2026/01/14 ElWOGneu - Kunden bezahlen Fehler im Energienetzausbau mit mehr Überwachung und Kosten
Smartmeter soll zum Allheilmittel werden - ElWOGneu geht in dystopische Richtung der Stromkontrolle - Individuelle Verbrauchsprofile drohen - Kunden können nicht mehr frei über ihre installierten Geräte entscheiden - umweltbewusstes Verhalten im Visier profitorientierter Netzbetreiber - zukunftsfites Stromnetz ohne Kundenüberwachung möglich
ElWOGneu - Stellungnahme der ARGE DATEN:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/SNME/1290/
Unterstützen Sie die Forderungen der ARGE DATEN für ein effizientes, sicheres und gleichzeitig privacykonformes Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWOG).
Zusammenfassung Stellungnahme zum ElWOG-Entwurf:
- er bringt eine zusätzlich, sachlich nicht begründete Überwachung der österreichischen Stromkunden,
- er bietet den Netzbetreibern und großen Stromerzeugern neue Möglichkeiten zu höheren, individualisierten Tarifen und damit in Summe höheren Strompreisen,
- er bietet keine ausreichende Handhabe zur Entflechtung der - zuletzt vom Rechnungshof kritiserte - kartell- und oligopolartigen, jedenfalls intransparenten Verflechtungen des österreichischen Strommarktes,
- er bestraft umweltschonendes und energiereduzierendes Verhalten durch mehr Überwachung und letztlich höhere Preise,
- er enthält keine ausreichenden Maßnahmen für ein zukunftfites Stromnetz das mittelfristig - im Zuge der Energiewende - fast den gesamten Energiebedarf Österreichs abdecken soll,
- die Stellung der Regulierungsbehörde wird nicht gestärkt,
- er schafft Pseudo-Sozialtarife die zu überhöhten Kosten für alle führen, nicht treffsicher sind und Infrastrukturmaßnahmen für eine echte Energiewende verhindern.
Der Entwurf ist weder zukunfts- noch kundenorientiert und beachtet ausschließlich die Interessen der Netzbetreiber und großen Stromanbieter.
Energienetzbetreiber haben Energiewende verschlafen
Seit einigen Wochen beherrschen die geplanten Änderungen im Elektrizitätswirtschaftsgesetz (kurz ElWOG) die mediale Diskussion. Neue Gebühren für umweltbewusste Energienutzer, Einspeisetarife für Kleinerzeuger, unverständliche Subventionen, "Sozial"-Tarife und noch mehr Bürokratie beherrschen die Diskussion.
Bisher zu wenig beachtet wurden Kunden und Datenschutz. Schuld an einem zusehends instabilen Stromnetz und der explodierende Netz- und Energiekosten - so der Regierungstenor - seien nicht falsche Investitionsentscheidungen der - überwiegend - staatsnahen Energieversorger, sondern die bösen Konsumenten, die Strom kaufen, wann sie ihn benötigen und Strom erzeugen, wann sie können.
Hans G. Zeger, Obmann ARGE DATEN: "Eigentlich ist es irreführend von falschen Investitionsentscheidungen zu sprechen, Faktum ist, dass die Gewinne der Energieversorger benutzt wurden um die Budgetlöcher von Gemeinden und Bundesländern zu stopfen."
Smartmeter soll zum Allheilmittel werden
Der seit 2006 mögliche Einbau von Smartmetern (ElWOG-deutsch "intelligente Stromzähler") hat - trotz etwa 90%iger Abdeckung - weder den Kunden Vorteile gebracht, noch volkswirtschaftlich das Stromnetz verbessert oder stabilisiert.
Selbst eingefleischte Datenjunkies verloren nach kurzer Zeit das Interesse ihren Stromverbrauch über Webportale anzusehen. Der Stromverbrauch hängt wesentlich vom Lebensstil ab und ist kaum durch viertelstündliche Schaltentscheidungen zu beeinflussen.
