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| 2010/07/29 Gesundheitsdaten und Sicherung der Privatsphäre Gesundheitsdaten sind sensible Daten - Arztordination als Teil der persönlichen Privatsphäre - Gesamtkonzeptionen fehlen - Gefahr an der IT-Hintertür - Probleme in der Umsetzung von gut gemeinten Richtlinien - Konzeptloser Trend zur Selbstbedienungsmedizin mehr --> Sensible Medizindaten - Datenschutzkommission 'genehmigt' unsi... mehr --> Medikamentenkosten - Einsparungspotential e-commerce bisher un... mehr --> e-card/Sozialversicherungskarte - prolongierte Konzeptlosigkeit Archiv --> Gesundheitsdaten - Neues Fiasko des Gesundheitsministers droht Archiv --> Wird e-card zum HIV-Ausweis? Archiv --> Muss ich bei der Aufnahme eines Kredits bzw. für die Einräumun... Archiv --> http://www.e-rating.at/ andere --> http://www.aktiv-vital.com andere --> http://www.0800docmorris.com |
| 2009/05/18 ÖH-eVoting - Zweifel an Zuverlässigkeit bestätigt Ab Montag 18. Mai kann für die ÖH elektronisch "gewählt" werden - brisanter Bericht über Sicherheitsmängel der Bürgerkarte aufgetaucht - eVoting wird unkontrolliert betrieben - jede eVoting-Stimme ist verlorene Stimme - hysterische und gereizte Reaktionen auf ARGE DATEN "Test-Tool" - wir lüften das Geheimnis - wer in der Hochschülerschaft mitbestimmen will, soll auf die echte Wahl nächste Woche warten mehr --> ÖH-eVoting - Zweifel an Zuverlässigkeit aufgetaucht mehr --> eVoting beschädigt Vertrauen in demokratische Prozesse mehr --> Studie Mängel Bürgerkarte mehr --> Der eVoting-Server-Check Archiv --> eVoting-Ablehnung des Datenschutzrates |
| 2009/03/09 Großer Lauschangriff und Co - Das Konzept ist offenbar gescheitert! Große Lauschangriff offenbar eine sichere Sache, für die Täter - nach gescheiterter Videoüberwachung offenbar auch Lauschangriff gescheitert - Täter, die "wissen dass sie etwas zu verbergen haben", schützen sich effizient gegen Überwachung - Konzept der Präventivüberwachung offenbar wirkungslos - Strategiewechsel überfällig mehr --> Buchtipp! "MENSCH. NUMMER. DATENSATZ. Unsere Lust an totaler K... mehr --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen mehr --> Ernüchternde Videoüberwachungsbilanz bei Wiener Linien mehr --> Konstruktion und Dekonstruktion eines Terroristen? mehr --> Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2007 Archiv --> http://www.argedaten-intern.at/php/cms_monitor.php?q=FALL-INTERN&s=RECHT03017 Archiv --> http://www.argedaten-intern.at/php/cms_monitor.php?q=FALL-INTERN&s=RECHT03129 |
| 2009/01/30 Grauslichkeiten2.0 - Europäischer Datenschutztag in Österreich Veranstaltung im Bundeskanzleramt eröffnete deprimierende Datenschutzperspektive in Österreich - Staatssekretär Ostermayer nutzte Gedenktag zur Ankündigung neuer Grundrechtsgrauslichkeiten - sollte eigentlich "Tag der totalen staatlichen Kontrolle" genannt werden - Österreich auf den Weg zur Scoringgesellschaft mehr --> Buchtipp! "MENSCH. NUMMER. DATENSATZ. Unsere Lust an totaler K... mehr --> Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten & Banken mehr --> DSG-Novelle 2008 - eine vertane Chance, vieles bleibt EU-widrig mehr --> DSK entscheidet: Behörden dürfen "lästige" Bürger anprangern! Archiv --> Big Brother is watching You Archiv --> Ist das Scannen von Fingerabdrücken für die Zeiterfassung eine... Archiv --> Zentrale Fingerabdruckdatei - das Grundrechtsfiasko Archiv --> Digitale Biometrie - Der Weg in die Alibigesellschaft Archiv --> OGH hat entschieden - AUS für biometrische Stempeluhr Archiv --> Biometrie - Sicher fehlerhaft Archiv --> ELGA als Wegbereiter der Automatenmedizin Archiv --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse Archiv --> Bilanz zum Europäischen Datenschutztag 28.1.2008 Archiv --> Dr. Peter Fichtenbauer, FPÖ-Abgeordneter |
| 2008/09/15 Langweilig, antiquiert, peinlich - Internetwahlkampf NRW'08 Kommentar Hans G. Zeger Retro beherrscht auch den Onlinewahlkampf - keine innovativen Ideen erkennbar - Web2.0-Angebote der Parteien weitgehend ignoriert - private Initiativen beginnen Kommunikationslücke zu füllen - professionellstes Informationsangebot (noch) von den klassischen Medien - schnellste Übersicht auf Wikipedia - User-Tracking auch hier im Vormarsch - Wahlenthaltung2.0 mehr --> Auswahl Wahlinformationen von Parteien und unabhängigen Organisationen mehr --> http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalratswahl_in_%C3%96sterreich_2008 |
