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AKTUELL Wachsende Empörung gegen Vorratsdatenspeicherung
Schon mehr als 180 - überwiegend negative - Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung - bisher größte Zahl an Stellungnahmen zu einem Gesetzesvorhaben der Regierung - negative Stellungnahme des Datenschutzrates - Datengier von Justiz und Kopierindustrie muss Absage erteilt werden - jetzt Stellungnahme abgeben - EU-Allmachtsphantasien darf sich Östereich nicht unterordnen
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AKTUELL 10.2./11.2.2010 - Datenschutzgesetz NEU | DSG-Novelle 2010
Seit 1.1.2010 ist eine umfassende Datenschutznovelle in Kraft - Haben Sie schon alle Änderungen berücksichtigt? - am 10. Februar und am 11. Februar hält die ARGE DATEN ein Tagesseminar zum neuen DSG ab - Videoüberwachung wird völlig neu geregelt, Datenverarbeiter treffen neue Informations- und Registrierungspflichten, neue Prüfrechte der Datenschutzkommission und neue Strafbestimmungen sind einige weitere Punkte der DSG Novelle 2010 - Online-Anmeldung http://seminar.argedaten.at/anmeldung.html
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AKTUELL Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen (Hans G. Zeger)
Die Speicherung des Telefonier- und Internetverhaltens aller Bürger ist die erste präventivstaatliche Maßnahme - Vorratsdatenspeicherung gefährdet die Grundfunktionen modernen Zusammenlebens - unbeobachtet Ideen zu entwickeln, zu wirtschaften ist die Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft - Österreich zeigt sich wild entschlossen Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit aufzugeben und erlaubt billigen Sieg des Fundamentalismus
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AKTUELL Buchtipp! "Paralleluniversum Web2.0"
Online-Netzwerke haben längst unsere Gesellschaft verändert - Buch und Blog zum Mitmachweb - Web2.0 wurde zur größten Produktionsmaschine für Informationen - Bildung, Business, Medien und Wissenschaft werden neu organisisert - Politik und Gesellschaft stehen vor neuen Herausforderungen - die Idee der Meinungsfreiheit muss erweitert werden - neue Grundrechte werden zum Schutz der Bürger erforderlich - http://web2.0.freenet.at
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AKTUELL Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten & Banken
Wirtschaftsauskunftsdienste verweigern immer wieder rechtswidrig die Löschung von Daten aus ihren "schwarzen" Listen - eine OGH-Entscheidung (6 Ob 195/08g) hat nunmehr eindeutig festgestellt, dass ein Löschungsanspruch besteht - dieser Löschungsanspruch kann auch gegen Banken ausgeübt werden, wenn sie Daten an KKE und Warnliste weitergeben
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2010/02/08 Dürfen gestohlene Personendaten gehandelt und verwertet werden? (Hans G. Zeger)
Kein Verwertungsverbot rechtswidrig beschaffter Daten in Österreich - Nutzung "gestohlener" oder "gefundener" Daten in Österreich straffrei - DSG 2000 schützt ausdrücklich die Nutzung rechtswidrig beschaffter Daten durch Behörden - sogar eBay-Handel wäre erlaubt - nur das rechtswidrige Kopieren aus einem rechtmäßigen Datenbestand oder die Anstiftung dazu KANN ein Delikt sein - Rechtslücke ist Einladung zum organisierten Datenhandel
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2010/01/28 Europäischer Datenschutztag 28.1.2010 - Kein Grund zum Feiern
Eine mehr als ernüchternde Bilanz zogen die offiziellen Festredner zum Datenschutztag im Bundeskanzleramt - Professor Funk weist in eine düstere Zukunft des sozialen Scorings - Zentrale Themen waren Vorratsdatenspeicherung und der Kotau des Europäischen Rates vor den Datenwünschen der USA (SWIFT-Abkommen) - Endlose Liste von offenen Menschenrechts- und Privatsphärefragen - droht 30 Jahre nach Start des DSG ein völliges Scheitern?
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2010/01/25 DSG-Novelle 2010 - Was ist neu? Was bleibt? Wo besteht Regelungsbedarf? (Dr. Hans G. Zeger)
Seit 1.1.2010 ist eine umfassende DSG-Novelle (BGBl. I Nr. 133/2009) in Kraft. Die Novelle ist die größte Änderung im Datenschutzgesetz (DSG 2000) seit 1999. Der Novelle ging eine fast zweijährige Diskussion voraus, der ursprünglich ambitionierte Entwurf zur Regelung von Videoüberwachung und innerbetrieblichem Datenschutz musste in vielen Punkten Abstriche hinnehmen.
