Vorratsdatenspeicherung ist Geschichte - VfGH erteilt Regierung kräftige "Watsche"

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Vorratsdatenspeicherung ist Geschichte - VfGH erteilt Regierung kräftige "Watsche"

Vorratsdatenspeicherung

ARGE DATEN Beiträge zur Vorratsdatenspeicherung (VDS, engl: DATA-RETENTION) Welche Daten werden gespeichert? Wo werden die Daten gespeichert? Wann darf auf die Daten zugegriffen werden? Schutzmaßnahmen gegen die Vorratsdatenspeicherung? Informationen zur österreichischen und europäischen Rechtslage.

2014/07/01 Vorratsdatenspeicherung ist Geschichte - VfGH erteilt Regierung kräftige "Watsche"
Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) ersatzlos aufgehoben - Bundesregierung bloßgestellt - rasche Reaktion auf EuGH-Urteil - unzumutbarer Eingriff in Privatsphäre und Grundrechte - bisherige Regelung wirkungslos in der Terrorbekämpfung - Kundmachung des Bundeskanzlers zur Aufhebung der Vorrats-Gesetze
mehr --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
mehr --> OLG: Funkzellendaten - Kein Selbstbedienungsladen für Polizei ...
mehr --> EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung - Österreich hat Anpassungs...
mehr --> Justizminister Brandstetter: Vorratsdaten nicht zur Terrorbekä...
mehr --> ARGE DATEN Beiträge zur Vorratsdatenspeicherung
mehr --> Kundmachung Aufhebung BGBl. I Nr. 44/2014
mehr --> Pressetext des VfGH zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung

2014/06/18 Justizminister Brandstetter: Vorratsdaten nicht zur Terrorbekämpfung verwendet
Charlotte Schönherr
Justizminister Brandstetter legt Vorratsdatenbericht 2013 vor - Vorratsdaten wenig hilfreich für Aufklärung von Strafdaten - Kein einziger Fall von Terrorismusverdacht - Nationalrat verabsäumt zu handeln - Verfassungsgerichtshof setzt Prüfung der Vorratsdatengesetze fort
mehr --> EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung - Österreich hat Anpassungs...
mehr --> EuGH-Urteil C-293/12 und C-594/12 Aufhebung der Vorratsdatenspeicherrichtlinie
mehr --> Zusammenstellung - alle Informationen zur Vorratsdatenspeicherung
mehr --> parlamentarische Anfrage BMJ1292/J-NR/2014
andere --> RIS: Strafprozeßordnung 1975 (StPO)

2014/04/08 EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung - Österreich hat Anpassungsbedarf
Philipp Hochstöger, Hans G. Zeger
EuGH erklärt in Entscheidung C‑293/12 und C‑594/12 Richtlinie RL 2006/24/EG (VDS-RL) für ungültig - Begründung des Urteils folgt Schlussantrag des Generalanwalts - derzeitige VDS-RL verstößt gegen Grundrechtscharta - Ziel der Terrorbekämpfung jedoch grundsätzlich legitim - kein automatisches Ende der Vorratsdatenspeicherung in Österreich - neue Überwachungs-Richtlinie könnte kommen - Änderungen der Gesetzeslage in Österreich lassen auf sich warten
mehr --> EuGH-Urteil C-293/12 und C-594/12 Aufhebung der Vorratsdatenspeicherrichtlinie
mehr --> Pressemitteilung des EuGH
mehr --> Vorratsdatenspeicherung auf dem Prüfstand vor dem EuGH
mehr --> Schlussantrag des EuGH Gereralanwalts
mehr --> EuGH Urteil in den verbundenen Rechtssachen C‑293/12 und C‑594/12
mehr --> Zusammenstellung - alle Informationen zur Vorratsdatenspeicherung
Archiv --> RL 2006/24/EG Vorratsdatenspeicherungs-RL
andere --> RIS: Strafprozeßordnung 1975 (StPO)
andere --> EuGH: 13.03.2012 RS C-380/09 P
andere --> Charta der Grundrechte