| 2008/07/14 Gescheiterte "Gesundheitsreform" verhindert "E-Medikations-Datenbank" Koalitionsmurks, gegenseitige Blockade und tägliches Scheitern haben auch Vorteile - mit der gescheiterten Gesundheitsreform wurde auch die "E-Medikations-Datenbank" zu Grabe getragen - leider nur vorläufig - kein Nutzen für Patienten - ein klares Signal in Richtung Automatenmedizin - die wichtigsten Argumente gegen die "E-Medikations-Datenbank" mehr --> Neues "Epidemieregister" ebnet Weg zur Prangermedizin und biet... mehr --> ELGA-Perspektive? - unverschämter Griff auf Gesundheitsdaten Archiv --> AMS, ELGA und das verlorene Ärztegeheimnis Archiv --> Therapie nur ohne Privatsphäre - der neue Weg in die Zwei-Klas... Archiv --> Elektronische Gesundheitssysteme erleichtern Verbreitung falsc... Archiv --> ELGA als Wegbereiter der Automatenmedizin |
| 2008/07/10 Neues "Epidemieregister" ebnet Weg zur Prangermedizin und bietet Vorgeschmack auf ELGA Epidemieregister Teil des Masterplans zur Kontrollmedizin - umfassende Überwachung des privaten Lebensbereichs - Krankheiten werden zentral gespeichert und können von Behörden und Landeshauptmann abgerufen werden - Epidemien müssen durch Vorsorge und Behandlung und nicht durch Listen bekämpft werden - Epidemieregister nur erster Schritt zum kontrollierten Patienten - Register ist medizinisch gesehen "Unfug" und Kontraproduktiv mehr --> Parlament: Beschluss Novelle Epidemiegesetz Archiv --> Wird e-card zum HIV-Ausweis? |
| 2008/05/26 Datenschutznovelle 2008 - enormes Echo auf ARGE DATEN - Stellungnahme Große Resonanz auf ARGE DATEN Bedenken - mehr als 70 Stellungnahmen abgegeben - interessante Diskussionsveranstaltung am 29. Mai im Juridicum - Generalreform des Datenschutzes überfällig mehr --> DSG-Novelle 2008 - eine vertane Chance, vieles bleibt EU-widrig mehr --> http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/ME/ME_00182/pmh.shtml mehr --> Stellungnahme der ARGE DATEN zur DSG-Novelle 2008 Archiv --> http://www2.argedaten.at/recht/eu.htm andere --> Machbarkeitsstudie ELGA |
| 2008/01/29 Bilanz zum Europäischen Datenschutztag 28.1.2008 Null Datenschutz in Österreich - Null Datenschutz in Europa? - Während sich Beamte und Politker anlässlich des Europäischen Datenschutztages selbst feiern und in Lippenbekenntnissen zum Schutz der Privatsphäre üben, blieben viele Verschlechterungen unerwähnt - Die Bilanz des Jahres 2007 fällt überaus ernüchternd aus Archiv --> Erfolgreiche Aktion "Nein zur Vorratsdatenspeicherung" geht we... Archiv --> Sicherheitspolizeigesetz - noch weitergehende Eingriffe abgenickt Archiv --> Datenschutzrechte gegenüber Behörden nicht durchsetzbar! Archiv --> Zusammenarbeit nationaler Datenschutz-Kontrollstellen Archiv --> Bildungsdokumentation NEU? - lebenslange Schülerüberwachung so... Archiv --> Befreiung von der Rezeptgebühr reduziert Datenschutzrechte der... Archiv --> Gewerbeordnungsnovelle soll dubiose "World-Check" - Datenbank ... Archiv --> Entwurf zur Telefon- und Internetüberwachung sorgt für große E... |
| 2008/01/14 Keine lebensrettenden Maßnahmen ohne Vermögensverzeichnis? Eine Entscheidung des VwGH (2004/10/0192) zeigt, mit welcher falschen Prioritätensetzung im Gesundheitswesen in die Privatsphäre von Notfallpatienten eingegriffen wird - unsinnige Bürokratisierung im Gesundheitswesen schreitet voran - mangelhafte Gesetze führen zu pseudorechtlichen Auseinandersetzungen auf Kosten der Steuerzahler mehr --> ftp://ftp.freenet.at/beh/vwgh2004_10_0192.pdf Archiv --> ELGA als Wegbereiter der Automatenmedizin Archiv --> Befreiung von der Rezeptgebühr reduziert Datenschutzrechte der... Archiv --> Novelle zum Suchtmittelgesetz hebelt Ärztegeheimnis aus Archiv --> ELGA-Perspektive? - unverschämter Griff auf Gesundheitsdaten Archiv --> Biobanken, menschliche Ersatzteillager und Organverwertung Archiv --> Gesundheitsdaten und Sicherung der Privatsphäre |
| 2007/12/16 Verwendung einer fremden e-card stellt keinen Datenbetrug dar OGH trifft überraschende und problematische Entscheidung zum betrügerischen Missbrauch der Funktionen der „e-card“ - das Verwenden einer fremden e-card ist zwar Betrug, aber kein „Datenbetrug“ im strafrechtlichen Sinne - ineffiziente Datenschutzregelungen begünstigen Datenmissbrauch - Patienten und Ärzte können sich nicht darauf verlassen, dass ELGA- oder e-Card-Daten tatsächlich nur von ein und derselben Person stammen mehr --> OGH-Entscheidung 15Os6/07g |
| 2007/12/03 Das Bürgerkartenfiasko weitet sich aus Nationalrat nickt am 5.12.07 Prolonigerung des Bürgerkartenfiaskos ab - Bürgerkarte wird mehr und mehr zum Fall für den Rechnungshof - Alternativen zum Bürgerkartenunfug sind machbar - Stadt Wien führt es vor - 28768 : 132 - datenschutzrechtlich bedenkliches Konzept - Hauptverband der Sozialversicherungsträger verfehlt Zielvorgabe zur Bürgerkarte um mehr als 60% - Politik hat Konsequenzen zu ziehen mehr --> Gescheitertes Experiment Bürgerkarte - wann ist Schluss mit di... mehr --> Schreiben des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger 3.5.2006 zur Verbreitung der Bürgerkarte mehr --> Das "Virtuelle Amt" der Stadt Wien - funktionsfähig ohne Bürgerkarte mehr --> Auskunft des BMF zur Nutzung Finanzonline 2006 mehr --> Abgeordneter Cap/SPÖ sagt 2006 Ende des Bürgerkartenunfugs zu Archiv --> Bürgerkarte - Scheitern gesichert andere --> Behandlung eGovernment-Gesetz am 5.12.2007 im Nationalrat |
