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[Datenschutzgesetz 2000]  [Datenschutzgesetz 1978]  [EU-Datenschutzrichtlinie]

Datenschutzgesetz 2000 – Materialien

DSG-Novelle 2014

Änderung des Datenschutzgesetzes 2000 – DSG 2000

Kundmachung: 23. Mai 2013, BGBl. I Nr. 83/2013 - Inkrafttreten: 1. Jänner 2014

Materialien: NR: GP XXIV RV 2168 AB 2268 S. 200. BR: AB 8968 S. 820.

geänderte Bestimmungen

§ 2 Zuständigkeit (Verfassungsbestimmung) (Abs. 2)

§ 5 Öffentlicher und privater Bereich (Abs. 4 neu)

§ 10 Zulässigkeit der Überlassung von Daten zur Erbringung von Dienstleistungen (Abs. 2)

§ 12 Genehmigungsfreie Übermittlung und Überlassung von Daten in das Ausland (Abs. 4)

§ 13 Genehmigungspflichtige Übermittlung und Überlassung von Daten ins Ausland (Abs. 1, 2 Z 2, Abs. 3, 4 und 6)

§ 16 Datenverarbeitungsregister (Abs. 1)

§ 17 Meldepflicht des Auftraggebers (Abs. 1)

§ 18 Aufnahme der Verarbeitung (Abs. 2)

§ 19 Notwendiger Inhalt der Meldung (Abs. 1 Z 6 und Abs. 2)

§ 20 Prüfungs- und Verbesserungsverfahren (Abs. 2 und 5 Z 2)

§ 21 Registrierung (Abs. 1 Z 3)

§ 22 Richtigstellung des Registers und Rechtsnachfolge (Abs. 1, 3 und 4)

§ 22a Verfahren zur Überprüfung der Erfüllung der Meldepflicht (Abs. 1, 3 bis 5)

§ 23 Pflicht zur Offenlegung nicht-meldepflichtiger Datenanwendungen (Abs. 2)

§ 26 Auskunftsrecht (Abs. 2, 5 und 7)

§ 27 Recht auf Richtigstellung oder Löschung (Abs. 5 und 7)

§ 30 Kontrollbefugnisse der Datenschutzbehörde (Überschrift, Abs. 1, 2, 2a, 4 bis 6a)

§ 31 Beschwerde an die Datenschutzbehörde (Überschrift, Abs. 1, 2, 5, 6 und 8)

§ 31a Begleitende Maßnahmen im Beschwerdeverfahren (Abs. 1 bis 3)

§ 32 Anrufung der Gerichte (Abs. 5 bis 7)

§ 34 Gemeinsame Bestimmungen (Abs. 3 und 4)

§ 35 Datenschutzbehörde und Datenschutzrat (Abs. 1 und 2)

§ 36 Einrichtung der Datenschutzbehörde

§ 37 Organisation und Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde

§ 38 Bescheide der Datenschutzbehörde

§ 39 Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

§ 40 Revision beim Verwaltungsgerichtshof

§ 41 Einrichtung und Aufgaben des Datenschutzrates (Abs. 2 Z 1, Abs. 2 Z 4a entfallen)

§ 44 Sitzungen und Beschlußfassung des Datenschutzrates (Abs. 6 und Abs. 8)

§ 46 Wissenschaftliche Forschung und Statistik (Abs. 2 Z 3 und Abs. 3)

§ 47 Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von Betroffenen (Abs. 3 und 4)

§ 48a Verwendung von Daten im Katastrophenfall (Abs. 2)

§ 50 Informationsverbundsysteme (Abs. 1 und 2)

§ 50b Besondere Protokollierungs- und Löschungspflicht (Abs. 2)

§ 50c Meldepflicht und Registrierungsverfahren (Abs. 1)

§ 52 Verwaltungsstrafbestimmung (Abs. 2 Z 2 und 3 sowie Abs. 5)

§ 54 Mitteilungen an die Europäische Kommission und an die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Abs. 2)

§ 60 Inkrafttreten (Abs. 7 und 8 neu)

§ 61 Übergangsbestimmungen (Abs. 8 und 9 sowie 10 neu)

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