2014/01/29 Vorratsdatenspeicherung auf dem Prüfstand vor dem EuGH
Mag.jur. Jaqueline Kachlyr
Die Richtlinie 2006/24/EG und ihre Umsetzung in Österreich - Vorabentscheidungsersuchen durch Österreich und Irland - Generalanwalt bestätigt Unverhältnismäßigkeit des Grundrechteingriffs - Kommt das baldige „Aus“ für die Richtlinie?
mehr --> Schlussantrag des EuGH Gereralanwalts
mehr --> Zusammenstellung - alle Informationen zur Vorratsdatenspeicherung
Archiv --> RL 2006/24/EG Vorratsdatenspeicherungs-RL
andere --> EuGH: 13.03.2012 RS C-380/09 P
andere --> RIS: Strafprozeßordnung 1975 (StPO)

2013/11/20 OLG: Funkzellendaten - Kein Selbstbedienungsladen für Polizei und Staatsanwälte
MMag. Michael Krenn
Zwei Staatsanwaltschaften beantragten „Funkzellendaten“ - alle zeitraumbezogenen Telefonverbindungen im Bereich einer bestimmten Sendestation - unter Berufung auf Bestimmungen der Vorratsdatenspeicherung, was zwei Erstgerichte prompt bewilligten - die zuständgen Oberlandesgerichte stimmten der Überwachungsmaßnahme nicht zu und erteilten dem Vorgehen eine Absage
mehr --> ARGE DATEN Beiträge zur Vorratsdatenspeicherung
andere --> RIS: OLG Linz 26.04.2013, 9Bs108/13s
andere --> RIS: OLG Innsbruck 14.06.2013, 11Bs150/13s

2013/09/16 Polizeiliche Datenermittlung ohne richterliche Genehmigung?
MMag. Michael Krenn
Chatpartner auf Verdacht sexuellen Kindesmissbrauchs angezeigt - Landeskriminalamt ermittelt Daten ohne richterliche Genehmigung - Datenschutzkommission (DSK) und Verfassungsgerichtshof (VfGH) segnen Vorgehen der Polizei ab - Neue Rechtslage für Internetforen gefordert
Archiv --> VfGH Entscheidung B1031/11 IP-Adresse
mehr --> OGH: kein Auskunftsanspruch über dynamische IP-Adresse
mehr --> Was ist die IP-Adresse? - Fakten und Mythen
mehr --> OGH wiederholt Fehlentscheidung zur Auswertung von IP-Adressen
mehr --> Übermittlung von IP-Adressen an Verwertungsgesellschaften
andere --> Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
andere --> RIS: Staatsgrundgesetz (StGG)
andere --> RIS: Sicherheitspolizeigesetz (SPG)

2013/08/19 Wir sind Paranoiastaat!
Hans G. Zeger
Der Fall Snowden/NSA gibt EU-Europa wieder einmal Gelegenheit von seiner eigenen Paranoia abzulenken - INDECT, Vorratsdaten und Terrorismusgesetze haben die EU-Staaten längst zu Paranoiastaaten gemacht - zum Schaden unbescholtener Bürger, zur Freude echter Krimineller
mehr --> Suchmaschinen als Vorratsdatenreserve für Behörden?
Archiv --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
Archiv --> Vorratsdatenspeicherung - worum es wirklich geht
Archiv --> Scoring als Mittel der Bonitätsbeurteilung?
Archiv --> Transparenzdatenbank - Mach ma Listen!
Archiv --> Vom Überwachungsstaat zur Scoringgesellschaft
Archiv --> Welcome to the Golden Age! - Geraten alle Bürger unter General...
Archiv --> "Der gläserne Passagier" - Datenschutz Europa/USA
andere --> NSA X-Keyscore Präsentation 2008
andere --> Komitee zur Transatlantischen Freundschaft
andere --> Transatlantische Verbindungen