| 2007/11/15 ELGA-Perspektive? - unverschämter Griff auf Gesundheitsdaten Niedergelassene Ärzte werden zunehmend dem Druck von Industrie und dubiosen Beratungsunternehmen ausgesetzt - zu "Studienzwecken" und gegen ordentliches Entgelt sollen Patientendaten preisgegeben werden - Aktion durch Massenschreiben an Ärzte aufgeflogen - DSK erlässt gegen fragwürdige Datenbeschaffung Mandatsbescheid - ELGA wird es in Zukunft erlauben, derartigen Datenmissbrauch leichter zu verbergen --> DSK-Bescheid K213.009/0002-DSK/2007 Archiv --> http://www.argedaten.at/recht/dsg238__.htm |
| 2007/11/05 Österreichs Stasi-Methoden - Chaos pur beim BVT Warnung des Präsidenten Korinek vor Überwachungsstaat am Beispiel einer Österreicherin drastisch bestätigt - offenbar schon jahrelang im Überwachungsvisier - Ziel sind Personen mit politisch unerwünschten Meinungen - offenbar Datenchaos beim BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz) - BMI-Chaos offenbar auch bei der Auftragsvergabe zur Bearbeitung brisanter Verfassungsschutzakten mehr --> VfGH-Präsident Korinek: Österreich auf dem Weg zum Überwachung... Archiv --> Hysterie, Versagen und Polizeitrojaner Archiv --> 2007 bringt neue Überwachung - Schengen III nun im Echtbetrieb Archiv --> DSK rügt mangelnden Datenschutz bei Polizeibeamten andere --> http://www.bmi.gv.at/staatsschutz/ |
| 2007/08/10 Befreiung von der Rezeptgebühr reduziert Datenschutzrechte der Patienten Statt dem angekündigten "Meilenstein" erfolgen Eingriffe in die Datenschutzrechte der Patienten - Hausärzte werden neuerlich bürokratisch belastet und erhalten Einblick in Einkommensverhältnisse der Patienten mehr --> ELGA als Wegbereiter der Automatenmedizin mehr --> Elektronische Gesundheitssysteme erleichtern Verbreitung falsc... mehr --> Grenzen der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht |
| Welche medizinischen Daten dürfen aus "Dokumentationszwecken" nicht gelöscht oder berichtigt werden? Widersprüchliche Regelung der Löschungs- und Richtigstellungsrechte im DSG 2000 - kein Löschungsrecht bei lückenloser Dokumentationspflicht - DSK verhängt ein defacto Richtigstellungsverbot bei medizinischen Dateien - Gefahr der unkontrollierten Weiterverbreitung falscher Diagnosen durch ELGA - dringender Handlungsbedarf bei der Verbesserung des Datenschutzgesetzes mehr --> ELGA als Wegbereiter der Automatenmedizin mehr --> K121.246/0008-DSK/2007.pdf |
| 2007/07/16 ELGA als Wegbereiter der Automatenmedizin Die derzeitige Planung zum elektronischen Krankenakt (ELGA) ist als höchst problematisch und grundrechtlich bedenklich einzustufen - Planung entspricht ausschließlich den Bedürfnissen der Gesundheitsbürokratie und stellt einen gefährlichen Schritt in Richtung Automaten- und Zwei-Klassen-Medizin dar - Behören, Kostenträger und Aufsichtsstellen profitieren am meisten von ELGA - problematisches Projekt Medikamentendatenbank mehr --> Therapie nur ohne Privatsphäre - der neue Weg in die Zwei-Klas... mehr --> Elektronische Gesundheitssysteme erleichtern Verbreitung falsc... mehr --> Vierjährige starb nach Mandeloperation mehr --> Stellungnahme des BM für Gesundheit zu ELGA Archiv --> AMS, ELGA und das verlorene Ärztegeheimnis Archiv --> Machbarkeitsstudie ELGA - Originalversion |
| 2007/04/24 Elektronische Gesundheitssysteme erleichtern Verbreitung falscher Patientendaten Während noch alle über die angeblichen Vorteile von ELGA spekulieren liefert ein problematischer DSK-Bescheid einen ersten Vorgeschmack worauf sich Patienten einstellen müssen - falsche Gesundheitsdaten werden lebenslänglich weiterverbreitet - amtlich durch die DSK abgesegnet - Diagnosen sind bloß Meinungen, die nicht berichtigbar sind - für ELGA werden schon jetzt Unsummen ausgegeben und verplant, obwohl derzeit noch keinerlei Rechtsgrundlage für die Umsetzung existiert mehr --> AMS, ELGA und das verlorene Ärztegeheimnis mehr --> Therapie nur ohne Privatsphäre - der neue Weg in die Zwei-Klas... mehr --> Grenzen der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht Archiv --> Was ist der Peering-Point der Ärztekammer? Archiv --> E-CARD und andere gesundheitsbezogene Themen Archiv --> ftp://ftp.freenet.at/beh/K121.246_0008-DSK_2007.pdf |
