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2018/04/18 Sind technische Überwachungen gemäß DSGVO Videoüberwachungen?
DSGVO Art 5-6, 30, 82, 83 DSG §§ 12-13
Nicht jede Installation einer Videokamera bedeutet auch Videoüberwachung - Rein technische Überwachungen fallen nicht unter Videoüberwachung im Sinne des Datenschutzgesetz - Identifizierung und Zweck sind maßgeblich

Videoüberwachung gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Datenschutz-Gesetz (DSG) liegt dann vor, wenn Aufnahmen in identifizierender Absicht erfolgen, also zum Ziel haben im Ereignisfall (meist rechtswidriges Verhalten) eine Person zu identifizieren.

Nicht jede Installation einer Videokamera, bedeutet zwingend, dass eine Videoüberwachung gemäß Datenschutzrecht vorliegt. Rein technische Überwachungen fallen nicht unter Videoüberwachungen gemäß § 12 DSG. Beispielsweise installiert der Betreiber einer Autowaschstraße eine Videoüberwachungsanlage. Der Zweck der Videoüberwachung gemäß Art 5 Abs 1 lit b und 6 Abs 1 lit f DSGVO ist die Kontrolle der ein- und ausfahrenden Autos auf schon vorhandene Schäden, um beweisen zu können, dass beanstandete Schäden nicht beim Waschvorgang entstanden sind.

Beschränkt sich die Videoüberwachung ausschließlich auf die Waschanlage zum Zeitpunkt des Betriebes als technische Überwachung, zu dem üblicherweise niemand im Auto sitzt oder sonstwie erfasst wird, handelt es sich um keine Videoüberwachung gemäß Datenschutzrecht.

Werden jedoch Aufzeichnungen geführt um etwa spätere Reklamationen zu verhindern oder sonstwie das gereinigte KFZ und damit auch den Besitzer zu identifizieren (etwa über das KFZ-Kennzeichen), dann wäre sehr wohl eine Videoüberwachung gegeben.

Zu bedenken ist, dass jeder Verwendungsvorgang von Videoüberwachungssystemen gemäß Art 30 DSGVO zu protokollieren ist. Nicht erforderlich ist dies lediglich bei einer Echtzeitüberwachung. Hingegen ist die Kennzeichnungspflicht gemäß Art 13 DSG ausnahmslos für jeden Verarbeitungsvorgang zwingend.

Eine verordnungswidrige Bildverarbeitung kann gemäß Art 83 Abs 5 DSGVO mit einer Geldstrafe von bis zu 20 Millionen Euro bzw. vier Prozent des weltweiten Umsatzes durch die Datenschutzbehörde verhängt werden. Neben der Geldstrafe enthält der Art 82 Abs 1 DSGVO eine Anspruchsgrundlage zum Ersatz materieller und immaterieller Schäden für Datenschutzverletzungen. Die Landesverwaltungsgerichte sind für Schadenersatzklagen zuständig.

mehr --> Datenschutzrechtliche Aspekte der Personen-Ortung
mehr --> Unter welchen Kriterien ist Videoüberwachung zulässig?
mehr --> Videoüberwachung zur Mitarbeiterkontrolle ist verboten
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2018-aktuell.pdf

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