2013/06/24 Vorratsdatenspeicherung - ohne Datenschutzgenehmigung betrieben?
Vorratsdatenspeicherung sorgte bei Internetprovider weiterhin für Verwirrung und Verwaltungsstrafe - Gesetzliche Bestimmungen sind kein Auftrag zur Datenverarbeitung - Wer ist Auftraggeber im Sinne des Datenschutzgesetzes? - Klärung der Auftraggebereigenschaft am Beispiel der Vorratsdatenspeicherung - zahlreiche weitere nicht genehmigte Datenspeicherungen vermutet
Archiv --> Erfolg der ARGE DATEN - BMVIT veröffentlicht Liste der speiche...
Archiv --> Vorratsdatenspeicherung in WLAN-Hotspots und bei Voice over IP?
Archiv --> Vorratsdaten - So soll der Zugriff stattfinden!
Archiv --> Datenschutzkommission: EuGH soll Datenschutzrechte bei Vorrats...
Archiv --> ARGE DATEN Artikel zur Vorratsdatenspeicherung
andere --> Lehrgang ISO-zertifizierter Datenschutzbeauftragter
andere --> Datenverabeitungsregister (DVR)
andere --> Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)

Wie lassen sich kriminelle oder lästige Anrufer identifizieren?
Möglichkeiten Telefon-Anrufer zu identifizieren - Identifikation mittels Verkehrs- und Stammdaten - Identifikation mittels Vorratsdaten - Identifikation durch "Fangschaltung"
mehr --> Einzelentgeltnachweis
Archiv --> Entsprechen unerwünschte Telefonanrufe dem Datenschutz?
andere --> RIS: Strafprozeßordnung 1975 (StPO)
andere --> RIS: Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003)
andere --> RIS: Strafgesetzbuch (StGB)

2013/02/18 Österreich rüstet zum Cyberwar
Militär wollte Vorratsdaten und erweiterte Videoüberwachung - geplante Gesetzesänderung sorgte für Empörung - Minister rudert nach Stellungnahme der ARGE DATEN zurück - Entwurf unvereinbar mit Grundrechten und bestehenden Gesetzen
mehr --> Begutachtungsverfahren: Verwaltungsgerichtsbarkeits-Begleitgesetz-Wehrrecht
mehr --> Stellungnahme der ARGE DATEN zum Verwaltungsgerichtsbarkeits-Begleitgesetz-Wehrrecht
Archiv --> Vorratsdaten - So soll der Zugriff stattfinden!
Archiv --> Datenschutzkommission: EuGH soll Datenschutzrechte bei Vorrats...
andere --> RIS: Militärbefugnisgesetz (MBG)
andere --> RIS: Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003)
andere --> Zusammenstellung - alle Informationen zur Vorratsdatenspeicherung

2013/01/31 Datenschutzkommission: EuGH soll Datenschutzrechte bei Vorratsdaten klären
Besteht ein Recht auf Auskunft zu Vorratsdaten? Auch Datenschutzkommission (DSK) zweifelt an Vereinbarkeit von Grundrechten und Vorratsdatenspeicherung - Europäischer Gerichtshof (EuGH) wird angerufen - Nationalrat schaffte bei der Vorratsdatenspeicherung nicht einmal eine verfassungskonforme Lösung
mehr --> EuGH: Information zum Vorabentscheidungsverfahren (C-46/13)
mehr --> DSK-Bescheid: Vorabentscheidungsfragen an den EuGH
mehr --> Stellungnahme der ARGE DATEN: Vorratsdaten Auskunftsanspruch
mehr --> Musterbrief: Auskunft von Vorratsdaten
Archiv --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
Archiv --> Vorratsdatenspeicherung - ARGE DATEN startet Initiative "Daten...
andere --> Charta der Grundrechte der Europäischen Union
andere --> RIS: Europäische Datenschutzkonvention
andere --> AK Vorrat:Verfassungsgerichtshof teilt die Bedenken von 11.139 BürgerInnen
andere --> Datenschutzrichtlinie
andere --> Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie

Vorratsdatenspeicherung in WLAN-Hotspots und bei Voice over IP?
Wer ist speicherpflichtig - wer nicht? Eine Kurzdarstellung gesetzlicher Verpflichtungen - Liste der speicherpflichtigen Unternehmen: http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=ANBIETER-VDS-PFLICHT
mehr --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
mehr --> Datenschutz und IT-Sicherheit
mehr --> Zusammenstellung - alle Informationen zur Vorratsdatenspeicherung
mehr --> Liste der speicherpflichtigen Telekom- und Internet-Anbieter
Archiv --> Wer trägt die Verantwortung für (öffentliche) WLAN Hotspots?
andere --> RIS: Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003)
andere --> RTR: Geschätzte Umsätze und Aufwendungen 2012
andere --> Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

