Art. 22 DatenschutzR

Rechtsbehelfe

Unbeschadet des verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahrens, das vor Beschreiten des Rechtsweges insbesondere bei der in Artikel 28 genannten Kontrollstelle eingeleitet werden kann, sehen die Mitgliedstaaten vor, daß jede Person bei der Verletzung der Rechte, die ihr durch die für die betreffende Verarbeitung geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften garantiert sind, bei Gericht einen Rechtsbehelf einlegen kann.

In Österreich ist derzeit für den öffentlichen Bereich die Beschwerdemöglichkeit bei der Datenschutzkommission (§ 14 DSG), für den privaten Bereich die Klage bei Gericht (§ 29 DSG) vorgesehen. Inwieweit diese Konstruktion mit Art. 22 der Richtlinie vereinbar ist, wird noch zu prüfen sein. EG 55 spricht von einer "gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeit". Art. 22 meint offenbar eher ein zweiinstanzliches Verfahren, bei dem zuerst eine Verwaltungsbehörde, dann ein Gericht angerufen werden kann. Das wirft in Österreich verfassungsrechtliche Probleme auf (Art. 94 B-VG).

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