| 2007/04/17 Therapie nur ohne Privatsphäre - der neue Weg in die Zwei-Klassen-Medizin Änderung der Suchtgiftverordnung bringt Aufhebung des Ärztegeheimnisses - zentrales Register führt zu zusätzlicher Gefährdung des Datenschutzes - Therapie nur bei Verlust der Privatsphäre widerspricht zentralen Grund- und Menschenrechten - Suchtgiftverordnung bringt Vorgeschmack auf die durch ELGA drohende Entwicklung mehr --> Endet mit dem Jobverlust auch das Recht auf Datenschutz? mehr --> AMS, ELGA und das verlorene Ärztegeheimnis Archiv --> Machbarkeitsstudie ELGA Archiv --> ftp://ftp.freenet.at/ges/gesundheitstelematikgesetz2005.pdf |
| 2007/03/12 Bildungsdokumentation - Schülerüberwachung nicht datenschutzkonform Bildungsplanung auf Grund des Bildungsdokumentationsabenteuers schon seit drei Jahren ohne Schulstatistik - erste beiden Jahre auf Grund des massiven Widerstands offenbar ohne brauchbare Daten - 50% und mehr Datenausfälle in einzelnen Schulgruppen - Gesamtevidenz immer noch ohne Datenschutzgenehmigung und nicht EU-konform mehr --> Server zur Übertragung der BilDok-Daten mehr --> ARGE DATEN Stellungnahme zum bisherigen BilDok-Abenteuer Archiv --> Elektronisches Klassenbuch und Schülerchipkarte Archiv --> HLW Auhof: Fast 500 Eltern und SchülerInnen protestieren gegen... Archiv --> printy.kids - Kinder üben Überwachung Archiv --> Müssen Fragebögen an Schulen ausgefüllt werden? Archiv --> Bildungsevidenz - Die Rechte der Schüler und Eltern Archiv --> Dürfen Fotos von Schülern und Studenten veröffentlicht werden? Archiv --> Datenkatalog Bildungdokumentationsgesetz Archiv --> Bildungdokumentationsgesetz Schülererhebungsblatt + Erläuterung Archiv --> Bildungdokumentationsgesetz + Verordnungen (BilDokG) |
| 2007/02/16 AMS, ELGA und das verlorene Ärztegeheimnis Schritt für Schritt wird das Ärztegeheimnis ausgehöhlt - stehen Patienten und Patientenanwälte auf verlorenen Posten? - die Öffentlichkeit wird mit Fehlinformationen zu ELGA gefüttert - Therapie gegen Daten, der neue Deal im Gesundheitswesen mehr --> Endet mit dem Jobverlust auch das Recht auf Datenschutz? mehr --> Gesundheitstelematikgesetz andere --> Machbarkeitsstudie ELGA |
| 2006/10/14 ... zur Diskussion Gesundheitstelematikgesetz und eHealth |
| 2006/10/12 Nach der Wahl ist vor der Reform Grundrechte ernst nehmen, Bürgerüberwachung verhindern, Verwaltung modernisieren - Österreich hat enormen Aufholbedarf in Sachen moderner Datenschutz - Institutionenreform notwendig - EU-Vertragsverletzungsverfahren rasch beenden - Videoüberwachung endlich grundrechtskonform regeln - keine Vorratsdatenspeicherung einführen mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse Archiv --> Unzureichender Datenschutz: EU-Vertragsverletzungsverfahren ge... Archiv --> Datenhandel mit Privatdaten - Datenspur wird immer breiter Archiv --> Datenschutzprobleme im Zusammenhang mit e-government/elektroni... Archiv --> e-Government-Gesetz bringt Bürgerkennzeichnung und mehr Überwa... Archiv --> Gesundheitstelematikgesetz als Entmündigung der Patienten Archiv --> Sind Sie assimiliert? Archiv --> Auch der Datenschutzrat sagt "Nein zur Vorratsdatenspeicherung" Archiv --> Videoüberwachung - der Lauschangriff ufert aus Archiv --> Bürgerkarte in der Vertrauenskrise Archiv --> VfGH verpasst Datenschutzkommission "Nichtgenügend" |
| 2006/10/05 Was wurde aus der Bürgerkarte? Gescheitertes eGovernemnt-Projekt Bürgerkarte verzeichnet jahrelangen Stillstand - teures Projekt wird zu Lasten der Steuerzahler künstlich am Leben gehalten - Bundeskanzleramt verweigert Auskunft über Kosten und Stand des Projekts - irreführende Nutzerzahlen - Bankomatkunden droht neues Ungemach mehr --> Online gelistete Behördendienste Archiv --> Bürgerkarte - Scheitern gesichert |
| 2006/06/20 Datenzwilling - Sozialversicherungsnummer wurde doppelt vergeben Datenschutzbewußtsein bei der Sozialversicherung und beim Finanzamt lückenhaft - Geheimhaltungsanspruch auf Gesundheitsdaten und Steuerdaten wurde durch doppelt vergebene SV-Nummer verletzt - Bei ARGE DATEN dokumentierter Fall zeigt Lücken in der Datenschutzorganisation bei den Sozialversicherungen und Finanzbehörden auf - vermutlich kein Einzelfall - Versicherungsanstalt der Gewerbetreibenden gewährt Wirtschaftstreuhändern generellen Zugriff auf alle Versichertendaten mehr --> Gewerbliche Versicherungsanstalt - Ohne Datensicherheit geht's... mehr --> Wie sicher sind Identifikationsprozeduren? mehr --> So funktioniert die SVNR mehr --> Gesundheitstelematikgesetz als Entmündigung der Patienten mehr --> Das neue Gesundheitstelematikgesetz führt zur zentralen Gesund... mehr --> Gesundheitsdaten und Sicherung der Privatsphäre Archiv --> Schörghofer räumt Datenschutzprobleme bei e-card-Administratio... Archiv --> Vorsorgeuntersuchung NEU - Datenschutzbedenken erhärten sich Archiv --> Was ist der Peering-Point der Ärztekammer? |
