[Datenschutzgesetz 2000]
[Datenschutzgesetz 1978]
[EU-Datenschutzrichtlinie]
Information durch Kennzeichnung
(1) Der Auftraggeber einer Videoüberwachung hat diese geeignet zu kennzeichnen. Aus der
Kennzeichnung hat jedenfalls der Auftraggeber eindeutig hervorzugehen, es sei denn, dieser ist den
Betroffenen nach den Umständen des Falles bereits bekannt. Die Kennzeichnung hat örtlich derart zu
erfolgen, dass jeder potentiell Betroffene, der sich einem überwachten Objekt oder einer überwachten
Person nähert, tunlichst die Möglichkeit hat, der Videoüberwachung auszuweichen.
(2) Keine Kennzeichnungsverpflichtung besteht bei Videoüberwachungen im Rahmen der
Vollziehung hoheitlicher Aufgaben, die nach § 17 Abs. 3 von der Meldepflicht ausgenommen sind.
neu hinzugefügt durch die DSG-Novelle 2010 BGBl. I Nr. 133/2009
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