2012/05/04 Erfolg der ARGE DATEN - BMVIT veröffentlicht Liste der speicherpflichtigen Unternehmen
BMVIT veröffentlicht nach anfänglicher Weigerung Liste - vorgeschobene "Datenschutzgründe" blockierten Veröffentlichung - Österreich nimmt in der EU exotische "Datenschutzposition" ein - weiterhin Unklarheit wer tatsächlich speicherpflichtig ist - Initiative Datenauskunft geht weiter
mehr --> Vorratsdatenspeicherung - ARGE DATEN startet Initiative "Daten...
mehr --> Zusammenstellung - alle Informationen zur Vorratsdatenspeicherung
mehr --> Liste der speicherpflichtigen Telekom- und Internet-Anbieter
mehr --> Musterbriefe zur Vorratsdatenspeicherung
mehr --> BMVIT-Liste der speicherpflichtigen Telekom- und Internet-Anbieter
Archiv --> Chaotischer Start der Vorratsdatenspeicherung
Archiv --> BMVIT: Begleitschreiben zur Veröffentlichung der VDS-pflichtigen Anbieter

2012/04/15 Was kostet die Vorratsdatenspeicherung? - Teil 2
Investitionskostenersatzverordnung kurz vor dem Start der Vorratsdatenspeicherung erlassen - Was wird geregelt? - Stehen die Kosten endlich fest?
mehr --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
mehr --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
mehr --> Was kostet die Vorratsdatenspeicherung?
mehr --> Vorratsdaten - So soll der Zugriff stattfinden!
mehr --> RIS: Investitionskostenersatzverordnung
mehr --> Parlamentarische Bürgerinitiative/Onlinepetition gegen Vorratsspeicherung
mehr --> ARGE DATEN Artikel zur Vorratsdatenspeicherung
Archiv --> Stellungnahme zum Gesetz über Telefon- und Internetüberwachung...
andere --> ISPA: Stellungnahme Investitionskostenersatzverordnung
andere --> Nein zur Präventivüberwachung von Telefon- und Internetkommunikation

2012/04/01 Vorratsdatenspeicherung - ARGE DATEN startet Initiative "Datenauskunft"
BürgerInnen sollten regelmäßig prüfen welche Daten auf Vorrat über sie gesammelt werden - ARGE DATEN veröffentlicht erste 'inoffizielle' Liste der speicherpflichtigen Anbieter - Schon jetzt Daten der letzten drei Monate auf Vorrat gesammelt - Vorratsdatenspeicherung weiterhin ohne datenschutzrechtliche Genehmigung - Operate and Violate weiterhin das Motto von BMVIT, BMI und BMJ
mehr --> Musterbriefe zur Vorratsdatenspeicherung (VDS)
mehr --> Zusammenstellung - alle Informationen zur Vorratsdatenspeicherung
mehr --> Vorratsdatenspeicherung - Willkommen im Präventivstaat!
mehr --> Liste der speicherpflichtigen Telekom- und Internet-Anbieter
mehr --> Musterbrief Auskunft Vorratsdaten bei Telefon-/Internetanbieter
mehr --> Musterbrief Löschung Vorratsdaten bei Telefon-/Internetanbieter
mehr --> Musterbrief Beschwerde Vorratsdaten bei Datenschutzkommission (DSK)
mehr --> Musterbrief Anzeige Vorratsdaten bei Bezirkshauptmannschaft/Magistrat(DSK)
mehr --> Liste der NICHT speicherpflichtigen Telekom- und Internet-Anbieter
mehr --> BMVIT-Liste der speicherpflichtigen Telekom- und Internet-Anbieter
Archiv --> Chaotischer Start der Vorratsdatenspeicherung
Archiv --> http://ftp.freenet.at/int/zusammenstellung-vorratsdatenspeicherung+auskunftspfli...

