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Welche Rechte hat ein Betroffener bei Datenschutzverletzung?
DSGVO Art 15-22, DSG §§ 24, 29
Datenschutzverletzungen - Auskunft - Anlaufstellen für Beschwerden - Beratungsmöglichkeiten

Fühlt sich ein Betroffener in seinen persönlichen Datenschutzrechten verletzt, sollte er als ersten Schritt prüfen, welche Betroffenenrechte der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gemäß Art 15 bis 22 möglicherweise verletzt wurden.

In vielen Fällen ist zunächst unklar, wer welche Daten tatsächlich verarbeitet und ob personenbezug bsteht. Zur Klärung dieser Frage ist es sinnvoll, ein Auskunftsbegehren gemäß Art 15 DSGVO an den verantwortlichen Datenverarbeiter zu richten. Eine Übersicht über die verarbeiteten Daten und deren Herkunft, sowie etwaige Übermittlung ist meist Voraussetzung für weitere Schritte.

Wird ein Betroffener in seiner Privatsphäre gemäß Art 24 DSGVO persönlich verletzt, kann er gegen den Datenverarbeiter Beschwerde erheben. Dies gilt völlig unabhängig davon, ob der Datenverarbeiter eine öffentlich-rechtliche Stelle ist oder ein Privatunternehmen.

Eine persönliche Verletzung der Privatsphäre (Datenschutzverletzung) liegt vor,
- wenn die Geheimhaltung der Daten verletzt wurde (etwa durch unzulässige Veröffentlichung oder Weitergabe)
- wenn keine Auskunft über die verwendeten Daten gegeben wird
- wenn Daten rechtswidrig verwendet werden
- wenn sie nicht zeitgerecht aktualisiert werden oder
- wenn sie nach Ablauf der zulässigen Verwendungsdauer weiterverwendet werden.

Grundsätzlich kann eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (DSB) (http://www.dsb.gv.at) gemäß § 24 Datenschutzgesetz (DSG) eingebracht werden. Je nach Art des Problems sind die Zuständigkeiten im DSG geregelt. So ist die DSB grundsätzlich für den öffentlichen Bereich zuständig. Aber auch Beschwerden bezüglich der Betroffenenrechte und auch Beschwerden über verantwortliche Verarbeiter aus dem privaten Bereich sind an die DSB zu richten. Wird das "Recht auf Auskunft" gemäß Art 15 DSGVO verletzt, ist immer die DSB zuständig.

Ist aus der Verletzung der Betroffenenrechte auch ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden, ist gemäß § 29 DSG das Landesgericht (http://www.justiz.gv.at) anzurufen.

Zuständig ist jenes Landesgericht, "in dessen Sprengel der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat". Trifft dies nicht zu, etwa bei Ausländern die einen österreichischen Datenverarbeiter klagen wollen, dann können auch Klagen bei jenem Gericht eingebracht werden "in dessen Sprengel der verantwortliche Verarbeiter seinen gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder eine Niederlassung hat".

Mitglieder haben darüber hinaus die Möglichkeit, eine Beratung der ARGE DATEN in Anspruch zu nehmen. Um eine Beratung erfolgreich durchführen zu können, ist es notwendig eine schriftliche Sachverhaltsdarstellung und den bisherigen Schriftwechsel in Kopie zusammen zu stellen und an die ARGE DATEN zu senden. Diese Beratung ist für Mitglieder grundsätzlich kostenlos, allenfalls ist ein Spesenersatz für Kosten zu leisten.

Für Betroffene, die nicht Mitglied sind, kann eine individuelle Beratung aufgrund der Fülle der Probleme nur eingeschränkt erfolgen. Allerdings sind auf der Homepage der ARGE DATEN (http://www.argedaten.at) stets Nachrichten und Tipps zu aktuellen Problemstellungen abrufbar.

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mehr --> http://www.argedaten.at/mitgliedschaft
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2018-aktuell.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
mehr --> http://www.argedaten.at/

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