzgesetz (DSG 2000) erstmals ausdrücklich geregelt. Für Betreiber von Videoanlagen ergeben sich dadurch neue Pflichten und für 'Überwachte' neue Rechte . Archiv --> http://www.e-rating.at/php/cms_monitor.php?q=ANBIETER-CCTV Archiv --> http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=VIDEO |
| 2011/04/26 Datenschutzkommission registriert Google Street View - Welche Rechte verbleiben den Österreichern? Unter drei Auflagen wurde Google Street View von der Datenschutzkommission genehmigt. Start des Dienstes "bis auf weiteres" nicht geplant. Vor dem Start muss Betroffenen Möglichkeit zum Widerspruch gegeben werden. mehr --> Österreichische Datenschutzkommission verbietet 2010 Googles S... mehr --> Google Street View - Wie verhindere ich Verletzungen der Priva... mehr --> Google Street View - Unterlassungsaufforderung andere --> Wikipedia: Google Street View andere --> Google: How many German households have opted-out of Street View? andere --> Heise online: Google muss in Frankreich 100.000 Euro Geldbuße zahlen andere --> Schweizer Street View Urteil andere --> DSB: Was ist Google Street View? andere --> Google: Data collected by Google cars |
| 2011/02/11 Darf der Nachbar gezielt beobachten und Gespräche mithören? MMag. Micheal Krenn; Stand: 11.02.2011 Bislang waren vor allem Streitigkeiten hinsichtlich der Überwachung mittels Videokameras und sonstigen technischen Geräten Gegenstand von zivilrechtlichen Streitverfahren im Nachbarschaftsbereich. Die Frage ob „simples Beobachten“ des Nachbarn ohne Einsatz technischer Mittel die Privatsphäre so verletzen kann, dass es eine Unterlassungsklage rechtfertigt, beschäftigte den OGH (7Ob248/09k). mehr --> OGH Erkenntnis 7ob248/09k |
| 2010/10/20 Datenschutzkommission ignoriert Auskunftsrecht bei Videoüberwachungen MMag. Michael Krenn; Stand: 20.10.2010 Als wesentliche Errungenschaft der Neufassung des DSG aus Sicht des Datenschutzes war die ausdrückliche gesetzliche Normierung des Auskunftsanspruchs Betroffener bei Videoüberwachungen (§ 50e DSG) betrachtet worden. Die Datenschutzkommission sieht das anders (K121.605/0014-DSK/2010) mehr --> Kein Auskunftsrecht bei Videoüberwachung der Wiener Linien? mehr --> Darf zum Eigentumsschutz mittels Video überwacht werden? Archiv --> DSK K121.605/0014/DSK/2010 |
| Darf zum Eigentumsschutz mittels Video überwacht werden? Stand: 15.05.2010 Seit 1.1.2010 ist Videoüberwachung in Österreich ausdrücklich geregelt. Die Novelle zum Datenschutzgesetz 2000 soll Klarheit im Videoeinsatz schaffen, im Detail bleiben jedoch zahlreiche Fragen offen. mehr --> Das komplette aktuelle Seminarangebot der ARGE DATEN Archiv --> Ernüchternde Videoüberwachungsbilanz bei Wiener Linien Archiv --> Folder zur kompletten Veranstaltung Archiv --> Verordnung der Standardanwendungen, SA032: Videoüberwachung bei Banken, Juweliere, Trafiken, Tankstellen und privat genutzte Einfamilien-Häuser andere --> http://www.ueberwachungstest.at/ |
| Google Street View - Unterlassungsaufforderung Musterbrief Musterbrief mit welchem man der Verwendung eigener Bilder in Google Street View Dienst widersprechen kann. mehr --> Google Street View - Wie verhindere ich Verletzungen der Priva... mehr --> http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=GOOGLE mehr --> Google Street View - Unterlassungsaufforderung (Word-Version) mehr --> Google Street View - Unterlassungsaufforderung (PDF-Version) mehr --> Google Street View - Unterlassungsaufforderung (HTML-Version) |