Vorteile brachten die Smartmeter ausschließlich findigen Stromanbietern, die mit immer neuen "zeit- und marktabhängigen" Preismodellen für einen intransparenten Strommarkt sorgen.
Bisher konnten Kunden der Aktivierung der permanenten Überwachung durch Smartmeter widersprechen. Netzanbieter haben diesem Wunsch Folge zu leisten. Kunden konnten das Auslesen Ihres Stromverbrauchs alle 15 Minuten unterbinden.
Zulässig war nur das Auslesen im Falle eine Anbieterwechsels, bei jährlicher (oder monatlicher) Abrechnung oder - im Fall eines marktabhängigen Preismodells - bei jeder Strompreisänderung.
Datenschutz beim Stromverbrauch nur eine Sache von Spinnern?
Wer sich gegen das permanente Auslesen des Stromverbrauchs ausspricht landet schnell im Paranoia- und Spinnereck. Falsche und übertriebene Ängste tragen ihren Teil dazu bei. Polizei, Vermieter, Einbrecher oder Hacker sind die vielbeschworenen Gefährder.
Die eigentlichen Überwachungsgefahren werden oft übersehen. Stromanbieter und Netzbetreiber sind die größten Nutznießer der permanenten Kundenüberwachung.
ElWOGneu geht in dystopische Richtung der Stromkontrolle
Ein Ziel von ELWOGneu ist die "Überarbeitung der Standardeinstellungen für intelligente Messgeräte". Hinter dieser technokratischen Formulierung versteckt sich eine Revolution im Stromkonsum.
In Zukunft soll der Konsument nicht jedes beliebige zugelassene CE- bzw. OVE-konforme Elektrogerät anschließen dürfen. Zahllose Geräte - besonders jene die zum Energiesparen beitragen - werden meldepflichtig.
Umgesetzt wird diese Überwachungsaktion im "4. Hauptstück - Messgeräte und Datenverwaltung" des ElWOGneu. § 44 schreibt Netzbetreibern vor "(1) Die Netzbetreiber haben die Zählpunkte der Endkundinnen und Endkunden mit intelligenten Messgeräten auszustatten."
Scheinbar keine Neuerung, seit 2010 ist der Einbau von Smart Metern im ElWOG geregelt, damals begründet mit den "enormen" Einsparungsmöglichkeiten für die Konsumenten.
Hans G. Zeger: "In zwei wissenschaftlichen Studien der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und der Austrian Energy Agency konnten wir schon 2010 zeigen, dass die Einsparungspotentiale minimal sind, Smartmeter jedoch erhebliche technische Risken bergen. Auch die Gefahr der Eingriffe der Netzbetreiber in die Verbrauchsgewohnheiten der Konsumenten wurde thematisiert. 2013 konnte durch die ARGE DATEN erreicht werden, dass Kunden mit Bedenken zumindest nur eine reduzierte Form eines Smart Meters erhielten."
Davon ist keine Rede mehr. § 45 ElWOGneu verlangt zwingend 15-Minuten-Werte die "zumindest" einmal täglich abgerufen werden müssen. Netzbetreiber hätten in Zukunft vollständigen Überblick über das Verbrauchsprofil jedes einzelnen Kunden.
Individuelle Verbrauchsprofile drohen
Was ist so schlimm, wenn der Netzbetreiber meinen individuellen Verbrauch kennt? Damit kann er mir den günstigsten Strom liefern wann ich ihn brauche, ist ein häufiges Argument.
Eine naive Vorstellung, die seit Fake-News, Meinungsmanipulation, Nugding, Dark-Shopping-Pattern und individual "intelligent" Pricing niemand mehr glauben kann. Individuelle Datenprofile dienen niemals der Verbesserung für Kunden, sondern um auszuforschen, wie eigene Gewinne optimiert werden können und eigene Angebote dem Kunden möglichst intransparent präsentiert werden.