2012/04/01 Vorratsdatenspeicherung - Willkommen im Präventivstaat!
Seit 1. April 2012 werden alle ÖsterreicherInnen präventiv verdächtigt - ihr Kommunikationsverhalten wird "auf Vorrat" gespeichert - Generalverdacht, Freibeweisen, Alibigesellschaft und Schleppnetzfahndung sind die neuen Vokabel einer Demokratur 2.0 - Unbescholtene Bürger im Visier, Gauner bleiben unbehelligt
mehr --> Wachsende Empörung gegen Vorratsdatenspeicherung
mehr --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
mehr --> Vorratsdaten - So soll der Zugriff stattfinden!
mehr --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
mehr --> Gesetzliche Bestimmungen zu den Szenarien
andere --> APA OTS-Aussendungen zur "Vorratsdatenspeicherung"

2012/03/29 Chaotischer Start der Vorratsdatenspeicherung
Chaotisch und dilettantisch ist der größte Grundrechtseingriff der zweiten Republik organisiert - grundlegende Mindeststandards im Datenschutz werden derzeit nicht erfüllt - BürgerInnen, Telekom- und Internetanbieter wissen drei Tage vor Start nicht, ob sie von Vorratsspeicherung betroffen sind - ARGE DATEN hat bei Datenschutzkommission Antrag auf sofortigen Stopp der Speicherung gestellt - "operate und violate" ist offenbar der Grundsatz von BMVIT-Ministerin Bures
mehr --> Aufforderung an Frau BM Bures speicherpflichtige Telekom- und Internet-Anbieter bekannt zu geben
mehr --> Beschwerde der ARGE DATEN bei Datenschutzkommission gegen Vorratsdatenspeicherung
mehr --> Demo gegen Vorratsdatenspeicherung am 31.3.2012
mehr --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
mehr --> Vorratsdaten - So soll der Zugriff stattfinden!
mehr --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
Archiv --> Parlamentarische Bürgerinitiative/Onlinepetition gegen Vorratsspeicherung

Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
2011 wurde die Vorratsdatenspeicherung mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP beschlossen. Die Vorratsdatenspeicherung startet am 1.4.2012, es gibt jedoch zahllose Ausnahmen. Was wird wo, wie lange gespeichert? Und Wer darf wann, worauf zugreifen?
mehr --> Parlamentarische Bürgerinitiative/Onlinepetition gegen Vorratsspeicherung
mehr --> Vorratsdaten - So soll der Zugriff stattfinden!
mehr --> Stellungnahme zum Gesetz über Telefon- und Internetüberwachung...
mehr --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
mehr --> Nein zur Präventivüberwachung von Telefon- und Internetkommunikation
Archiv --> EG-Richtlinie 2006/24/EG - VORRATSDATENSPEICHERUNG von EU besc...
Archiv --> Bundesgesetzblatt - Vorratsdatenspeicherung
Archiv --> ARGE DATEN Artikel zur Vorratsdatenspeicherung
andere --> Statistik/Graph Unterzeichner Onlinepetition/Bürgerinitiative Parlament
andere --> Telekommunikationsgesetz (TKG) - Stand 2012 inkl. Vorratsspeicherung

2011/10/11 Vorratsdaten - So soll der Zugriff stattfinden!
Verordnung zur Verwertung der Vorratsdaten in Begutachtung - Daten sollen über Durchlaufstelle an Sicherheitsbehörden geschickt werden - Bundesrechenzentrum mit Aufgabe ohne Ausschreibung betraut - Sicherung der Daten erfolgt durch fortgeschrittene Signatur
mehr --> Parlamentarische Bürgerinitiative/Onlinepetition gegen Vorratsspeicherung
mehr --> Stellungnahme zum Gesetz über Telefon- und Internetüberwachung...
mehr --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
mehr --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
Archiv --> Datensicherheitsverordnung Vorratsdatenspeicherung- RIS-Version
Archiv --> Entwurf: Datensicherheitsverordnung Vorratsdatenspeicherung
Archiv --> ARGE DATEN Artikel zur Vorratsdatenspeicherung
andere --> Signaturgesetz
andere --> RTR-Informationen zum Signaturgesetz
andere --> Wikipedia: Asymmetrische Verschlüsselung