| Keine Meldepflicht für Videoüberwachung im privaten Bereich? Stand: 03.08.2009 Laut DSK Videoüberwachung "im privaten Bereich" generell nicht meldepflichtig - ARGE DATEN sieht darin einen schweren juristischen Fehlgriff - Videoüberwachung zur Verbrechensbekämpfung als rein "private und familiäre Täigkeit"? - Persönlichkeitsrechte unbeteiligter (Besucher, Verwandte, Gäste, Lieferanten) können verletzt werden - Gleichheitswidrige Entscheidung Archiv --> Postbus-Videoüberwachung - am falschen Fuß erwischt Archiv --> Verkehrsüberwachung mit Privatsheriffmethoden wird immer belie... Archiv --> DSK erteilt Videoüberwachungs-Fantasien an österreichischen Sc... Archiv --> Schutz der Privatsphäre prominenter Persönlichkeiten nach § 13... |
| Schadenersatzklagen bei Privatsphäreverletzungen Gerade der jüngste Erfolg eines Betroffenen, der letztinstanzlich vor dem Obersten Gerichtshof einen Löschungsanspruch hinsichtlich in der Daten in einer allgemein zugänglichen Datenbank eines Wirtschaftsauskunftsdienstes durchsetzte, hat gezeigt, wie wichtig es ist, in datenschutzrechtlichen Fragen bis vor das Höchstgericht gehen zu können. Ein unlängst durch den OGH entschiedener Fall zeigt nun allerdings, dass dies zumindest bei Schadenersatzbegehren künftig schwierig werden könnte (OGH 4Ob180/08m). mehr --> Alle Artikel zum Thema Videoüberwachung mehr --> OGH 6 Ob 148/00h Archiv --> OGH entscheidet - "Videoattrappe" stellt Eingriff in Persönlic... Archiv --> Videoüberwachung im Gemeindebau - was tatsächlich genehmigt wurde Archiv --> DSG-Novelle 2008 - die (Video-)Generalermächtigung zur Überwac... Archiv --> OGH 4Ob180/08m |
| 2009/04/08 Google Streetview - dürfen's denn das? Ärger und Aufregung verursacht Googles Street View in Östereich - dem Google Aktienkurs nützt es, Spanner freuen sich, Einbrecher sind besser vorbereitet - auf der Strecke bleiben Bürger, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit mehr --> Google's Chrome - ein guter Schritt zur globalen Internetkontr... mehr --> Herold, Earth & Streetview und Rottenneighbour - Nachbarn auss... mehr --> Verkehrsämter in österreichs Bundespolizeidirektionen mehr --> http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=GOOGLE Archiv --> "Google" gibt wieder Anlass zu Datenschutzkritik Archiv --> Suchmaschinen als Vorratsdatenreserve für Behörden? andere --> Der "Zweck" von Googles Street View? II andere --> Der "Zweck" von Googles Street View? I |
| 2009/03/09 Großer Lauschangriff und Co - Das Konzept ist offenbar gescheitert! Große Lauschangriff offenbar eine sichere Sache, für die Täter - nach gescheiterter Videoüberwachung offenbar auch Lauschangriff gescheitert - Täter, die "wissen dass sie etwas zu verbergen haben", schützen sich effizient gegen Überwachung - Konzept der Präventivüberwachung offenbar wirkungslos - Strategiewechsel überfällig mehr --> Buchtipp! "MENSCH. NUMMER. DATENSATZ. Unsere Lust an totaler K... mehr --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen mehr --> Ernüchternde Videoüberwachungsbilanz bei Wiener Linien mehr --> Konstruktion und Dekonstruktion eines Terroristen? mehr --> Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2007 |
