[Datenschutzgesetz 2000] [Datenschutzgesetz 1978] [EU-Datenschutzrichtlinie]

§ 34 DSG

Genehmigung von Dienstleistungen im Ausland

(1) In den nicht dem § 32 unterliegenden Fällen ist vor der Überlassung von Daten in das Ausland zum Zweck der Erbringung einer Dienstleistung eine Genehmigung der Datenschutzkommission einzuholen.

(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn

1. die Datenverarbeitung, aus der in das Ausland übermittelt werden soll, rechtswidrig ist oder

2. der Dienstleister im Ausland dem Antragsteller die Einhaltung der im § 19 aufgezählten Pflichten nicht schriftlich zugesagt hat oder

3. Bedenken bestehen, daß schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen durch den Datenverkehr im Ausland gefährdet sind oder

4. öffentliche Interessen einschließlich völkerrechtlicher Verpflichtungen entgegenstehen.

(3) Die Datenschutzkommission hat eine Ausfertigung jedes Bescheides, mit dem eine Überlassung von Daten in das Ausland genehmigt wurde, dem Datenverarbeitungsregister zuzumitteln; die Bescheidausfertigung ist zum Registrierungsakt zu nehmen.

neugefaßt durch die DSG-Novelle 1986

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