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2010/01/15 Vorratsdatenspeicherung - großes Echo auf ARGE DATEN - Aufruf
Zahlreiche negative Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung - Begehrlichkeiten von Justiz und Innenministerium ufern aus - sogar Datenschutzrat gegen derzeitigen Gesetzesentwurf - Rechtsstaat und staatliche Sicherheit durch Begehrlichkeiten massiv gefährdet - Keine Umsetzung solange nicht alle Zweifel an Rechtsstaatlichkeit beseitigt
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2010/01/11 Stellungnahme zum Gesetz über Telefon- und Internetüberwachung (Vorratsdatenspeicherung) (Hans G. Zeger)
Willkürlich, unzulässig und rechtswidrig sind die Hauptmerkmale des vom BMVIT in Umlauf gebrachten Überwachungsentwurfs - 12. Jänner findet Informationsveranstaltung statt - Österreich drängt in die Präventivfalle - Begutachtungsfrist endet am 15. Jänner 2010 - ARGE DATEN gibt Grundsatzstellungnahme ab - Jeder kann, jeder soll, jeder muss sich mit Stellungnahme beteiligen
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2009/12/23 Nationalrat hat DSG-Novelle durchgewunken
In klassischer Nacht- und Nebel-Aktion wurde am 10.12. die DSG-Novelle im Nationalrat durchgewunken - EU-widriger Grundsatzparagraph wurde wegen fehlender Verfassungsmehrheit nicht geändert - trotz vieler Änderungen wurden nicht einmal offensichtliche Probleme behoben - neue Fehler und Probleme wurden in das Gesetz eingebaut - ARGE DATEN bietet als erste Organisation am 19. Jänner 2010 ein umfassendes Informationsseminar an --> http://www.argedaten.at/dsgneu.html
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2009/12/01 E-Mailnutzung in Österreich - Zwischen Leichtsinn und Fahrlässigkeit
Jüngste Beispiele zeigten die Bedeutung sicherer E-Mail-Kommunikation - Zwei Drittel der österreichischen Mailserver übertragen unverschlüsselt - Viele Verantwortliche sind sich der Gefahren nicht bewusst - Verschlüsselungstechnologie leicht und preiswert verfügbar - A-CERT-Initiative "Sicherer Mailverkehr" gestartet - Geschäftsführungen haften persönlich
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2009/11/10 Unzureichender Datenschutz - das EU-Vertragsverletzungsverfahren geht weiter
Seit Jahren kritisiert die ARGE DATEN die mangelnde Unabhängigkeit der Datenschutzkommission (DSK) - Bürger werden regelmäßig durch undurchsichtige und willkürliche Entscheidungen der DSK in ihren Grundrechten beeinträchtigt - EU-Kommission hatte schon 2005 auf Anregung der ARGE DATEN ein Vertragsverletzungsverfahren begonnen - Verfahren nun in zweiter Stufe - Reagiert Österreich nicht, dann droht eine Klage beim EuGH - Datenschutznovelle könnte Problemfall DSK sanieren
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2009/10/01 Besserer Datenschutz - aber nur für Deutschland
Ebenso wie Österreich war Deutschland von mehreren Datenschutzskandalen geprägt - anders jedoch die Reaktionen - während in Österreich seit fast zwei Jahren nicht einmal Minimaländerungen umgesetzt werden, hat Deutschland ein ganzes Reformpaket beschlossen - mit beachtlichen Vorteilen für die Bürger - eine Übersicht über die Neuerungen im Rahmen der drei Novellen des BDSG
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2009/09/07 Schulbeginn: BM Claudia Schmied betreibt Grundrechtsverletzungen
Antimodern, klerikal und spitzelwütig präsentiert sich Österreichs Schulsystem - Schulsystem hat den Anschluss an eine moderne, den Grundrechten verpflichtete Gesellschaft verloren - Frau Bundeminister Schmied ist wortbrüchig bei der Sanierung der Bildungsdokumentation - auch in der Schule nicht auf Demokratie und Grundrechte vergessen!