| 2009/02/23 Ernüchternde Videoüberwachungsbilanz bei Wiener Linien Stand: 23.02.20119 Wiener Linien misslingt Nachweis, dass Videoüberwachung wirkt - Auswertung der Überwachungs"erfolge" bleibt unter Verschluss - Datenerhebung durch Wiener Linien offenbar verfälscht - DSK verlängert trotzdem das "Millionengrab" Videoüberwachung - "sichere" Videoüberwachung soll Wiener Linien gegen Schadenersatzansprüche von Kunden absichern - lästige Fahrgäste sollen mundtot gemacht werden mehr --> Bescheid: K507.515-021/0003-DVR/2008 (RIS-Version) mehr --> Bescheid: K507.515-021/0003-DVR/2008 (Stand 26.9.2008) Archiv --> DSK erteilt Videoüberwachungs-Fantasien an österreichischen Sc... Archiv --> Videoüberwachung - der Lauschangriff ufert aus Archiv --> Videoüberwachung durch Wiener Linien unzulässig? Archiv --> Wiener Linien: Videoüberwachung im Probebetrieb um zwei Jahre ... Archiv --> Videoüberwachung im Gemeindebau - was tatsächlich genehmigt wurde Archiv --> Kein Auskunftsrecht bei Videoüberwachung der Wiener Linien? andere --> CCTV boom has failed to slash crime, say police andere --> Videoüberwachung ein "völliges Fiasko" |
| 2009/01/26 Kein Auskunftsrecht bei Videoüberwachung der Wiener Linien? Stand: 26.01.2009 Das "Millionengrab" Videoüberwachung der Wiener Linien geht in die nächste Runde - eine brisante Entscheidung der Datenschutzkommission (DSK) verweigert Betroffenen ihr durch DSG garantiertes Auskunftsrecht - damit stellen sich Wiener Linien und DSK einmal mehr gegen die EU-Richtlinie Datenschutz - DSK betätigt sich als oberster Überwachungsschützer mehr --> Bescheid K121.385/0007-DSK/2008 Archiv --> Wiener Linien starten Videoüberwachung Archiv --> Videoüberwachung durch Wiener Linien unzulässig? Archiv --> Mehr Videoüberwachung auf Wiener Linien Archiv --> Wiener Linien: Videoüberwachung im Probebetrieb um zwei Jahre ... Archiv --> "Schwarzfahrer-Entscheidung" des OGH erhöht Kompetenzen von "P... |
| 2008/08/21 Herold, Earth & Streetview und Rottenneighbour - Nachbarn ausspionieren 2.0 Luftbildaufnahmen boomen im Internet - interessante Belustigung oder billige Einbruchshilfe? - Denunziation und Voyeurismus im Vormarsch - viele Dienste nur unter Bruch der Privatsphäre möglich - Blockwartdenken feiert als neue Technologie Auferstehung - auch oberösterreichische Landesregierung beteiligt sich am Täterschutzprogramm III mehr --> Was tun öffentliche Einrichtungen den ganzen Tag? - Täterschut... mehr --> Mach ma Listen! Mach ma Zuchtanstalten! Täterschutzprogramm Te... mehr --> Wichtiger Datenschutzerfolg - ARGE DATEN gewinnt VfGH-Verfahre... Archiv --> http://ftp.freenet.at/mar/herold-antwort-080208.pdf andere --> http://www.rottenneighbor.com/submit.php?search=dornbirn&x=0&y=0 andere --> http://ooe.orf.at/stories/280846/ |
| 2008/08/15 DSK erteilt Videoüberwachungs-Fantasien an österreichischen Schulen Abfuhr Stand: 15.08.2008 Kontrolle statt Pädagogik war das Konzept überforderter Schuldirektoren - Datenschutzkommssion sagt Njet zu stalinistischen Überwachungsmethoden - wird geplante Datenschutz-Novelle schulische Videoüberwachung erlauben? mehr --> DSG-Novelle 2008 - eine vertane Chance, vieles bleibt EU-widrig mehr --> Stellungnahme der ARGE DATEN zur DSG-Novelle 2008 Archiv --> Datenschutznovelle 2008 - enormes Echo auf ARGE DATEN - Stellu... Archiv --> Viele Gründe, warum die Datenschutzkommission nicht EU-konform... Archiv --> Votum Separatum zum DSG neu im Datenschutzrat Archiv --> Bescheid K600.054-001/0002-DVR/2008 Archiv --> Bescheid K600.055-001/0002-DVR/2008 |
