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AKTUELL Österreichische Datenschutzkommission verbietet Googles Street View
Aufgrund mangelhafter und falscher Angaben bei der Datensammlung von Googles Street View wurde die weitere Datensammlung durch die DSK untersagt - DSK reagiert damit auf Forderung der ARGE DATEN - Datenschutzrat (DSR) fordert endlich EU-weite Sanktionsmöglichkeiten gegen US-Datenschutzverletzer - ARGE DATEN hat gegen Google Street View Anzeige eingebracht - Jeder Bürger kann Googles wegen Street View anzeigen, ARGE DATEN stellt Muster zur Verfügung
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AKTUELL Linux Administrator für Kryptographie-Projekte und digitale Signatur gesucht
A-CERT ist unabhängiger Zertifizierungs- und Signaturdienstleister mit Schwerpunkt eBilling-, Server- und Client-Zertifikate. Im Bereich elektronischer Rechnungslegung ist A-CERT Marktführer und betreut gemeinsam mit rund 20 Technologie- und Vertriebspartnern den österreichischen Markt. Werden auch Sie Mitglied unseres Teams!
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AKTUELL Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten & Banken
Wirtschaftsauskunftsdienste verweigern immer wieder rechtswidrig die Löschung von Daten aus ihren "schwarzen" Listen - mehrere OGH-Entscheidungen (6 Ob 195/08g, OGH 6Ob41/10p, 15.4.2010) haben eindeutig festgestellt, dass ein vollständiger Löschungsanspruch besteht.
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AKTUELL Seminare der ARGE DATEN - Herbst 2010
Mit den Themen Datenschutz, eCommerce, digitale Signatur und elektronische Rechnungslegung offeriert die ARGE DATEN seit Jahren erfolgreich hochwertige Informationen rund um alle rechtlich-technischen Aspekte für IT-Verantwortliche, Datenschutzbeauftragte, Geschäftsführungen und Rechtsabteilungen. Mehrere hundert Teilnehmer jährlich bestätigen den Erfolg unsers Seminarkonzepts!
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AKTUELL 1. Dezember 2010: IT-SECURITY Outlook 2011
Cloud-Computing, Social Hacking, Riskmanagement und Internet-Forensik sind nur einige Anforderungen, denen sich IT-Sicherheitsverantwortliche in nächster Zukunft stellen müssen. Die Tagung IT-SECURITY Outlook 2011 der ARGE DATEN bietet einen konzentrierten Überblick über den aktuellen Stand der Sicherheits-Diskussion. Anerkannte Experten referieren über die Sicherheitstrends der Zukunft und zeigen wichtige Tools zur Verbesserung der IT-Sicherheit. Anmeldung http://seminar.argedaten.at/tagung.html
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2010/07/12 Bandion-Ortner - eine Justizministerin fordert Rechtsbruch
BM Bandion-Ortner fordert Verbot der Rufnummernunterdrückung und schlägt sich auf Seiten illegaler Telefonwerber (Spammer) - stellt sich damit offen gegen geltende europäische Richtlinien - Bandion-Ortner bereichert ihre sonderbaren Rechtsvorstellungen um eine weitere Facette
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2010/07/09 Widerspruch und Löschung gem. DSG gegenüber Wirtschaftsauskunftsdienste / Finanzdienstleister (Musterbrief)
Für die Durchsetzung der Datenschutzrechte gegenüber Wirtschaftsauskunftsdienste wurde dieses Musterschreiben entwickelt. Es umfasst die Löschung nach allen Datenschutzbestimmungen (u.a. §§1, 27 und 28 DSG 2000) und entspricht der jüngsten OGH-Judikatur (6Ob195/08g, 6Ob275/05t). Hinweis! Für Widerspruch und Löschung ist kein Identitätsnachweis (Personalausweis) erforderlich, es genügt das unterfertige Schreiben nach unserem Muster!
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2010/06/17 Scoring als Mittel der Bonitätsbeurteilung? (Hans G. Zeger)
Scoring war auch zentrales Thema der Wilhelminenbergtagung des BMASK am 16.6.2010 - Im Rahmen des Verbraucherkreditgesetzes (VKrG) hat es der Gesetzgeber wieder verabsäumt Wirtschaftsauskunftsdienste und Scoring grundrechtskonform und rechtsstaatlich einwandfrei zu regeln - Tagung zeigt brisantes: laut KSV 1870 gab es in letzter Zeit allein dort 72.000 (!!!) Auskunfts- und Beschwerdeverfahren betroffener Personen - gesetzliche Regelung überfällig, hundertausende fehlerhafte Daten in Umlauf
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2010/06/14 Gefährliche Änderungen im Versicherungsvertragsgesetz geplant
Sowohl in datenschutzrechtlicher Sicht, als auch im Bereich der elektronischen Vertragszustellung sind bedenkliche Änderungen im Versicherungsvertragsgesetz geplant - geplante elektronischer Vertragsversand ohne digitale Signatur erhöht Missbrauchsgefahr und Cyberkriminalität - Ermittlungsbefugnisse sensibler Gsundheitsdaten durch Versicherungen sind offenbar EU-widrig
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2010/06/10 Was tun gegen illegale Videoüberwachungen?
