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Hans G. Zeger Die Ablehnung der Karlsruher Verfassungsrichter einer flächendeckenden und verdachtsunabhängigen Erfassung von Kommunikations- und Internetdaten war zu erwarten und völlig logisch - Österreichs Politiker sind jedoch noch immer nicht zu einer klaren grundrechtskonformen Linie bereit Bei nüchterner Betrachtung war kein anderes Urteil als die Aufhebung der deutschen Vorratsspeicherungsgesetze möglich. Eingriffe in die Grundrechte müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein. Keines dieser Kriterien erfüllt die Vorratsspeicherung. Zahllos sind die Umgehungsmöglichkeiten und Ausnahmen. Ausspähbar sind vielleicht Kleinkriminelle, unerwünschtes gesellschaftskritisches Verhalten oder schlicht Mitläufer. Im Terrorfall müssten Millarden Datensätze, verstreut auf tausende Bestände nach verdächtigen Mustern durchforscht werden. Es gibt dazu keinerlei geeignete Instrumente, für operative Kriminalisten eine Horrorvorstellung, die sie nur von sinnvoller Ermittlungsarbeit abhält. Die Aufzeichnung ist auch nicht erforderlich, schon jetzt hat die Justiz zahllose Instrumente um Verdächtige abzuhören, ihre Kommunikation aufzuzeichnen oder zu analysieren. Aber eben nur Verdächtige. Und die Maßnahme ist überschießend und unangemessen. Sie stellt alle Bürger in den Pauschalverdacht Staatsfeinde zu sein. mehr --> Vorratsdatenspeicherung - großes Echo auf ARGE DATEN - Aufruf mehr --> Wachsende Empörung gegen Vorratsdatenspeicherung mehr --> Schreiben Sie Österreichs Politikern Ihre Meinung mehr --> EU-Infoseite zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG mehr --> Begutachtungsverfahren Parlament: Vorratsdatenspeicherung (Telekommunikationsgesetz 2003, Änderung) mehr --> Stellungnahme ARGE DATEN Vorratsdatenspeicherung 2010 mehr --> EG-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung - pdf-Version andere --> http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/355/1/lang,de/ andere --> Pressemitteilung zur Vorratsdaten-Entscheidung des BVGH Karlsruhe andere --> Die Vorratsdaten-Entscheidung des BVGH Karlsruhe andere --> http://diepresse.com/home/techscience/internet/544115/index.do?from=gl.home_tech |
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