| 2008/07/12 Büchereien Wien: Keine Persönlichkeitsrechte in der Bibliothek? eigentümliche Geschäftsbedingungen - Wer sich in Bibliothek einschreibt, verzichtet auf Persönlichkeitsrechte - sowohl zivil- als auch strafrechtlich bedenkliche Eingriffe - Zustimmungserklärung entspricht nicht datenschutzrechtlichen Standards mehr --> Videoüberwachung im Gemeindebau - was tatsächlich genehmigt wurde Archiv --> Die Videoinstallation |
| Verkehrsüberwachung mit Privatsheriffmethoden wird immer beliebter Überwachen und Ausspähen sind In - Aufregung verursachte zuletzt ein Bürger, der zur privaten Verkehrsüberwachung griff - mit Radaranalge und Videokamera sollten Autofahrer erfasst und angezeigt werden - ein Beispiel, dass offenbar Schule macht - auch Videodaten sind personenbezogene Aufzeichnungen - es besteht kein Anspruch auf eine Vorabklärung der Zulässigkeit der Datenanwendungen - auch private Radarfallen der Gemeinden genehmigungspflichtig mehr --> Nur bei "Identifizierungsabsicht" Grundrecht auf Datenschutz? mehr --> VwGH Erkenntnis 2007/05/0220.pdf |
| 2008/04/18 DSG-Novelle 2008 - die (Video-)Generalermächtigung zur Überwachung Neue Regelung zur Videoüberwachung erlaubt erstmals flächendeckende Überwachung - Privatisierung der Überwachung wird vorangetrieben - Regelung der Videoüberwachung im DSG-NEU-Entwurf liest sich wie die Durchführungsverordnung zum Sicherheitspolizeigesetz - Regelung kommt sechs Jahre zu spät und ignoriert Entwicklungen der letzten Jahre mehr --> Videoüberwachung - 'Nagelprobe' für Datenschutzrat mehr --> Weitere Artikel zum Thema Videoüberwachung mehr --> Mike Neville, Scotland-Yard: Videoüberwachung ein "völliges Fiasko" mehr --> http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/ME/ME_00182/pmh.shtml Archiv --> http://www2.argedaten.at/recht/dsg2000.htm Archiv --> http://www2.argedaten.at/recht/eu.htm |
| 2008/02/27 Videoüberwachung im Gemeindebau - was tatsächlich genehmigt wurde Plus und Minus bringt die neue DSK-Entscheidung in Sachen Videoüberwachung - Stiegenhaus- und Hauseingangs-Überwachung wird eine Absage erteilt - Probegenehmigt wird die Überwachung von Garagen, Aufzügen und Müllplätzen - auch eine längst überfällige Evaluierung wird gefordert - OGH-Prüfschema zur Zulässigkeit der Videoüberwachung nur teilweise eingehalten - keine ausreichenden Qualitätskriterien für Kameraüberwachung vorgegeben mehr --> Bankgeheimnis gilt nicht für Videoaufzeichnungen mehr --> OGH entscheidet - "Videoattrappe" stellt Eingriff in Persönlic... mehr --> Weitere Artikel zum Thema Videoüberwachung Archiv --> Nur bei "Identifizierungsabsicht" Grundrecht auf Datenschutz? Archiv --> Wiener Linien: Videoüberwachung im Probebetrieb um zwei Jahre ... |
| Nur bei "Identifizierungsabsicht" Grundrecht auf Datenschutz? DSK-Entscheidung zur Bild- und Videoaufnahmen zeigt geradezu skurille Züge - statt die Zulässigkeit der tatsächlich gemachten Aufzeichnungen zu prüfen, werden Absicht und (Wunsch-)Vorstellung des Datenverarbeiters bewertet - eine offensichtlich EU-widrige Entscheidung - DSK-Enscheidungen fallen mehr und mehr nach dem Zufallsprinzip --> http://ftp.freenet.at/beh/K121.036_0014-DSK_2005.pdf mehr --> Berichte zum Thema Video |
