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Datenschutzrechtliche Aspekte der Personen-Ortung
GPS- und Handy-Ortungen, Überwachung der Bewegungen einer Person werden immer beliebter - die meisten Anwendungen sind unzulässig, Beschwerden häufen sich - Ortungssysteme liefern unzulässige Einblicke in das Privatleben - Personen-Ortung ist auch strafrechtlich verboten (Stalking, Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses)

Dienste die auf GPS- oder Handy-Ortung aufbauen, werden als "Location Based Services" zusammen gefasst. Mit fortschreitenden technischen Möglichkeiten den aktuellen Standort von Personen zu lokalisieren, häufen sich die Missbrauchsfälle. Bei Mitarbeiterüberwachung kommen diese Dienste genauso zur Anwendung, wie bei der Überwachung seines Lebenspartners, bei Rosenkriegen oder der Überwachung von Kindern und Jugendlichen.

GPS- und Handy-Ortung

"GPS" steht für Global Positioning System und sollte vorrangig zur Navigation dienen. Die Grundlage des Systems ist die Laufzeitmessung mittels Satellit. Aus der Bestimmung der Laufzeit eines Signals kann die Entfernung zwischen Quelle und Empfänger errechnet werden, wenn man die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Signals kennt.

Um den genauen Standort auf der Erdoberfläche bestimmen zu können, braucht man die Daten von mindestens drei Satelliten. Über die Laufzeitmessungen erhält man insgesamt drei Radiuskurven, die sich an einem bestimmten Punkt überschneiden. Das ist die Position, an der sich der GPS-Empfänger gerade befindet.

Die Handy-Ortung funktioniert im Prinzip ident, verwendet aber nicht Satelliten, sondern die Funkstationen der Mobiltelefonbetreiber. Da ein Handy in der Regel immer mehrere Funkstationen erreicht, kann aus dem Schnitt der verschiedenen Signale der exakte Standort des Handys ermittelt werden. Seit einem Jahr darf die Polizei die seit Standortdaten ohne Gerichtsbeschluss ausforschen. Von den Mobilfunkfirmen wird die "Handyortung" zusätzlich als Dienstleistung für private Nutzer angeboten.

Verwendbarkeit

Moderne Systeme verwenden eine Kombination von Handy und GPS um eine Überwachung in Echtzeit zu ermöglichen.

Neben der Überwachung von Autos existiert die Möglichkeit, auch Wertgegenstände mit GPS-Signal auszustatten, um sie im Diebstahlsfalle orten zu können. Eine japanische Firma möchte Haustiere "serienweise" mit GPS sichern, um im Notfall den entlaufenen oder gestohlenen Liebling für seinen Besitzer rasch auffindbar zu machen. Aus verschiedensten Gründen kann es interessant oder verlockend sein, herauszufinden, wo sich eine Person gerade aufhält - am besten ohne Wissen und Mitwirkung des Betroffenen. Man denke an die Überwachung des "fremdgehenden" Ehegatten, eines "verdächtigen" Mitarbeiters oder eines lästigen Konkurrenten. Die Versicherung UNIQA verwendet das System auch um das Fahrverhalten ihrer KFZ-Versicherten in Echtzeit zu überwachen.

Datenschutz, Zulässigkeit und Privatsphäre

Eine Rechtsprechung zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Personen-Ortung fehlt bislang. Dass es sich dabei um eine Ermittlung personenbezogener Daten handelt, ist unstreitig.

Ein Problem besteht darin, dass es sich bei einer Ermittlung von Standortdaten - genauso wie bei einer Videoaufzeichnung - um eine Form von Datenerfassung handelt, bei welcher der Auftraggeber (Überwacher) vorab gar nicht wissen kann, was er eigentlich ermittelt, eine "Datenerfassung ins Blaue". Eine Personen-Ortung mag einem gewissen Zweck dienen, hat der Gatte/die Gattin einen anderen Partner, hat ein Mitarbeiter/Geschäftspartner Kontakt zur Konkurrenz, doch werden auch andere, "harmlose" Situationen mit überwacht.