Einem Kunden, dessen Profil regelmäßig eine Verbrauchsspitze in den Abendstunden hat, wird in Zukunft nur mehr einen Vertrag erhalten, in dem der Strompreis unter Tags besonders niedrig ist (oder am Abend eben besonders hoch, je nach Lesart).
Schon im Vorfeld des ElWOGneu haben führende Regierungsmitglieder Stimmung gegen die "bösen" Konsumenten gemacht, die Strom verbrauchen, wann sie ihn benötigen statt wann er billig erzeugt wird.
Bisher erfolgte die Stromlieferung an Privathaushalte gemäß einem sogenannten "Haushalts-Standardprofil", alle Haushalte wurden gleich behandelt. Netze, Trafostationen, Schaltwerke wurden gemäß dieser Standardprofile ausgebaut. Der Vorteil dieser Methode, individuelle Änderungen im Lebensstil (und damit im Stromverbrauch) werden nicht dem einzelnen Stromkunden aufgebürdet, sondern von allen Nutzern gemeinsam getragen. Das bisherige Stromnetz war ein Solidarnetz und erstaunlich stabil. Jeder Netzbetreiber musste einen gewissen Sicherheitsfaktor in der Bedarfsdeckung einplanen.
Kunden können nicht mehr frei über ihre installierten Geräte entscheiden
Das Stromnetz als Solidarnetz mit Sicherheitsfaktor war gestern. Nun wird optimiert. Jedes unerwünschte Verhalten kann durch "individual Pricing" sanktioniert werden.
$ 49 ElWOGneu legt eine lange Liste von Geräten fest, bei denen zwingend ein Smartmeter mit Permanentüberwachung einzubauen ist:
- wer eine Wärmepumpe einbaut,
- wer einen Ladepunkt (für eAuto) betreibt,
- wer einen Energiespeicher verwendet,
- wer eine Stromerzeugungsanlage (PV-Anlage) betreibt,
- wer eigene Energiegemeinschaften betreibt
Diese Liste ist unvollständig, da der Energieminister per Verordnung beliebige weitere Geräte für die Permanentüberwachung vorsehen kann.
Um diese weitreichende und tief in das Privatleben eingreifende Bestimmung exekutieren zu können, werden alle diese Anlagen meldepflichtig.
Umweltbewusstes Verhalten im Visier profitorientierter Netzbetreiber
Auffällig an diesem Vorhaben ist, dass die Überwachung und damit Meldepflicht praktisch ausschließlich ökologisch orientierte Einrichtungen betrifft. Sei es die Verringerung des Energieverbrauchs (Wärmepumpen, PV-Anlagen), Ökologisierung des Verkehrs (eAuto), Nutzung von Überproduktion (Energiespeicher) oder Energiegemeinschaften.
Diese persönlichen Umweltschutzmaßnahmen geraten ins Visier profitorientierter Netzbetreiber. Egal welche Fehlinvestitionen in den kommenden Jahren getroffen werden, die Betreiber verfügen über detaillierte Aufzeichnungen über den Stromverbrauch und die Stromabhängigkeit ihrer Kunden und können ihre Tarifpolitik fast nach Lust und Laune ihrer Misswirtschaft anpassen.
ElWOGneu - Österreichs Stromnetz weiterhin ein Kartell / Oligopol
Zuletzt hat der Rechnungshof die völlig intransparenten Verflechungen der "großen" Stromerzeuger und Netzbetreiber - zum Schaden der Kunden - kritisiert. Diese Verflechtungen haben Kartell- und Oligopolcharakter.
Neben - im internationalen Vergleich - überdurchschnittlich hohen Strompreisen, hebelt dieser Zustand de facto auch die Kontrollmöglichkeiten der Regulierungsbehörde (bisher E-Control) aus. Diese Kontrollmöglichkeit wird im Entwurf nicht gestärkt. Die Behörde ist weiterhin auf die wirtschaftlichen Daten der Stromerzeuger und Netzbetreiber angewiesen. Diese Daten können auf Grund des Kartell- und Oligopolcharakters des österreichischen Strommarktes fast nach Belieben "gestaltet" (eher manipuliert) werden.