2011/03/01 Vorratsdatenspeicherung - worum es wirklich geht
Vorratsdatenspeicherung durch Ministerrat abgenickt - keine Stellungnahme des Datenschutzrates - wesentlicher Schritt zum Paranoiastaat - SP-BMVIT gibt Druck von VP-BMJ und VP-BMI nach - Mailkorrespondenz der Staatsanwaltschaft entlarvt worum es wirklich geht - endlich freier Zugriff auf Kommunikationsverhalten der Bürger - aus Unschuldsvermutung wird Schuldverdacht
mehr --> Staatsanwaltschaft beklagt fehlende Zugriffsmöglichkeiten auf Internetdaten
mehr --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
mehr --> http://www.freenet.at/
Archiv --> http://neuwal.com/index.php/2010/08/13/vorratsdatenspeicherung_hans-zeger/
andere --> Parlamentarisches Verfahren Strafprozessordnung 1975 (StPO) + Sicherheitspolizeigesetz (SPG)
andere --> BGBl. I Nr. 27/2011 - Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003 - TKG 2003
andere --> Parlamentarisches Verfahren Vorratsdatenspeicherung

2010/03/03 Karlsruhe-Entscheidung - Rückkehr zu verfassungsrechtlicher Normalität?
Hans G. Zeger
Die Ablehnung der Karlsruher Verfassungsrichter einer flächendeckenden und verdachtsunabhängigen Erfassung von Kommunikations- und Internetdaten war zu erwarten und völlig logisch - Österreichs Politiker sind jedoch noch immer nicht zu einer klaren grundrechtskonformen Linie bereit
mehr --> Vorratsdatenspeicherung - großes Echo auf ARGE DATEN - Aufruf
mehr --> Wachsende Empörung gegen Vorratsdatenspeicherung
mehr --> Schreiben Sie Österreichs Politikern Ihre Meinung
mehr --> EU-Infoseite zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG
mehr --> Begutachtungsverfahren Parlament: Vorratsdatenspeicherung (Telekommunikationsgesetz 2003, Änderung)
mehr --> Stellungnahme ARGE DATEN Vorratsdatenspeicherung 2010
mehr --> EG-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung - pdf-Version
andere --> http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/355/1/lang,de/
andere --> Pressemitteilung zur Vorratsdaten-Entscheidung des BVGH Karlsruhe
andere --> Die Vorratsdaten-Entscheidung des BVGH Karlsruhe
andere --> http://diepresse.com/home/techscience/internet/544115/index.do?from=gl.home_tech

2010/01/11 Stellungnahme zum Gesetz über Telefon- und Internetüberwachung (Vorratsdatenspeicherung)
Hans G. Zeger
Willkürlich, unzulässig und rechtswidrig sind die Hauptmerkmale des vom BMVIT in Umlauf gebrachten Überwachungsentwurfs - 12. Jänner findet Informationsveranstaltung statt - Österreich drängt in die Präventivfalle - Begutachtungsfrist endet am 15. Jänner 2010 - ARGE DATEN gibt Grundsatzstellungnahme ab - Jeder kann, jeder soll, jeder muss sich mit Stellungnahme beteiligen
mehr --> Stellungnahme ARGE DATEN Vorratsdatenspeicherung 2010
mehr --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
mehr --> Schreiben Sie Österreichs Politikern Ihre Meinung
mehr --> EU-Infoseite zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG
mehr --> Begutachtungsverfahren Parlament: Vorratsdatenspeicherung (Telekommunikationsgesetz 2003, Änderung)
Archiv --> Entwurf zur Telefon- und Internetüberwachung sorgt für große E...
Archiv --> Entwurf zur TKG-Novelle
Archiv --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/stellungnahme-vorratsdatenspeicherung-2007.pdf
andere --> Stellungnahme des AK-Vorrat
andere --> http://www.akvorrat.at
andere --> http://www.freiheit-statt-angst.org/