Als Ergebnis einer laufenden Ortung erhält der Überwacher mit ziemlicher Sicherheit auch Ergebnisse, die mit seinem ursprünglichen Zweck gar nichts zu tun haben. Er kann erfahren, dass zwar der Mitarbeiter/Geschäftspartner keine geschäftlich unerwünschten Handlungen setzt, dafür allerdings seine Frau betrügt, zu schnell fährt oder Mittagspausen zur unerwünschten Zeit macht.

Da nicht nur zweckentsprechende Informationen ermittelt werden, sind Personen-Ortungen - ohne Einwilligung des Überwachten - wegen der strengen Zweckbindung nach § 6 DSG 2000 per se fragwürdig. Ortungen befinden sich damit mit der Videoüberwachung in "guter Gesellschaft", auch diese zeichnet in der überwiegenden Zahl der Fälle Unschuldige und nicht zweckdienliche Daten auf.

Weiters können durch die Ortung auch sensible Daten ermittelt werden, selbst wenn das nicht beabsichtigt ist. Resultat kann die Information sein, dass eine Person regelmäßig ins Krankenhaus oder zu einem Facharzt fährt, Mitglied einer bestimmten Religionsgemeinschaft oder Partei ist, ...

Auch wenn der ursprüngliche Zweck, vielleicht sogar berechtigt ist, führen diese möglichen Zufallsfunde dazu, dass derartige Ermittlungsmaßnahmen datenschutzrechtlich unzulässig werden.

Systematische Überwachung

Von diesen generellen Betrachtungen abgesehen, bietet sich an, die bisherige Judikatur des OGH zur Videoüberwachung durch Private genauer anzusehen. Sie erlaubt Rückschlüsse auf die Zulässigkeit der Personen-Ortung.

In 8Ob108/05 vom 19.12.2005 stellte der OGH umfassende Leitlinien auf, welche sich allgemein auf systematische Überwachungsmaßnahmen anwenden lassen.

Diese Entscheidung hält fest, dass eine systematische und identifizierende Überwachung einen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen darstellt. Dabei spielt es keine Rolle, dass eine Überwachung nur öffentliches Verhalten erfasst. Auf Grund der permanenten Überwachung ist die technisierte Überwachung ein ungleich stärkerer Eingriff als persönliches Beobachten oder Verfolgen.

Der Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen durch systematische Überwachung muss nach Auffassung des OGH nicht immer unzulässig sein, vielmehr ist zu überprüfen, ob der Überwachungsmaßnahme ein ausreichendes, berechtigtes Interesse zugrunde liegt. Dabei ist zu berücksichtigen, ob derselbe Zweck nicht durch schonendere Mittel als eine permanente, systematische Aufzeichnung verfolgt werden kann.

Wendet man diese - für Videoaufzeichnungen entwickelten - Leitlinien auf Ortungssysteme an, muss man zum Schluss kommen, dass eine Überwachung mittels GPS-System in den allermeisten Fällen unzulässig ist, da das herkömmliche "Verfolgen durch Detektiv" - bei aller Kritik - einen gelinderen Eingriff darstellt, nur das tatsächlich verfolgte Verhalten aufgezeichnet wird und in der Regel keine 24-Stunden-Überwachung erfolgt.

Technische Personen-Ortung - ob mittels GPS oder Handyortung - ist daher auf Grund der geltenden Privatsphärebestimmungen (DSG 2000, §1328a ABGB, EMRK, ...) in den allermeisten Fällen unzulässig, auf jeden Fall dann, wenn das herkömmliche "Ausspionieren" durch Personen möglich ist.

Strafrecht

Auch strafrechtliche Konsequenzen sind zu bedenken. Zunächst kann es sich - je nach Interessenslage des Auftraggebers - um einen Datenmissbrauch in Schädigungsabsicht nach § 51 DSG 2000 handeln. Seit der DSG-Novelle 2010 recht dafür bereits die Absicht aus einen anderen in seinem Anspruch auf die Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten (§1 Abs 1 DSG 2000) zu schädigen. Ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse vorausgesetzt ist es anschließend strafbar, dass widerrechtliche beschaffte Daten durch den Beschaffer selbst benützt werden (durch beispielsweise durch einen überwachenden Detektiv) oder aber einem anderen zugänglich gemacht werden (beispielsweise dem Partner der/des Überwachten). Ob ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse vorliegt oder nicht wird im Einzelfall zu beurteilten sein - beim des Fremdgehens verdächtigten Partners welcher in seinem Privatleben überwacht werden soll wird dies eher vorliegen, als beim Mitarbeiter bei dem man sicherstellen will, dass dieser in der Dienstzeit, den Dienstwagen, nicht für private Zwecke missbraucht. Wie Gerichte ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse im Sinne des §51 DSG 2000 beurteilen lässt sich derzeit noch nicht sagen - Entscheidungen des OGH zu diesem Paragraphen sucht man vergebens.