| 2006/03/20 Bürgerkarte in der Vertrauenskrise Seit zwei Jahren besteht E-Government-Gesetz - Bürgerkarte von Bevölkerung nicht akzeptiert - zu kompliziert, zu fehleranfällig, zu teuer - Jubelstimmung von 2003 ist weg - IT-Experten kehren nach vielen Stunden Lehrgeld zum bewährten Passwort-Login zurück - Politiker denken an Ausstieg mehr --> Gewerbliche Versicherungsanstalt - Ohne Datensicherheit geht's... Archiv --> Datenschutzprobleme im Zusammenhang mit e-government/elektroni... Archiv --> Bürgerkarte - Nationalrat beschließt teuren Symbolismus Archiv --> A-TRUST Turbulenzen schaden Zertifizierungsdiensten Archiv --> E-Government-Gesetz |
| 2006/01/13 Was ist der Peering-Point der Ärztekammer? Peering-Point (PP) aus technischer Sicht - datenschutzrechtlich bleiben angeschlossene Ärzte verantwortlich - Sicherheitsgewinn des PP sollte nicht überschätzt werden - mögliche Bedeutung des PP im zukünftigen Gesundheitsdatenverbund mehr --> Votum Separatum zum Gesundheitstelematikgesetz mehr --> Das neue Gesundheitstelematikgesetz führt zur zentralen Gesund... |
| 2005/10/31 Vorsorgeuntersuchung NEU - Datenschutzbedenken erhärten sich Widersprüchlich reagierten die Beteiligten zum Bruch des Ärztegeheimnisses bei der Vorsorgeuntersuchung NEU - Praxis der Aushöhlung des Ärztegeheimnisses schreitet offenbar seit mehreren Jahren voran - BM Rauch-Kallat fällt nur Falschmeldung ein - Unter Duldung des Gesundheitsministeriums und der Vertreter der Ärztekammer - Bruch des Ärztegeheimnisses mit §54 des Ärztegesetzes begründet mehr --> Vorsorgeuntersuchung Neu - der Arzt wird zum Spitzel gemacht andere --> http://www.bmgf.gv.at/cms/site/news_einzel.htm?channel=CH0089&doc=CMS1130417838501 |
| 2005/10/27 Das waren die Bigbrother Awards 2005 Auch heuer wieder "würdige" Preisträger - BM Rauch-Kallat macht mit Gesundheitstelematikgesetz und Vorsorgeuntersuchung NEU das Rennen in der Kategorie "Politik" - And the Winners are ... mehr --> 22.400.295 Meldedatenabfragen im Jahr 2004 mehr --> Ist das Scannen von Fingerabdrücken für die Zeiterfassung eine... mehr --> Wiener Linien starten Videoüberwachung mehr --> Vorsorgeuntersuchung Neu - der Arzt wird zum Spitzel gemacht mehr --> http://www.bigbrotherawards.at |
| 2005/09/20 Vorsorgeuntersuchung Neu - der Arzt wird zum Spitzel gemacht Geplante Vorsorgeuntersuchung Neu erweitert Meldepflichten an die Sozialversicherungen - gesundheitsbewusste Bürger dürfen sich nun selbst als Alkoholiker melden - durch Gesundheitstelematikgesetz werden auch Privatversicherungen, Amtsärzte und Betriebsärzte Zugang zu diesen Daten haben - Ärztevertreter sind zum Handeln gefordert - diese Vorsorgeuntersuchung sollte gemieden werden mehr --> http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=LIST-VERSICHERUNG mehr --> http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=SOZIAL mehr --> http://www.sozialversicherung.at/esvapps/page/page.jsp?p_pageid=110&p_menuid=60695&p_id=3 mehr --> http://www.sozialversicherung.at/esvapps/page/page.jsp?p_pageid=110&p_menuid=60694&p_id=3 mehr --> ftp://ftp.freenet.at/ges/alkoholueberwachung.pdf Archiv --> Datenschutzfragen bei der Übermittlung gesundheitsrelevanter D... Archiv --> http://www.argedaten.at/recht/dsg201__.htm Archiv --> ftp://ftp.freenet.at/ges/muster-privatversicherer-zustimmung.pdf Archiv --> http://www.argedaten.at/recht/eu.htm Archiv --> http://www.argedaten.at/recht/dsg204__.htm |
| 2005/09/13 Die Auslieferung der e-Card Seit mehreren Wochen wird e-card ausgeliefert - Emfänger sollten Rückseite genau kontrollieren - Gälserner Patient wird vorbereitet - Zwei-Klassenmedizin soll administrierbar gemacht werden mehr --> Was ist die SV-NUMMER? mehr --> Das neue Gesundheitstelematikgesetz führt zur zentralen Gesund... mehr --> Mehr zur Einführungsgeschichte der e-Card mehr --> EU-Mitteilung zur Sozialversicherungskarte Archiv --> Wird e-card zum HIV-Ausweis? Archiv --> Die ersten e-Card-Ideen Archiv --> ftp://ftp.freenet.at/ges/austriapro-e-card-ak-gesundheit.pdf |
| 2005/06/06 Schörghofer räumt Datenschutzprobleme bei e-card-Administration ein Stellvertretender Generaldirekter des Hauptverbandes, Volker Schörghofer bestätigt in missglücktem Dementi Datenschutzprobleme bei der e-card-Abwicklung - Fehlerhafte Sperrvermerke offenbar durch inkompatible IT-Lösungen verursacht - Offenbar Stöberpraxis durch Sozialversicherungsmitarbeiter im AMS-Computer - §30-Prüfung durch DSK überfällig Archiv --> ftp://ftp.freenet.at/ges/fruchtsalat.txt |