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2009/09/04 Welche Anfragen dürfen Callcenter beantworten?
Immer mehr Unternehmen verlagern Service- und Kundendienstleistungen an Call-Center - was betriebswirtschaftlich zu Ersparnissen führen kann, kann datenschutzrechtlich weitreichende Probleme verursachen - richtiges Verhalten muss schon bei der Planung des Callcenter-Einsatzes berücksichtigt werden
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2009/09/03 Blog-Nutzung im Onlinemarketing
Wozu braucht eine Firma überhaupt einen Blog? - Was veröffenticht man darauf am besten? - Was ist zu beachten? - Und welche Nutzen sind daraus zu ziehen?
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2009/08/28 Jahrbuch Datenschutzrecht und E-Government 2009 (Herausgeber: Dietmar Jahnel)
Das Buch behandelt datenschutzrechtlich bedenkliche Sachverhalte und deren "Gesetzesgrundlagen" - Elektronische Nutzungsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich, Ausblick auf Novellierung des Datenschutzgesetzes, Übersicht über datenschutzrechtliche- und E-Government-Literatur sind weitere Themen
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2009/08/27 Entgeltfortzahlung für Selbständige nur gegen Öffnung des Krankenakts? (Mag. jur. Michael Krenn)
Für Absicherung Selbstständiger gegen krankheitsbedingten Einkommensentfall sind bei SVA und privaten Berufsunterbrechungsversicherungen Nachweise ärztlicher Diagnosen erforderlich. Dies ist jedoch bei manchen Erkrankungen für die Betroffenen wenig erfreulich.
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2009/08/26 DSG-Novelle 2010 - Ein mangelhafter Entwurf (Mag. jur. Michael Krenn)
Das Bundeskanzleramt hat das Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Datenschutzgesetz 2000 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, die sogenannte DSG-Novelle 2010, in Begutachtung gebracht.
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2009/08/20 Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
Novelle zum DSG plant innerbetrieblichen Datenschutzbeauftragten - auf Grund der regen Nachfrage hat sich die ARGE DATEN entschlossen eine fünfteilige Veranstaltungsreihe zum "betrieblichen Datenschutzbeauftragten" zu entwickeln - Ziel der Reihe ist eine fundierte und systematische Basisausbildung in allen Belangen des Datenschutzes
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2009/08/18 Dürfen Umbauten eines Vermieters, die Privatsphäre von Mietern beeinträchtigen? (Mag. jur. Michael Krenn)
Wird die Wohnqualität und Privatsphäre von Mietern durch Umgestaltung anderer Liegenschaften unverhältnismäßig eingeschränkt, so kann gerichtlich vorgegangen werden. Gehört das umzubauende Objekt dem gleichen Vermieter hat dieser Entschädigung zu leisten. Ist es jedoch im Eigentum Dritter, so ist der Vermieter anzuhalten Einspruch gegen die geplanten Vorhaben zu erheben.
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2009/08/14 DSK verurteilt peinliche Prangerlisten der Ärztekammer (Mag. jur. Michael Krenn)
Prangerliste der Ärztekammer - Veröffentlichung personenbezogener Daten "unfolgsamer" Ärzte - Begründung: Daten seien ohnehin "allgemein verfügbar" gewesen - DSK bestätigt Rechtswidrigkeit solchen Vorgehens
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2009/08/13 Einmal verdächtig, immer verdächtig? (Mag. jur. Michael Krenn)
DSK lehnt Anspruch eines Freigesprochenen auf Löschung der polizeilichen Ermittlungsdaten ab - die Daten könnten für spätere Ermittlungen bedeutsam sein
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2009/08/11 VfGH äußert sich kritisch zu öffentlichen Warnlisten (Mag. jur. Michael Krenn)
VfGH befürwortet Anlegerschutz, kritisiert jedoch gesetzlich nicht geregelte FMA-Veröffentlichung die vor dubiosen Finanzdienstleistern warnt - auch aus Datenschutzgründen - Kritik hat auch Bedeutung bei den Warnlisten "widerspenstiger" Bankkunden - Warnlisten der Banken und Konsumentenkreditevidenz benötigen endlich eine Rechtsgrundlage
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2009/08/04 Widerspruch gegen unerbetene Werbung muss bei Erhebung angeboten werden (Mag. jur. Michael Krenn)
VwGH hat entschieden: Möglichkeit zum Widerspruch gegen unerbetene Werbenachrichten muss bereits bei Erhebung der Kontaktdaten gegeben sein - Daten allein aufgrund von Konsumenten-Anfragen zu verwenden ist ein Missbrauch - Schuldspruch und eine zu geringe Geldstrafe
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2009/08/03 Keine Meldepflicht für Videoüberwachung im privaten Bereich?
