[Datenschutzgesetz 2000]
[Datenschutzgesetz 1978]
[EU-Datenschutzrichtlinie]
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um die volle Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie sicherzustellen, und legen
insbesondere die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften anzuwenden sind.
vgl. EG 55
Die Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten weiten Spielraum bei der Umsetzung dieses Artikels. Derzeit
existieren etwa die Strafbestimmungen der §§ 48 und 49 DSG und die
Verwaltungsstrafbestimmung des § 50 DSG. Ein Betroffener kann eine einstweilige Verfügung nach
§ 30 DSG erwirken, oder eine Beschwerde nach § 14 einlegen. Es gibt aber auch
Verstöße gegen das DSG, die sanktionslos bleiben.
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