| 2005/04/15 Datenschutzbilanz 2004 - Erfolge und Herausforderungen für 2005 Videoüberwachung, RFID-Reisepass, Biometrie und Bildungsevidenz waren die prägenden Datenschutzthemen 2004 - Erfolgreiche Informations- und Beratungstätigkeit der ARGE DATEN - EU verlangt Änderungen in der Datenschutzorganisation in Österreich - überlange Verfahrensdauer, geringe Datenschutzsensibilität des Gesetzgebers und Einführung neuer Überwachungstechnologien sind die Herausforderungen für 2005 - Erfolgreicher Start von A-CERT ADVANCED mehr --> http://www.e-rating.at mehr --> http://www.a-cert.at mehr --> Statuten der ARGE DATEN Archiv --> Datenschutzbilanz 2003 - turbulent und zwiespältig Archiv --> Generalversammlung der ARGE DATEN 2001 Archiv --> Pressegespräch 1999 zu '20 Jahre Erfahrungen zum Datenschutz' Archiv --> Jahresbericht der ARGE DATEN 1997 |
| 2004/11/30 Votum Separatum zum Gesundheitstelematikgesetz abgegeben von Dr. Hans G. Zeger im Rahmen der außerordentlichen Sitzung des Datenschutzrates vom 30.11.2004 mehr --> http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,731734&SUCHE=J&_dad=portal&_schema... |
| 2004/11/30 Das neue Gesundheitstelematikgesetz führt zur zentralen Gesundheitskontrolle Neuer Anlauf zeigt gefährliche Entwicklung - Votum Separatum im Datenschutzrat - Gesetz wird zentrale Gesundheitskontrolle ermöglichen - mit verminderter Datensicherheit und Freibrief zum Rechtsbruch in den nächsten drei Jahren - mit unverhersehbaren Grundrechtseingriffen - Bildungsevidenz verblasst gegenüber den Eingriffen in Gesundheitsdaten - Vorbereitung einer österreichweiten Gesundheitsdaten-Evidenz mehr --> e-card/Sozialversicherungskarte - prolongierte Konzeptlosigkeit mehr --> Gesundheitstelematikgesetz als Entmündigung der Patienten mehr --> ftp://ftp.freenet.at/ges/gesundheitstelematikgesetz2005-vs-dsr.pdf Archiv --> Stellungnahme der ARGE DATEN zu Bundesgesetz betreffend Übertr... Archiv --> Gesundheitsdaten - Neues Fiasko des Gesundheitsministers droht andere --> Beschlussfassung im Nationalrat andere --> http://bmgf.cms.apa.at/cms/site/detail.htm?thema=CH0118&doc=CMS1080651204762 andere --> Begutachtung - Stellungnahmen im Nationalrat |
| 2004/11/24 Gesundheitstelematikgesetz als Entmündigung der Patienten Im Windschatten der Finanzierung des Gesundheitswesens wird Gesundheitsdatenverbund geplant - unter Ausschaltung des Ärztegeheimnisses - ohne Berücksichtigung der Patientenrechte - ohne öffentliche Begutachtung - Rauch-Kallart's Entwurf stammt aus der Steinzeit des Datenschutzes mehr --> Entwurf Gesundheitstelematikgesetz 2005 mehr --> Entwurf Gesundheitstelematikgesetz 2005 - Erläuterungen |
| 2004/11/15 Warnung vor Abmahnwelle der Kopierindustrie Wieder einmal begeben sich Anwälte auf Opferjagd - Diesmal sind Privatpersonen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Visier - Berufen sich auf "Verwertungsorganisationen" - mit zum Teil dubiosen Argumenten - Homepage einer Urheberrechts-"Schutzorganisation" fordert Internetprovider geradezu zum Rechtsbruch auf mehr --> http://www.ffs.or.at mehr --> http://www.internet4jurists.at Archiv --> Verhalten bei Abmahnungen wegen (angeblichen) Spam-Mail-Versands Archiv --> WARNUNG vor e-commerce Abkassierern Archiv --> e-commerce - Heute schon abgezockt? - Infoservice anläßlich de... Archiv --> Meteodata - Geschäftsmodell Anwaltsdrohung? andere --> http://www.pro-music.at andere --> http://www.ifpi.at |
| Wer ist der europäische Datenschutzbeauftragte und was sind seine Aufgaben ? Mit Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rats vom 22.12.2003 wurde Herr Peter Hustinx als Europäischer Datenschutzbeauftragter bestellt. Als sein Stellvertreter wurde Herr Joaquin Bayo Delgado nominiert. mehr --> http://europa.eu.int/comm/internal_market/privacy/index_de.htm mehr --> http://www.edps.eu.int/ Archiv --> EU-Konferenz 'data protection': Kein Markt für PET's? Archiv --> EU-Konferenz 'Data Protection' - Ernüchternde Ergebnisse Archiv --> EG-RL Datenschutz hat Anpassungsbedarf Archiv --> Europäischer Datenschutzbeauftragter |
| 2004/05/17 Kann die SV-Karte noch gerettet werden? Auch SV-Experten betonen die Überflüssigkeit der derzeitig angestrebten e-card-Lösung - Kritik an teurem SV-Kartenprojekt steht in keinem Zusammenhang mit der Diskussion um eine sinnvolle Notfalls-Daten-Lösung mehr --> e-card - Teures Prestigeprojekt vor dem endgültigen Aus? andere --> http://www.austriapro.at/arbeitskreise/gesundheitswesen/EcardReengPublic_final(gambal).doc andere --> http://www.austriapro.at/arbeitskreise/gesundheitswesen/ak_gesundheitswesen.htm |
