2009/03/09 Großer Lauschangriff und Co - Das Konzept ist offenbar gescheitert!
Große Lauschangriff offenbar eine sichere Sache, für die Täter - nach gescheiterter Videoüberwachung offenbar auch Lauschangriff gescheitert - Täter, die "wissen dass sie etwas zu verbergen haben", schützen sich effizient gegen Überwachung - Konzept der Präventivüberwachung offenbar wirkungslos - Strategiewechsel überfällig
Großer Lauschangriff - eine sichere Sache für die Täter
Äußerst ernüchternde Ergebnisse liefert der "neue" Justizbericht zu den "besonderen Ermittlungsmaßnahmen", gemeinhin als "großer und kleiner Lauschangriff" bezeichnet. Die in den letzten Jahren erkennbare Tendenz, dass diese Extremform der Überwachung immer seltener eingesetzt werden kann, setzte sich auch 2007 fort.
Waren es 2001, zu Beginn der Maßnahmen 78 Überwachungsfälle im Jahr, in Spitzenzeiten sogar 80, sank die Zahl 2007 auf 59 Fälle. Dies trotz explodierender Kriminalitätszahlen.
Besonders alarmierend sind jedoch die "Erfolgsquoten". Seit 2001, dem Beginn der Aufzeichnungen lag in keinem Jahr die Erfolgsquote bei mehr als 50%, 2007 sank sie sogar auf 33%. Zwei von drei bewilligten Lauschangriffen waren ein kompletter Schlag ins Wasser!
Diese schlechten Ergebnisse wurden noch von den Oberstaatsanwaltschaften Graz und Linz getopt. Rund 80% der 2007 bewilligten Lauschangriffe waren völlige Pleiten. Ob es bloß Unfähigkeit der ermittelnden Beamten war oder ob die Lauschangriffe zu leichtfertig bewilligt wurden, ist im Ergebnis einerlei. Die tausenden Täter können ziemlich beruhigt sein, praktisch nie ist ein Lauschangriff zu erwarten und wenn er schon gemacht wird, dann wird er in den seltensten Fällen verwertbares zu Tage fördern.
Gescheiterte Videoüberwachung - gescheiterter Lauschangriff
Schon seit mehreren Jahren belegen die Zahlen zur Videoüberwachung, dass technische Maßnahmen bestenfalls einen "Floriani"-Effekt haben. Videoüberwachte Bereiche werden etwas stärker gemieden, kriminelle Delikte finden an anderen Orten statt.
Selbst dieser "Floriani"-Effekt ist meist nur Wunschdenken realitätsresistenter Politiker. In Österreich, mit 100%iger Videoüberwachung der Banken, steigen seit Jahren die Überfallszahlen der Banken und sinken gleichzeitig die Aufklärungsquoten. Videoüberwachung ist für Bankräuber kein Abschreckungsfaktor, sondern bloß ein Risikofaktor der einkalkuliert wird, genauso wie die Tatsache, dass ihn ein Bankangestellter oder Kunde beschreiben könnte. Abschreckend wirken bei Banken bauliche Situationen, mangelnde Zufahrtsgelegenheiten und unübersichtliche Innenräume und ungesicherte Fluchtmöglichkeiten.
Zusätzlich empfindet es eine immer größer werdende Gruppe von Menschen als besonderen Kick Aggressionsdelikte und Vandalismus unter den Augen der Kamera zu begehen. Das Erfolgserlebnis ist nicht die zertrümmerte Auslagenscheibe, sondern zu beobachten, wie die Videoaufsicht hilflos dem Delikt gegenübersteht.
Und Mike Neville, der Chef der Videoüberwachung bei Scotland Yard formulierte es drastisch: Niemand schaut sich die Videos an, Täter gehen davon aus, dass die meisten Anlagen sowieso kaputt und fehlkonfiguriert sind und auf dem Rest nichts Sinnvolles erkannt werden kann. Londons Straßen gehören in vielen Stadtteilen längst Jugendbanden mit grausamen Verbrechen.
Videoüberwachung funktioniert in Londen jedoch perfekt, wenn es darum geht einen unachtsamen Passanten beim Wegwerfen eines Taschentuches zu identifizieren, zu stellen und zu bestrafen. In Österreich diente sie heute in erster Linie nicht zur Sicherheit von Fahrgästen, sondern um Schadenersatzforderungen von Fahrgästen besser abwehren zu können. Oder um durch Hausbesitzer lästige Mieter leichter kündigen zu können.
Täter stellen sich rasch auf technische Überwachung ein
Gescheitert sind diese Maßnahmen nicht wegen taktisch-operativer Fehler der Exekutive, sondern wegen einer völlig falschen politischen Strategie.
Der Glaube, man müsse nur genügend viele Daten, Listen und Evidenzen anhäufen, um Verbrechen quasi automatisch, mittels Computer aufklären zu können, entpuppt sich als das, was es immer war. Ein Aberglaube, eine Illusion, getragen von einer verantwortungslos populistisch agierenden Gruppe von Politikern.
Die Zahlen zum Lauschangriff belegen wieder einmal eindrucksvoll, dass sich Täter schneller als die Politik auf neue technische Gegebenheiten einstellen. Sobald bestimmte Verfahren bekannt sind, werden sie von der organisierten Kriminalität ausgewertet, Schutzmaßnahmen gesetzt und zum Teil sogar zum eigenen Vorteil verwendet.
Während die Polizei einem gefährlichen Handy nachlauscht, kann sich der Besitzer an ganz anderer Stelle ruhig seinen Taten widmen. Falsche DNA-Spuren lassen sich über fremde Haare, eingesammelte weggeworfene Kaugummies, Taschentücher und Zigarettenkippen ganz leicht legen. Und die Verwendung von Fremdgesichtsmasken, die nicht mehr Dagobert Duck oder den Weihnachtsmann darstellen, sondern Schäuble und Co ist auch keine unerkannte Marktlücke mehr.