| OGH entscheidet - "Videoattrappe" stellt Eingriff in Persönlichkeitsrechte dar Auch das Aufstellen von „Videoattrappen“ stellt einen unzulässigen Persönlichkeitseingriff dar - Persönlichkeitsrechte werden vom OGH als absolute Rechte gesehen - Videoüberwachung im Privatbereich nunmehr verbessert abgesichert - staatliche Überwachung ufert ungebremst aus - Beispiel der Banken zeigt geringen Erfolg der technischen Überwachung mehr --> OGH-6Ob6_06k Archiv --> Videoüberwachung - 'Nagelprobe' für Datenschutzrat Archiv --> Videoüberwachung - der Lauschangriff ufert aus Archiv --> Polizei warnt vor privater Videoüberwachung |
| Bankgeheimnis gilt nicht für Videoaufzeichnungen Zwiespältige OGH-Entscheidung - Das Bankgeheimnis steht der Auskunft über Stammdaten von Verdächtigen entgegen - Videoaufzeichnungen aus Filialen fallen nicht unter das Bankgeheimnis und dürfen übermittelt werden mehr --> http://ftp.freenet.at/beh/13Os89_07y.pdf |
| 2006/10/23 Wiener Linien: Videoüberwachung im Probebetrieb um zwei Jahre verlängert Die Videoüberwachung in der Wiener U-Bahn ist um zwei Jahre verlängert worden, allerdings weiterhin nur im Probebetrieb - Massive Ausweitung der Überwachungsdichte durch die Verlängerung des Probebetriebes, zu wenige Daten für endgültige Genehmigung - Nutzlose und teure Experimente auf Kosten der Steuerzahler gehen weiter - Seltsame Reaktion der Datenschutzkommission mehr --> Wiener Linien starten Videoüberwachung mehr --> Polizeiliche Videoüberwachung - wenig Grund zur Euphorie mehr --> Videoüberwachung durch Wiener Linien unzulässig? mehr --> Mehr zu Videoüberwachung und CCTV |
| 2006/10/12 Nach der Wahl ist vor der Reform Grundrechte ernst nehmen, Bürgerüberwachung verhindern, Verwaltung modernisieren - Österreich hat enormen Aufholbedarf in Sachen moderner Datenschutz - Institutionenreform notwendig - EU-Vertragsverletzungsverfahren rasch beenden - Videoüberwachung endlich grundrechtskonform regeln - keine Vorratsdatenspeicherung einführen mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse Archiv --> Unzureichender Datenschutz: EU-Vertragsverletzungsverfahren ge... Archiv --> Datenhandel mit Privatdaten - Datenspur wird immer breiter Archiv --> Datenschutzprobleme im Zusammenhang mit e-government/elektroni... Archiv --> e-Government-Gesetz bringt Bürgerkennzeichnung und mehr Überwa... Archiv --> Gesundheitstelematikgesetz als Entmündigung der Patienten Archiv --> Sind Sie assimiliert? Archiv --> Auch der Datenschutzrat sagt "Nein zur Vorratsdatenspeicherung" Archiv --> Videoüberwachung - der Lauschangriff ufert aus Archiv --> Bürgerkarte in der Vertrauenskrise Archiv --> VfGH verpasst Datenschutzkommission "Nichtgenügend" |
| 2006/07/26 Mehr Videoüberwachung auf Wiener Linien Nach einem Jahr "Probebetrieb" kam es zur vorhersehbaren Reaktion - mangels Evaluationskriterien wird die Überwachung der U-Bahnlinien als Erfolg verkauft - aus billigem Populismus wird das teure und menschenrechtswidrige Projekt flächendeckend ausgeweitet - fehlende gesetzliche Regelungen erlauben die Videoüberwachung unbescholtener Bürger mehr --> Polizeiliche Videoüberwachung - wenig Grund zur Euphorie mehr --> Videoüberwachung durch Wiener Linien unzulässig? Archiv --> Postbus-Videoüberwachung - am falschen Fuß erwischt Archiv --> Videoüberwachung - 'Nagelprobe' für Datenschutzrat Archiv --> Wiener Linien starten Videoüberwachung |