| 2004/02/23 e-card - Teures Prestigeprojekt vor dem endgültigen Aus? Unscheinbarer Abänderungsantrag im Nationalrat macht SV-Karte als Chipkartenlösung eigentlich überflüssig - EU-Sozialversicherungskarte verlangt simple Plastikkarte - Elektronische e-card wird zum teuren 'Bestemm-Projekt' einiger Funktionäre - Aktuelle Wurm-Familie zeigt, dass derzeitiges Internet-Netzwerk nicht für Gesundheitsanwendungen brauchbar ist - Kombikarte Bankomat/Sozialversicherung birgt zusätzliche Sicherheitsrisken mehr --> e-government-Gesetz im Ministerrat mehr --> e-card/Sozialversicherungskarte - prolongierte Konzeptlosigkeit mehr --> http://www2.argedaten.at/static/svnr.html mehr --> ftp://ftp.freenet.at/privacy/text/medcard.pdf Archiv --> Wird e-card zum HIV-Ausweis? Archiv --> ftp://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/dsr.chipkarte.pdf andere --> http://www.sozialversicherung.at/ |
| 2004/01/12 Datenschutzbilanz 2003 - turbulent und zwiespältig Erfolgreiches Jahr 2003 für die ARGE DATEN - Wirksame Aufklärungs- und Informationstätigkeit - Zwiespältige Entwicklung des Schutzes der Privatsphäre - die großen Herausforderungen für 2004 mehr --> Datenschutz Seminare mehr --> http://www.argedaten.at |
| 2003/10/30 e-card/Sozialversicherungskarte - prolongierte Konzeptlosigkeit Unglaubwürdige Zahlenspielchen - reine 'Schlüsselkarte' weder geplant noch gesetzeskonform - ARGE DATEN-Warnung aus dem Jahr 2001 bleibt gültig - Kombinationskarte erleichtert sozial hacking - Auch Banken dürften nicht glücklich mit der Vermischung von Wirtschaftsinformationen und Gesundheitsdaten sein - derzeitige Bankomatkarte nicht einmal Multikonten-tauglich mehr --> e-government-Gesetz im Ministerrat mehr --> ftp://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/StellungnahmeEGovernmentGesetz.pdf Archiv --> Wird e-card zum HIV-Ausweis? Archiv --> ftp://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/dsr.chipkarte.pdf andere --> http://www.sozialversicherung.at/ andere --> http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=196137 andere --> http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=177230 andere --> http://www.apss.at |
| 2003/10/21 e-government-Gesetz im Ministerrat Der nunmehr im Ministerrat liegende e-government-Gesetzesentwurf kann bestenfalls als Bürgerkennzeichnungsgesetz angesehen werden - Er ist für die notwendigen umfassenden Weichenstellungen einer modernen Verwaltung ungeeignet - Konstruktion die Datenschutzkommission als Register- und Kontrollbehörde gleichzeitig einzusetzen dürfte EU-widrig sein - Ein übereilter Beschluss wird, wie bei der Sozialversicherungskarte, die e-government-Entwicklung um Jahre bremsen - In einem offenen Brief appeliert die ARGE DATEN an die Abgeordneten diesem Entwurf die Zustimmung zu verwehren mehr --> http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXII/ME/his/000/ME00069_.html Archiv --> e-Government-Gesetz bringt Bürgerkennzeichnung und mehr Überwa... mehr --> ftp://ftp.freenet.at/beh/nr-abgeordnete.031021.pdf mehr --> ftp://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/StellungnahmeEGovernmentGesetz.pdf |
| 2003/10/21 Offener Brief zum geplanten e-government-Gesetz Der nunmehr im Ministerrat liegende e-government-Gesetzesentwurf kann bestenfalls als Bürgerkennzeichnungsgesetz angesehen werden - Er ist für die notwendigen umfassenden Weichenstellungen einer modernen Verwaltung ungeeignet - Konstruktion die Datenschutzkommission als Register- und Kontrollbehörde gleichzeitig einzusetzen dürfte EU-widrig sein - Ein übereilter Beschluss wird, wie bei der Sozialversicherungskarte, die e-government-Entwicklung um Jahre bremsen mehr --> ftp://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/StellungnahmeEGovernmentGesetz.pdf mehr --> ftp://ftp.freenet.at/beh/nr-abgeordnete.031021.pdf Archiv --> e-Government-Gesetz bringt Bürgerkennzeichnung und mehr Überwa... mehr --> http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXII/ME/his/000/ME00069_.html |
| 2002/12/01 Bildungsevidenz, SV-Nummer und Bürgerkarte Mit Beginn des Schuljahres 2002/03 wurden auch Absolventen von Fachhochschulen zur Bekanntgabe ihrer SV-Nummer aufgefordert. Wir berichteten im PW vom 23. November 2002. Auf Anfrage der ARGE DATEN hat Frau Bundesminister Gehrer reagiert (GZ 31.401/18-VII/9a/2002). Wir zitieren: 'Eine rückwirkende Nacherfassung von Sozialversicherungsnummern von Absolventinnen und Absolventen [der Fachhochschulen, Anm.] ist nicht geplant und im Bildungsdokumentationsgesetz nicht vorgesehen.' mehr --> Bildungsevidenz - Die Jagd nach der Sozialversicherungsnummer ... mehr --> Wird e-card zum HIV-Ausweis? mehr --> NACHLESE : Bildungsevidenz mehr --> Zentrales Melderegister (ZMR) - Zu teuer? Zu unsicher? Archiv --> Die Jagd beginnt ... andere --> http://www.oeaw.ac.at/ita/ebene5/d2-2a29.pdf andere --> http://www.kufgem.at/ andere --> http://www.advokat.co.at/zmr/help/erstanmeldung.html |