Zu bedenken ist auch eine Anwendung des "Anti-Stalking-Pargraphen" § 107a StGB ("Beharrliche Verfolgung"). Zu bestrafen ist nach dieser Bestimmung auch, wer eine Person in einer Weise mittels Telekommunikation verfolgt, die geeignet ist die Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen.

Weiters ist an eine Anwendung des § 119 StGB zu denken, welcher die verbotene Verwendung von Nachrichten oder der Telekommunikationsanlage regelt. Zu bestrafen ist nach dieser Bestimmung auch, wer "eine Vorrichtung, die an der Telekommunikationsanlage oder an dem Computersystem angebracht oder sonst empfangsbereit gemacht wurde, benützt". Darunter fällt offenbar auch die Nutzung der Ortungsfähigkeit einer Telekommunikationsanlage.

Zivilrecht

Auch hier kommen für Betroffene verschiedene Möglichkeiten in Betracht sich gegen die Überwachung zu wehren. Im Wesentlichen kommen dafür die Paragraphen § 16 ABGB (persönliche Rechte) sowie §1328a ABGB (Privatsphäre) in Frage. Zumindest beim Installieren eines Peilsenders wird dabei auf jeden Fall in die Privatsphäre eingegriffen, wodurch sich ein Unterlassungsanspruch nach § 382g Exekutionsordnung ergeben kann. Die Schwelle zum Stalking muss dabei (noch) nicht überschritten worden sein (OGH 11.08.2008 1 Ob 61/08i). Aber auch, der im Falle falsch verbreiteter Zahlungserfahrungsdaten ebenfalls relevante, § 33 DSG 2000 könnte zur Anwendung kommen. So könnte bei bloßstellenden Verletzungen eines Geheimhaltungsanspruches ein Entschädigungsanspruch entstehen. Daneben besteht aufgrund des § 1 DSG 2000 ebenfalls ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch.


Fazit ist, dass sich neben zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen auch strafrechtliche Konsequenzen der Personen-Ortung ergeben können.

Politik gefragt

Sinnvoller als die Kriminalisierung der Täter (welche in der Regel oft schwer - bis unmöglich auszuforschen sind) wäre es sicher, widerrechtlich beschaffte Daten zumindest in Verfahren vor Zivilgerichten als Beweismittel nicht zuzulassen. Denn sollte man aus solchen Daten keinen Nutzen mehr schlagen können, so würden diese erst gar nicht erfasst.

Resumee

Obgleich die Frage der Personen-Ortung ein juristisch weitgehend unbeackertes Feld ist, ist es möglich, aufgrund der Gesetzeslage und der bisherigen Rechtsprechung zu anderen Überwachungsmaßnahmen, Rückschlüsse auf die Zulässigkeit zu ziehen. Der Befund fällt negativ aus: Nur in den wenigsten Fällen kann eine Personen-Ortung gerechtfertigt und zulässig sein. Wer davon betroffen ist, braucht sich ein derartiges Vorgehen nicht gefallen lassen und kann mit zivilrechtlichen Unterlassungsklagen bzw. strafrechtlichen Anzeigen gegen den Überwacher vorgehen.

mehr --> §1328a ABGB - Eindringen in die Privatsphäre
mehr --> §107a StGB - Beharrliche Verfolgung "Stalking"
mehr --> §119 StGB - Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses
Archiv --> Himmlische Section Control - UNIQA präsentiert KFZ-Überwachung...
Archiv --> Unter welchen Kriterien ist Videoüberwachung zulässig?

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