2009/04/09 Vom Überwachungsstaat zur Scoringgesellschaft
Kommentar Hans G. Zeger
Nicht die Angst vor dem Terrorismus, sondern der Wunsch Grund- und Freiheitsrechte zu zerstören treibt unsere Gesellschaft. Zählen und Auflisten bieten Orientierung in einer unübersichtlichen Welt und beruhigen. In Zukunft zählen nur mehr jene Subjekte, die als kreditwürdig genug bewertet wurden, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
mehr --> Buchtipp! "MENSCH. NUMMER. DATENSATZ. Unsere Lust an totaler K...

2008/12/31 Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse
Permanentüberwachung von Telefonverbindungen, eMail und SMS gefährden Grundfreiheiten - mit Grundwerten einer offenen Gesellschaft unvereinbar - Wirtschaftsspionage wird auf Knopfdruck möglich - Redaktions-, Anwalts- und Ärztegeheimnis gehen verloren - massive wirtschaftliche Belastung droht - viele Umgehungsmöglichkeiten
mehr --> EG-Richtlinie 2006/24/EG - VORRATSDATENSPEICHERUNG von EU besc...
mehr --> EU-Infoseite zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG
mehr --> Maßnahmen um Vorratsdatenspeicherung zu umgehen
mehr --> Stellungnahme im Datenschutzrat zur Vorratsdatenspeicherung
mehr --> Protestieren Sie gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung!
Archiv --> Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch die EU
andere --> US-Heimatschutzministerium
andere --> Parlamentarisches Begutachtungsverfahren Vorratsdatenspeicherung
andere --> Deutsches Datenschutzzentrum zeigt Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte

2005/10/26 Auch der Datenschutzrat sagt "Nein zur Vorratsdatenspeicherung"
Datenschutzrat lehnt Vorratsdatenspeicherung ab - EU-weit keine Zustimmung erkennbar - Österreich kann im ersten Halbjahr 2006 beweisen, ob es bereit ist Grundrechte zu verteidigen
mehr --> "Vorratsdatenspeicherung" - ein erster Schritt weg vom Grundre...
mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse
mehr --> http://www.freenet.at

2005/09/12 "Vorratsdatenspeicherung" - ein erster Schritt weg vom Grundrechtsstaat
Erfolgreiche Aktion geht weiter - Keine Einigung der Innenminister zur Vorratsdatenspeicherung - ISPA gegen Internetüberwachung - Bisher keine Hinweise, dass die Vortratsdatenspeicherung investigative oder präventive Effekte erwarten lässt - Innenministerin Prokop profiliert sich als 'Grundrechtsgegenerin'
mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse
mehr --> http://www.freenet.at
andere --> http://www.ispa.at/www/getFile.php?id=630

2005/08/24 Erfolgreiche Aktion "Nein zur Vorratsdatenspeicherung"
Erfolgreicher Verlauf der Aktion "Nein zur Vorratsdatenspeicherung von Telekom- und Internetdaten!" - Hunderte Personen haben ihre Sorgen den Politikern mitgeteilt - bisherige Reaktionen - Sicherheitsbericht 2004 von Bundesregierung zurückgehalten - Aktion geht unter http://www.freenet.at weiter
mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse
mehr --> http://www.freenet.at
Archiv --> Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch die EU
andere --> EU-Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
andere --> DVD-Presserklärung gegen Vorratsdatenspeicherung

2005/07/18 Nein zur Vorratsdatenspeicherung von Telekom- und Internetdaten!
mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse
mehr --> Protestieren Sie gegen den Anschlag auf die Kommunikationsfreiheit
Archiv --> Mehr zur Video-Überwachung

2005/02/03 Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch die EU
Auf der europäischen Ebene wurden bereits mehrmals Versuche unternommen, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung einzuführen - Bisher scheiterten diese Versuche vor allem an der fehlenden Einigkeit der Regierungschefs im Rat - Vorschläge erinnern mehr an politischen Aktionismus, als an zielgerichtetes Handeln
Archiv --> Big Brother Awards Deutschland 2002 - die Gewinner

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