| Wahlwerbung und Datenschutz Im Parlament (bzw. in den entsprechenden Landes- oder Gemeindegremien) vertretene Parteien haben Zugang zu den Wählerevidenzdaten der jeweiligen Wahl - Problem der unerwünschten Telefonanrufe durch Parteien - Regelungslücke im Telekommunikationsgesetz - Lästige COLDCALL's für Parteien erlaubt mehr --> Telefonbucheintrag enthält besondere Datenschutzrisken mehr --> Welche Beschwerdemöglichkeiten hat ein Betroffener? mehr --> Was ist das 'Recht auf Widerspruch'? mehr --> ftp://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/stmv-2004.pdf Archiv --> Erfahrungen zum Datenschutz 1980 - 1998 Archiv --> Volksbegehren TEMELIN - Zusendungen |
| 2002/09/03 printy.kids - Kinder üben Überwachung - TEIL II Fingerprinterfassung um ans Essen zu gelangen - Gymnasium in Wien 22 macht weiter - Unterrichtsministerium plant österreichweiten Einsatz mehr --> printy.kids - Kinder üben Überwachung mehr --> printy.kids - Reaktionen - BM Gehrer spielt auf 'beleidigt' Archiv --> Gehrers Bildungsevidenz - EU-widrig Archiv --> Gehrers Bildungsevidenz sichert lebenslange Überwachung |
| 2002/08/14 Gesundheitsdaten - Neues Fiasko des Gesundheitsministers droht Nach Chaos und Planlosigkeit bei e-card-Einführung und Ambulanzgebühr stiftet Gesetzesentwurf des BMGS weitere Verwirrung - Ein 'Gesundheitstelematikgesetz' bringt keine zusätzliche Vertrauenswürdigkeit bei sensiblen Daten - Zentrale (Überwachungs)Datenbank für Hilfsorganisationen, Vereine und Selbsthilfegruppen geplant - Entwurf ist EU-widrig mehr --> ftp://ftp.freenet.at/ges/ges-telematik-stellungnahme.pdf mehr --> ftp://ftp.freenet.at/ges/bmgs.ges-telematik-entwurf.pdf mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg214__.htm Archiv --> Wird e-card zum HIV-Ausweis? Archiv --> e-card-Erhebung des Hauptverbandes der Sozialversicherung andere --> http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/ME/his/003/ME00341_.html |
| 2002/04/22 Wird e-card zum HIV-Ausweis? Gesundheitsausweis durch die Hintertür - Vorgestelltes Notfalldatenkonzept ist nicht praxistauglich - Zugriff durch Dritte wird nicht zu verhindern sein - Freiwilligkeit der Speicherung der Notfalldaten hat keine Zukunft mehr --> Notfallsdaten auf SV-Chipkarte gefährden Ihre Gesundheit Archiv --> ftp://ftp.freenet.at/privacy/text/medcard.pdf andere --> http://www.e-card.or.at/ andere --> http://www.bmsg.gv.at/ |
| Welche Daten dürfen auf Chipkarten frei lesbar sein? Im Zuge der e-card-Einführung ergab sich auch die Frage, welche Daten in welcher Sicherheitsstufe auf einer Chipkarte lesbar sein sollen. Archiv --> Das Ende des Euroscheck-Verkehrs Archiv --> ftp://ftp.freenet.at/privacy/text/medcard.pdf Archiv --> ftp://ftp.freenet.at/privacy/text/medinf01.pdf andere --> http://www.sozvers.at/chipkarte/index.htm andere --> http://www.sozvers.at/ |
| 2002/03/28 e-card-Erhebung des Hauptverbandes der Sozialversicherung Im Zusamenhang mit der Einführung der Sozialversicherungschipkarte (etwas irreführend e-card genannt) läuft derzeit eine Datenerhebung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. mehr --> Notfallsdaten auf SV-Chipkarte gefährden Ihre Gesundheit |
| 2001/12/05 Virenwarnung: 'gone', 'pentagone' und andere Würmer richten enormen volkswirtschaftlichen Schaden an - Kosten gehen mittlerweile in 100te Mio. ATS / Jahr andere --> http://vil.nai.com/vil/virusSummary.asp?virus_k=99272 andere --> http://securityresponse.symantec.com/avcenter/venc/data/w32.goner.a@mm.html |
| 1996/10/18 Datenschutz in medizinischen Informationssystemen Beim Einsatz der Medcard ist strikt zwischen der Verwaltung administrativer und medizinischer Daten zu unterschieden. Der Einsatz im administrativen Bereich kann als unbedenklich angesehen werden. Eine Medcard mit medizinischen Daten darf aus Datenschutzgründen nur auf freiwilliger Basis eingeführt werden und ist völlig von der administrativen Karte zu trennen. |
| 1993/03/03 Bis unter die Haut: Die Medcard kann Ihre Gesundheit gefährden! Die Gebietskrankenkassen in Wien, Nieder”sterreich und im Burgenland haben im Jänner 1993 einen Feldversuch begonnen, in dem eine scheckkartengroáe Chipkarte als Krankenschein eingesetzt wird. Chipkarten sind eigentlich kleine Computer, die es erlauben, einige hunderttausend Zeichen zu speichern und mittels geeigneter Geräte lesbar zu machen. Die gesamte Information und Zugriffsverwaltung ist auf einem kleinen Chip auf der bankomatähnlichen Plastikkarte untergebracht. |
| 1991/12/31 Fahrkarten vorzeigen, bitte! DIR Das Problempotential von nichtanonymen Verkehrsformen wurde in dieser Zeitschrift schon mehrmals angesprochen. Egal ob d... |
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