[Datenschutzgesetz 2000] [Datenschutzgesetz 1978] [EU-Datenschutzrichtlinie]

§ 14 DSG

Rechtsschutz des Betroffenen

(1) Die Datenschutzkommission erkennt über Beschwerden von Personen, die behaupten, in ihren Rechten nach diesem Bundesgesetz oder den hiezu ergangenen Verordnungen verletzt zu sein, sowie über Anträge gemäß Abs. 3.

(2) Bei Gefahr im Verzug für den Beschwerdeführer kann die Datenschutzkommission die Benützung oder Übermittlung von Daten oder einzelne Verarbeitungsvorgänge untersagen.

(3) Wird in einem vor einer anderen Verwaltungsbehörde durchgeführten Verwaltungsverfahren von einer Partei behauptet, in ihren Rechten nach diesem Bundesgesetz oder den hiezu ergangenen Verordnungen verletzt zu sein, so hat die Verwaltungsbehörde, außer bei Gefahr im Verzug, ihr Verfahren bis zur Entscheidung dieser Vorfrage durch die Datenschutzkommission auszusetzen und gleichzeitig die Entscheidung bei der Datenschutzkommission zu beantragen.

neugefaßt durch die DSG-Novelle 1994

Vgl. auch die Aufhebung des § 14 durch den VfGH.

Zur verfassungsrechtlichen Absicherung vgl. den neuen § 36 Abs. 1

Zum neuen § 14 Abs. 2 vgl. den bisherigen § 37 Abs. 2

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