Dass es für Videoüberwachungen mittlerweile klare Regelungen gibt, dürfte sich schon herumgesprochen haben, was kann man aber machen, wenn sich jemand nicht an die Spielregeln hält?
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2010/06/10 Anzeige einer illegalen Videoüberwachung (Musterbrief)
Obwohl es klare Regelungen bezüglich des Betriebes von Videoüberwachungen gibt, halten sich viele nicht daran. Auftraggeber illegaler Videoüberwachungen können jedoch von jedem angezeigt und so zur Verwantwortung gezogen werden.
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2010/06/09 Digitale Signatur - Nein zum teuren Staatsinterventionismus!
Sondergesetz zur digitalen Signatur soll Wettbewerb verzerren - überflüssiger und teurer Staatseingriff zur "Rettung" der A-TRUST - Regierung plant EU-widrige Wettbewerbsverzerrung - Situation um die digitale Signatur ist Ergebnis des gescheiterten Bürgerkartenexperiments - Zertifizierungsdienst A-CERT auf Erfolgskurs, kann jederzeit Signaturdienste weiterführen - keine Subvention auf Steuerkosten erforderlich
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2010/05/25 Videoüberwachung - Die wichtigsten Bestimmungen
Seit 1.1.2010 gelten in Österreich eine Reihe von neuen Bestimmungen bezüglich Videoüberwachungen. Dieser Artikel fasst die wichtigsten Bestimmungen zusammen. Worauf muss man als Betreiber achten und wie kann man als Betroffener seine Rechte wahren.
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2010/05/20 Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen (Hans G. Zeger)
Die Speicherung des Telefonier- und Internetverhaltens aller Bürger ist die erste präventivstaatliche Maßnahme - Vorratsdatenspeicherung gefährdet die Grundfunktionen modernen Zusammenlebens - unbeobachtet Ideen zu entwickeln, zu wirtschaften ist die Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft - Österreich zeigt sich wild entschlossen Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit aufzugeben und erlaubt billigen Sieg des Fundamentalismus
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2010/05/18 Namentliche Nennung von Mitarbeitern in Presseberichten
Wird über Unternehmens / Vereinstätigkeiten medial berichtet, so stellt sich zwangsläufig auch die Frage – dürfen die Namen / Kontaktdaten von einzelnen Mitarbeitern genannt werden – dieser Artikel stellt eine Hilfestellung bei der Beantwortung dieser Frage dar.
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2010/05/17 Unternehmensinsolvenz als bequeme Lösung für Datenschutzverletzer? (MMag. Michael Krenn)
2009 hatte sich der OGH mit Rechtsfragen zur Bestimmung über verbotene Direktwerbung des § 107 TKG zu befassen. In einem Fall (OGH 7Ob166/09a) versuchte ein Betroffener nach Insolvenz einer Gmbh, die ihn mit Direktzusendungen belästigt hatte, seine Ansprüche gegen den Geschäftsführer durchzusetzen. Dies hat das Höchstgericht als unzulässig beurteilt.
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2010/05/12 Transparenzdatenbank - Mach ma Listen! (Hans G. Zeger)
Der Ruf nach einer Transparenzdatenbank für Sozialleistungen passt ins antimoderne Konzept einer Gesellschaft der totalen Kontrolle. Sie wird ungerechte und unsoziale Verhältnisse eher verschleiern, als aufdecken.
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2010/04/30 EU-Agrarförderungs"striptease" beschäftigt DSK (MMag. Michael Krenn)
Seit über zwei Jahren besteht die Möglichkeit, die seitens der Europäischen Union einzelnen Landwirten gewährten Fördermittel in voller Höhe und in personenbezogener Form via Internet einzusehen. Die ARGE DATEN hat die Einführung dieser Möglichkeit bereits kritisch betrachtet.
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2010/04/22 VwGH ebnet den Weg zur „Scoring-Gesellschaft“ (MMag. Michael Krenn)
Ein bei Bonitätsdateien häufiges Problem ist, dass nicht nur konkrete Zahlungserfahrungsdaten von Schuldnern verarbeitet, sondern verschiedenste personenbezogene Daten zu abstrakten „Scoring-Werten“ zusammengefasst werden. Der Kunde eines Auskunftsdienstes erhält einen automatisch berechneten Wert, welcher den Betroffenen nur mehr als „guten“ oder „schlechten“ Schuldner einstuft. Welche Daten zur Berechnung herangezogen wurden, bleibt im Dunkeln.