| 2006/06/26 Videoüberwachung durch Wiener Linien unzulässig? Verfassungsexperte Kunnert äußert erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken - Auswertungen der bisherigen Videoüberwachungen zeigen geringe bis keine Sicherheitsverbesserung - funktionierende gesetzliche Regelung bisher aus parteitaktischen Gründen blockiert - fehlende Rechtssicherheit führt zu willkürlichen Entscheidungen der Datenschutzkommission mehr --> Polizeiliche Videoüberwachung - wenig Grund zur Euphorie Archiv --> Überwachungskameras in Wiener U-Bahn Zügen Archiv --> Videoüberwachung - 'Nagelprobe' für Datenschutzrat Archiv --> Biometrie - Sicher fehlerhaft Archiv --> Wiener Linien starten Videoüberwachung Archiv --> Postbus-Videoüberwachung - am falschen Fuß erwischt |
| 2006/05/04 Polizei warnt vor privater Videoüberwachung Deutsche Polizei warnt vor Schnüffelbären - Verwendung in Österreich nicht klar geregelt - Österreich schon in der Telefonüberwachung ein überdurchschnittlich lauschgeiles Volk - Eltern könnten ihre Kinder, Angestellte ihre Arbeitskollegen, Hausbewohne ihre Nachbarn auf Gang, Straße und im Hof weitestgehend straflos überwachen mehr --> Mehr zu Videoüberwachung und CCTV mehr --> http://ftp.freenet.at/its/warnung-schnueffelbaer.pdf |
| 2006/04/12 Polizeiliche Videoüberwachung - wenig Grund zur Euphorie Nach Jubelmeldungen liegen nun auch die Fakten zur Videoüberwachung auf Schwedenplatz und in der SCS vor - trotz verschiedener Rückgänge eher ernüchternde Ergebnisse - +60% bei Sachbeschädigungen in der SCS - Propaganda für Videoüberwachung nimmt immer mehr ideologisch motivierten Kreuzzugscharakter an - Verfolgung von Drogendelikten eher erschwert mehr --> Mehr zu Videoüberwachung und CCTV Archiv --> Videoüberwachung - 'Nagelprobe' für Datenschutzrat Archiv --> Sicherheitspolizeigesetz NEU bringt neue Grundrechtseingriffe Archiv --> Postbus-Videoüberwachung - am falschen Fuß erwischt |
| 2006/01/31 Postbus-Videoüberwachung - am falschen Fuß erwischt Stand: 31.01.2006 Postbus dementiert Videoüberwachung - Erwartungen der Bevölkerung in Videoüberwachung übertrieben - Saliera-Zufallsfund kann nicht über Grundrechtsdefizite hinwegtäuschen mehr --> Videoüberwachung - der Lauschangriff ufert aus mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse |
| 2006/01/10 Videoüberwachung - der Lauschangriff ufert aus Stand: 10.01.2006 Beispiel Postbus zeigt eklatante Rechtslücken - Datenschutzrat in nächster Sitzung damit befasst - Polizei hat nunmehr Überwachungsmöglichkeit ohne Gerichtsbeschluss - spät aber doch beginnt Politik Vorschlag der ARGE DATEN aus 2002 aufzugreifen - geringe Effizienz der Videoüberwachung mehr --> Sicherheitspolizeigesetz NEU bringt neue Grundrechtseingriffe Archiv --> Wiener Linien starten Videoüberwachung Archiv --> Biometrie - Sicher fehlerhaft Archiv --> Videoüberwachung - 'Nagelprobe' für Datenschutzrat andere --> http://www.photoviolation.com/ |
| 2005/11/08 Sicherheitspolizeigesetz NEU bringt neue Grundrechtseingriffe Änderungsvorschlag zum Sicherheitspolizeigesetz fördert neue Grausigkeiten zu Grundrechtseingriffen zu Tage - Überwachung auf Verdacht wird möglich - Befugnisse der Polizei aus populistischen Erwägungen hemmungslos ausgeweitet - sicherheitspolitische Effekte gering - steigende Kriminalität und sinkende Aufklärung werden anhalten - der private Lauschangriff soll in Zukunft für die Polizei frei verfügar sein - Aushebelung der bisherigen in der StPO festgelegten Lauschbeschränkungen mehr --> Mehr zu Videoüberwachung und CCTV |