Geradezu authistisches Verhalten der Politik
Trotz der ernüchternden Zahlen wollen Innenministerium und EU die präventivstaatlichen Methoden vorantreiben.
In der Öffentlichkeit wird derzeit die Vorratsdatenspeicherung noch heftig diskutiert. Sie wird alle Bürger unter Generalverdacht stellen und ihr Telefonier- und Internetverhalten flächendeckend aufzeichnen.
Parallel dazu, jedoch unbemerkt von der Öffentlichkeit, wird derzeit die vorbeugende Datensammlung des gesamten Zahlungsverkehrs, von der EU vor Jahren beschlossen, in Österreich still und heimlich abgenickt.
Die flächendeckende Mobilitäts- und Reiseüberwachung wird derzeit sowohl auf EU-Ebene, als auch auf nationaler Ebene vorbereitet.
Diese gigantische Fülle von mehr Daten wird noch mehr Kapazitäten des Sicherheitsapparates binden, die Ergebnisse werden noch schlechter sein, als Lauschangriff und Videoüberwachung. Ist die Jagd nach den Tätern der Suche nach der Nadel im Heuhaufen zu vergleichen, sind heute die Politiker geradezu erpicht darauf, den Heuhaufen noch ins Unermessliche zu vergrößern.
Täter wird's freuen, populistische Politiker auch, haben sie doch damit alle Argumente in der Hand, die Leben und Freiheit der Bürger noch mehr zu kontrollieren, noch mehr einzuengen. Öffentlichkeit und Bevölkerung werden sich zwar wundern, warum ein immer größerer Anteil ihrer Steuergelder in Sicherheit fließen, ohne Verbesserung der Sicherheit, doch wird es Konsequenzen geben?
Neues - mehrstufiges - Sicherheitskonzept notwendig
Die Sicherheitsalternativen sind bekannt, werden von der Bevölkerung gefordert und akzeptiert, jedoch von den Politikern seit Jahren ignoriert.
1) Durchforstung der polizeilichen Aufgaben:
Nicht jeder soziale oder gesellschaftspolitische Konflikt muss zuerst von der Polizei behandelt werden. In vielen Fällen sind Mediationslösungen effektiver, die Polizei sollte - als letztes Mittel - nur dort eingeschalten werden, wo diese Mechanismen nicht funktionieren. Eine Vielzahl von Aufgaben, wie Bevölkerungspolitik, Migration oder Sozialpolitik gehören überhaupt nicht in den Bereich der Polizei.
2) Besserer Kontakt mit der Bevölkerung:
Die Strategie in einigen wenigen Zentren Österreichs Supercops zu konzentrieren, die innerhalb von Stunden in Hollywoodmanier Geiselbefreiungen durchführen oder Terrorangriffe abwehren, geht an der Realität der zehntausenden Alltagsdelikte vorbei, die rasches Eingreifen und Ortskenntnis erfordern. Der abgeschaffte örtlich bekannte Polizist mit Ortskenntnis als erste Anlaufstelle bei den Tagesdelikten sollte wieder eingesetzt werden.
3) Neue Kostenschwerpunkte:
Auch im Sicherheitsbereich sind die Budgets beschränkt. Der Sicherheitseuro kann nur einmal ausgegeben werden. Statt damit neue Monitore und Evidenzen zu finanzieren, die die Kriminalität bloß verwalten, sollte in die Polizei vor Ort investiert werden.
4) Verbesserte zentrale Hilfestellen:
Wird eine Brieftasche gestohlen, ist oft weniger der Barwert das große Problem, als eine Unzahl bürokratischer Abläufe. Das Sperren der Bankomatkarte, der Kreditkarte, von Kundenkarten, der eCard oder von Personaldokumenten muss über dutzende verschiedene Telefonnummern und Kontaktstellen mit ganz unterschiedlichen Bereitschaftszeiten durchgeführt werden. Hier sollte die Notrufnummer 112 als Einheitshilfe aufgewertet werden.
5) Bessere Ermittlungsarbeit:
Es bleibt eine bittere Wahrheit. Die Polizei kann immer nur den Tätern nachlaufen, sie niemals überholen. Ein Staat, in dem sich die Polizei vorbeugend aussuchen darf, wer der Täter sein wird, wird gemeinhin als Polizeidiktatur bezeichnet. Damit sie rasch genug nachlaufen kann, wird man ihr ausreichende Geräte geben müssen. Jeder Euro der in der nicht funktionierenden Präventivdatenaufzeichnung gespart wird ist ein gewonnenener Euro für die Aufklärungsarbeit.
Präventive Überwachung nur ohne Rechtsstaatlichkeit möglich!
Die Entwicklung geht in eine andere Richtung. Schon jetzt denken mehrere EU-Innenminister laut darüber nach, in Zukunft heimliche Überwachungsmaßnahmen zu forcieren. Die Bevölkerung soll nicht mehr wie bisher, über die erlaubten und verbotenen Überwachungsmethoden Bescheid wissen, sondern die Polizei soll nach Gutdünken Überwachungsmethoden einsetzen dürfen. Sind die Überwachungsmethoden geheim, so das Kalkül, können sich Täter nicht darauf einstellen. Überwachungsmethoden würden dann nicht mehr gesetzlich geregelt, sondern ad hoc, nach Effizienzüberlegungen durch die Minister heimlich angeordnet. Aus der Polizei würde ein Inlandsgeheimdienst mit unbeschränkten Vollmachten werden.
Damit würden wir endgültig den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen, willkommen im Polizeistaat!
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