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2010/04/18 Private Radarüberwachung durch Gemeinden zulässig? VwGH hebt DSK-Entscheidung auf (MMag. Michael Krenn)
Vor zwei Jahren hat eine Entscheidung der DSK für Aufregung in der Medienwelt gesorgt (K121.359/0016-DSK/2008). Da es für eine Verkehrsüberwachung durch Gemeinden keine gesetzliche Grundlage gibt, wurde diese durch die DSK als rechtswidrig beurteilt. Seither fordern österreichische Gemeinden, ihr "Recht" auf Radarüberwachung ein.
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2010/04/12 Terrorismuspräventionsgesetz 2009 (MMag. Michael Krenn)
Beim Terrorismuspräventionsgesetz ergibt sich der Verdacht, dass der Gesetzgeber unter dem Deckmantel der „Umsetzung von EU-Recht“ Möglichkeiten schaffen will, ungenehme Personen und Gruppen mittels unbestimmter Regelungen der permanenten Gefahr strafgesetzlicher Verfolgung auszusetzen. Eine derartige Zensurtendenz, die an Fürst Metternich erinnert, ist aus Sicht von Rechtsstaat und Demokratie abzulehnen.
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2010/04/08 Bildungsdokumentation - BM Schmied beharrt auf Sozialversicherungsnummer
Alternativen zur derzeitigen Bildungsdokumentation werden ignoriert - es wird weiterhin auf jahrzehntelange Speicherung von Bildungsdetails beharrt - Nutzen des Datenfriedhofs "Bildungsdokumentation" weiterhin unklar - statt flexibler Bildungsplanung wird weiterhin bürokratische Bildungsbuchhaltung betrieben
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2010/04/06 Erstmals Einstweilige Verfügung wegen „Cyberstalkings“ durch Bezirksgericht erlassen (MMag. Michael Krenn)
In Österreich ist mit 1. Juli 2006 das "Anti-Stalkinggesetz“ (§ 107a StGB) erlassen worden, das Opfer von Belästigungen schützt. Von "Stalking" wird gesprochen, wenn bestimmte Verhaltensweisen eines Täters das Opfer unzumutbar beeinträchtigen und das Verhalten über längere Zeit hindurch fortgesetzt wird. Nun hat ein Bezirksgericht eine Einstweilige Verfügung gegen einen Cyber-Stalker erlassen.
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2010/04/03 Republik und OGH erteilen Absage an Begehrlichkeiten nach Firmenbuchdaten (MMag. Michael Krenn)
Über Erfolge im Streit mit verschiedenen Kreditauskunfteien und Wirtschaftsauskunftsdiensten hinsichtlich der Löschungsansprüche Betroffener hat die ARGE DATEN umfangreich berichtet. Ein neues Erkenntnis des OGH (4Ob35/09i) erteilt der Sammelwut derartiger Unternehmungen auch auf anderer Ebene eine Absage.
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2010/04/02 Wenn der Gerichtsvollzieher zweimal klingelt (MMag. Michael Krenn)
Die gerichtliche Einbringung von offenen Forderungen mittels Zwangsvollzug bewegt sich in einem schwierigen Spannungsfeld. Insbesondere die Fahrnisexekution, bei welcher mittels Hausbesuch des Gerichtsvollziehers bewegliche Gegenstände in Beschlag genommen werden, um diese zu verwerten, berührt die Privatsphäre des Schuldners.
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2010/03/20 Einmal als Sexualtäter verdächtig, ewig Sexualverbrecher? (MMag. Michael Krenn)
Vor einiger Zeit wurde die Schaffung einer Sexualstraftäterdatei als Allheilmittel gegen verschiedenste Verbrechen hochstilisiert. Eine Entscheidung des VfGH (B298/09) zeigt bedenkliche Tendenzen. Den Antrag eines Betroffenen, gegen den eine Voruntersuchung im Zusammenhang mit Sexualdelikten eingestellt worden war, die Daten zu löschen, sieht der VfGH als nicht berechtigt an.
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2010/03/03 Karlsruhe-Entscheidung - Rückkehr zu verfassungsrechtlicher Normalität? (Hans G. Zeger)
Die Ablehnung der Karlsruher Verfassungsrichter einer flächendeckenden und verdachtsunabhängigen Erfassung von Kommunikations- und Internetdaten war zu erwarten und völlig logisch - Österreichs Politiker sind jedoch noch immer nicht zu einer klaren grundrechtskonformen Linie bereit
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2010/03/03 OGH bringt Licht und Schatten für Betroffene
Die Wahrung der Rechte Betroffener, deren Daten durch Unternehmen aus der Kreditauskunfteibranche verarbeitet werden, ist der ARGE Daten seit langem ein besonderes Anliegen. Dabei konnten bereits zahlreiche Erfolge erzielt werden. Insbesondere wurde durch den OGH der Löschungsanspruch bei Bonitätsdatenbanken bestätigt. Zwei neue Entscheidungen des OGH sorgen nun für Aufsehen!
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