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[Datenschutzgesetz 2000]  [Datenschutzgesetz 1978]  [EU-Datenschutzrichtlinie]

[Datenschutzgesetz – historische Entwicklung]

8. Änderung DSG

Aufhebung des § 14 DSG

Originaltitel: "Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 14 des Datenschutzgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof"

Kundmachung: 28. Jänner 1994, BGBl. 1994/79

Siehe § 14

Text (vollständig):

Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. Dezember 1993, G 139-141/93-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. Jänner 1994, § 14 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, als verfassungswidrig aufgehoben.

(2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1994 in Kraft.

(3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

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