Das ElWOGneu liefert keinen Betrag zur Beseitigung dieses Missstandes. Der vorliegende Entwurf zum ElWOGneu wird Österreichs Stromnetz nicht stabiler, ausfallsicherer und günstiger machen, sondern bloß neue Einkommensquellen für Netzbetreiber und große Stromerzeuger erschließen.
Der Haushaltskonsument mit 3.000, 5.000 oder gar 15.000 kWh jährlich kann seinen Stromverbrauch kaum steuern oder - im Gegensatz zu den Großverbrauchern - ins Ausland verlagern, er wird die Hauptlast der bisherigen und weiteren Investitionsfehler tragen. Kommt er auf die Idee seinen eigenen Strom zu erzeugen und den Überschuss ins Netz einzuspeisen, wird er mit neuen Gebühren bestraft.
zukunftsfites Stromnetz ohne Kundenüberwachung möglich
Vorrangig wäre eine bundesweite Netzplanung, Schluss mit den "Schrebergärten" der Landesnetzbetreiber. Das übergeordnete Leitungsnetz müsste drastisch erweitert werden. Nach wie vor ist nicht einzusehen, warum burgenländische Windkraftwerke abgestellt werden müssen, nur weil tiroler Speicherkraftwerke "zu weit weg" liegen.
Auch bundesweite Anlagen zur Wasserstoff- und eFuel-Produktion aus Überschussstrom bieten sich an. Selbst wenn der Wirkungsgrad gering ist, er ist immer noch höher als die 0% bei Abschaltung der Sonnen- und Windenergiekraftwerke.
Für die "Last Mile" wären intelligente Stromaufzeichnungen in den lokalen Trafostationen ausreichend. Hier wären sogar Echtzeitauswertungen sinnvoller, als die jetzt geplanten 15-Minutenaufzeichnungen beim Endkunden.
Derartige Trafoaufzeichnungen hätten - aus der Sicht der Netzbetreiber - einen gravierenden Nachteil, es wären dem Einzelkunden keine Zusatzkosten verrechenbar.
Vorteil für den Endkunden: Er wäre nicht der permanenten Überwachung ausgesetzt. In Summe wäre das Stromnetz stabiler und sicherer.
Die wirkungsvollste Maßnahme für ein sichereres und stabileres Stromnetz wäre durch konsequente Änderung der Subventions- und Geldverschwendungspolitik der Bundesregierung erreichbar.
Die Kosten des Dieselprivilegs, aber auch die Subventionen für Wärempumpen, PV-Anlagen usw wären besser in einm leistungsfähiges Stromnetz und einem Ausbau zur Nutzung des Überschussstrom investiert. Das geht über das ElWOGneu hinaus, wäre wesentlich um Österreich wettbewerbsfähig zu machen.
Unsinnige Subventionspolitik statt leistbare Energieversorgung
Im ElWOGneu wird der Weg der teuren und kurzsichtigen Subventionen weiter beschritten. Statt in ein zukunftfites Stromnetz zu investieren verstreut diese Bundesregierung - wohl wissend, dass ElWOGneu für Kunden enorme Mehrkosten bringen wird - einen sogenannten Strom-Sozialtarif. Gekoppelt ist der Tarif an der ORF-Gebührenbefreiung. Die Subvention ist wenig treffsicher und muss von den anderen Stromkunden bezahlt werden.
Unerwünschter (oder erwünschter?) Nebeneffekt: Die Einstiegshürde in den Arbeitsmarkt wird für eine große Gruppe von Menschen nochmals erhöht.
mehr --> Stellungnahme ARGE DATEN - ElWOG neu (Parlament)
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Archiv --> Smart Meter - Zwangsbeglückung ist gefallen
andere --> Stellungnahme ARGE DATEN - ElWOG neu (Archiv-Version)
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