| 2005/08/05 Wiener Linien starten Videoüberwachung Mit fragwürdiger Lösung wird auf populistischen Druck hysterischer Politiker reagiert - Versuchsbetrieb derzeit nur auf ein Jahr beschränkt - 4 Züge werden ausgestattet - kein Einfluss auf Gesamtkriminalität zu erwarten - kein Schutz gegen Hauptdelikt, den Taschendiebstahl mehr --> Mehr zum Themenkreis Videoüberwachung Archiv --> Überwachungskameras in Wiener U-Bahn Zügen andere --> National Association for the Care and Resettlement of Offenders andere --> DSK-Bescheid zur Videoüberwachung in Villach andere --> DSK-Bescheid zur Videoüberwachung der Wiener Linien |
| 2005/04/12 Überwachungskameras in Wiener U-Bahn Zügen Die Organisation "CNGW - Chaosnahe Gruppe Wien (CCC Wien)" machte mit einer Presseaussendung und Aktion auf die nunmehr startende Videoüberwachung in Wiens U-Bahn-Linien aufmerksam - Aktion "CAMDOME" mehr --> http://www.camdome.org/page3.html Archiv --> Paßbilder beim Stadionbesuch Archiv --> Videoüberwachung - 'Nagelprobe' für Datenschutzrat Archiv --> Webvoyeurismus - die dunkle Seite des Internet Archiv --> Videoüberwachung - Populistischer Aktionismus zur Terrorbedrohung Archiv --> Erweiterte Videoüberwachung im Ministerrat beschlossen Archiv --> http://e-rating.at/php/cms_monitor.php?q=ANWENDER-CCTV |
| 2004/10/07 Erweiterte Videoüberwachung im Ministerrat beschlossen Am 5.10.04 wurden Erleichterungen zur Videoübewachung im Ministerrat beschlossen - kombiniert mit dem Wegweiserecht unbeliebter Bürger wurde ein grundrechtlich brisantes Gebräu gemischt - Ideale Bestimmungen für Blockwarte und Unternehmer, ungeeignet zur Verminderung der Verbrechensrate mehr --> Videoüberwachung - Populistischer Aktionismus zur Terrorbedrohung mehr --> http://e-rating.at/php/cms_monitor.php?q=ANWENDER-PERSONAL-CONTROL mehr --> http://e-rating.at/php/cms_monitor.php?q=ANBIETER-CCTV Archiv --> Datenschutzrat tagt am 2.4.04 zur Strassers Videoüberwachungsp... Archiv --> Datenschutzrat tagt zu ZMR, Videoüberwachung und Datenübermitt... Archiv --> Ende der Begutachtungsfrist zum Sicherheitspolizeigesetz |
| 2004/06/04 Dürfen Gemeinden Videoüberwachung auf eigene Faust durchführen? Gemeinde Mödling verschönert Rathausplatz mit Videoüberwachungsanlage - Zusatzverwertung von Videoaufzeichnungen, die der Verkehrsüberwachung dienen wäre Datenschutzverletzung mehr --> Ende der Begutachtungsfrist zum Sicherheitspolizeigesetz mehr --> Datenschutzrat tagt am 2.4.04 zur Strassers Videoüberwachungsp... mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/StellungnahmeSPGNovelle.pdf mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg206__.htm |
| 2004/05/10 Ende der Begutachtungsfrist zum Sicherheitspolizeigesetz ARGE DATEN gibt ablehnende Stellungnahme ab - Wegweiserecht kann Bewegungsfreiheit unzumutbar einschränken - Videoüberwachung bloß teurer Populismus - Unsinniges BMI-Konzept der 'Kriminalitätsschwerpunkte' - Ersatzlose Streichung der Präventivparagraphen gefordert mehr --> Videoüberwachung - Populistischer Aktionismus zur Terrorbedrohung mehr --> Videoüberwachung - 'Nagelprobe' für Datenschutzrat mehr --> Datenschutzrat tagt am 2.4.04 zur Strassers Videoüberwachungsp... mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/StellungnahmeSPGNovelle.pdf andere --> http://www.parlament.gv.at/pls/portal/url/page/PG/DE/XXII/ME/ME_00152 |