Laut DSK Videoüberwachung "im privaten Bereich" generell nicht meldepflichtig - ARGE DATEN sieht darin einen schweren juristischen Fehlgriff - Videoüberwachung zur Verbrechensbekämpfung als rein "private und familiäre Täigkeit"? - Persönlichkeitsrechte unbeteiligter (Besucher, Verwandte, Gäste, Lieferanten) können verletzt werden - Gleichheitswidrige Entscheidung
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2009/07/31 E-Voting - Schlusspunkt
Gescheitert ist das Wissenschaftsministerium im Versuch E-Voting-Kritiker zu kriminalisieren - BRZ-Bastelwebseite zum E-Voting blieb bis zuletzt unsicher - Dubiose Rolle selbsternannter Technikexperten - E-Voting dürfte für lange Zeit in Österreich "gestorben" sein - Grundrechtliche Bedenken zu allen Distanzwahlsystemen bleiben bestehen
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2009/07/28 Wer haftet bei "Phishing-Attacken"? (Mag. jur. Michael Krenn)
Hauptgeschädigte von "Phishing-Attacken" (betrügerische Angriffe mittels Entwendung von Zugangs-/Transaktiondaten) sind meist die gutgläubigen Zwischenüberweiser. Ausnahme: Es besteht begründete Annahme, der scheinbar Überweisende (das "Phishing-Opfer") wisse über die Überweisung bescheid und bestätigt diese als rechtmäßig.
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2009/07/23 Datenschutzrat - Votum Separatum zum Fremden-Diskriminierungs-Paket 2009 (Dr. Hans G. Zeger)
Fremden-Diskriminierungs-Paket 2009 verletzt Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere den Schutz der Privatsphäre - willkürliche Verfahren, ineffiziente Strukturen und schikanöse Praktiken prägen den vorrgelegten Entwurf - Entwurf sollte zurückgezogen werden und alle fremdenrechtlichen Fragen sollten im Rahmen eines Migrationsgesamtkonzeptes neu geordnet werden
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2009/07/20 Datenschutz-Novelle 2010 - vieles bleibt ungelöst
Nach umfassender Kritik legt Bundeskanzleramt neuen Entwurf zum Datenschutzgesetz vor - Verbesserungsvorschläge der ARGE DATEN berücksichtigt - Entfall des Datenschutzbeauftragten offenbar kurzsichtige Klientelpolitik - in vielen Bereichen jedoch noch zu wenig Bürgerschutz - Bürger und Betriebe sind aufgerufen Stellungnahmen abzugeben
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2009/07/20 Einschränkung der persönlichen Freiheit durch Zwangsmedikation? (Mag. jur. Michael Krenn)
Bei Zwangsmedikation von Heimbewohnern muss vorher dessen Vertreter/in verständigt werden. Am Papier ist es um die Persönlichkeitsrechte von Menschen, die sich selbst kaum mehr vor Eingriffen schützen können, recht gut bestellt. In der täglichen Praxis ist es jedoch eher eine Frage finanzieller Mittel und engagierter Angehöriger.
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2009/07/15 DSK: Auskunftsrecht gilt auch für Kontobuchungen (Mag. jur. Michael Krenn)
Auch Kontodaten unterliegen dem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch, so lange diese strukturell verarbeitet werden und es sich um, auf den Kontoinhaber bezügliche Daten handelt. Ab Archivierung der Daten besteht nur mehr ein kostenersatzpflichtiger Auskunftsanspruch.
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2009/06/30 Änderung im Sozialversicherungsgesetz erlaubt neue bürokratische Überwachung
Geplante Änderung erlaubt Sozialversicherungen Schnüffeldienste zu Lebensgemeinschaften nicht nur die Daten von Versicherten, sondern aller auf einer Adresse lebender Menschen dürfen in Zukunft abgefragt werden - Lebensgemeinschaften sollen damit überwacht werden können - Stellungnahme der ARGE DATEN zum Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2009 - SVÄG 2009
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