| 2004/04/02 Datenschutzrat tagt am 2.4.04 zur Strassers Videoüberwachungsplänen Innenministerium kann keine Zahlen zur Wirksamkeit der Videoüberwachung vorlegen - Es fehlen realistische Kosten/Nutzenabschätzungen der geplanten Überwachungsmaßnahmen - Mit Plus von 10,6% an Delikten im Jahr 2003 wurde das Versagen der bisherhigen Sicherheitskonzepte demonstriert - Teure Videoinstallationen werden Ressourcen aus 'überwachungsfreien' Zonen abziehen und dort die Kriminalitätsrate erhöhen Archiv --> Videoüberwachung - 'Nagelprobe' für Datenschutzrat Archiv --> Video-Handys im Schwimmbad - Verbote bringen keine Lösung Archiv --> Videoüberwachung - Populistischer Aktionismus zur Terrorbedrohung Archiv --> Biometrie - Sicher fehlerhaft |
| 2004/03/19 Videoüberwachung - Populistischer Aktionismus zur Terrorbedrohung Uraltpläne aus der Schublade des Innenministeriums hervorgekramt - Irreführung der Bevölkerung zu Wirksamkeit, Aufwand und Kosten der Videoüberwachung - Signal zur sozialen Kontrolle - Wunsch nach Einkaufsstrassenüberwachung hart am Rande der NS-Sauberkeitsideologie - Belästigungsinitiative des Innenministers mehr --> Videoüberwachung - 'Nagelprobe' für Datenschutzrat mehr --> Biometrie - Sicher fehlerhaft mehr --> Was wurde aus dem Cybercrime-Abkommen? andere --> http://www.oebb.at/Unternehmen_Bahn/Bahnhofsoffensive/index.html |
| 2003/11/27 Biometrie - Sicher fehlerhaft Abgestürzt sind die vom BSI getesteten Biometriesysteme (Bilderkennung) - Liefern keine brauchbaren Identifikationsergebnisse - Schon bei vergleichsweise kleinen Versuchsgruppen katastrophale Ergebnisse mehr --> Hintergrundinfromation - Biometrische Methoden Archiv --> printy.kids - Kinder üben Überwachung (Nachlese) andere --> http://www.astro.de andere --> http://www.bsi.bund.de andere --> http://www.cognitec-systems.de andere --> http://www.zn-ag.com |
| 2003/03/27 Webvoyeurismus - die dunkle Seite des Internet 1000 Web-Cams in Österreich angepriesen - Besonders Gemeinde- und Stadtverwaltungen profilieren sich negativ - Klage und Entschädigungsanspruch nach Urheberrechtsgsetz gegeben - ARGE DATEN - Mitglieder haben Anspruch auf Rechtshilfe mehr --> Videoüberwachung - 'Nagelprobe' für Datenschutzrat mehr --> Deutsches Datenschutzgesetz mehr --> http://privacy.argedaten.at/ mehr --> http://www2.argedaten.at/static/AD_mitgliedsantrag.html mehr --> http://ftp.freenet.at/beh/HANDSR06.pdf andere --> http://80.240.228.20/webcam/fullsize.jpg andere --> http://einstein.at/cms/de/static/webcam3.html andere --> http://service.magwien.gv.at/camera/fullsize.jpg andere --> http://webcam.dornbirn.at/htl/ andere --> http://webcam.ekms.at/bild.jpg andere --> http://www.buero-shop.at/01%20Homepage/12%20WEBCAMS/WEB-CAM-K.htm andere --> http://www.magwien.gv.at/camera/parkcam/parkcam.jpg_2 andere --> http://www.rlbnoew.at/livecam0.htm |
| 2002/11/05 Videoüberwachung - 'Nagelprobe' für Datenschutzrat In Österreich weiterhin Wildwuchs an Videoüberwachungseinrichtungen - Viele Regelungslücken - In Wiener Innenstadt schon eine Kamera pro 100 Einwohner - Überwachungserfolge in Großbritannien gering - Datenschutzrat zur Problematik bisher nicht orientiert mehr --> http://ftp.freenet.at/beh/HANDSR06.pdf Archiv --> EU-Konferenz 'Data Protection' - Ernüchternde Ergebnisse Archiv --> Anregungen zu einem neuen Informationsrecht andere --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-international/bdsg.6b.pdf andere --> http://www.datenschutzzentrum.de/faq/video.htm andere --> http://www.nacro.org.uk/ andere --> http://www.unitedaliens.at/viecm/start.html |
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