|
|
|
9. Änderung DSG |
|
[Datenschutzgesetz – historische Entwicklung]
Originaltitel: "Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz geändert wird."
Kundmachung: 19. August 1994, BGBl. 1994/632
Materialien: NR: GP XVIII RV 1640 AB 1799 S. 171. BR: AB 4896 S. 589.
Die Novelle hat die folgenden Bestimmungen geändert:
In § 4 Abs. 2 wurde die DSG-Novelle 1986 rückgängig gemacht.
Der vom VfGH aufgehobene § 14 wurde in veränderter Form wieder in Kraft gesetzt.
In § 36 Abs. 1 wurden die Aufgaben der DSK (insb. der neue § 14) verfassungsrechtlich abgesichert.
In § 36 Abs. 2 wurden die übrigen (verfassungsrechtlich unproblematischen) Aufgaben der DSK zusammengefaßt. § 36 Abs. 3 und 4 wurden aufgehoben.
In § 37 Abs. 2 und 3 wurde der bisherige § 36 Abs. 3 wiedergegeben.
Der neue § 50 Abs. 5 berücksichtigt die Neuerungen im VStG.
§ 58 Abs. 13 und 14 enthalten die Inkrafttretensbestimmungen (1. Jänner 1995)
Es gibt keine Übergangsregelungen.
| Die angezeigten Informationen und Artikel werden im Rahmen des ARGE DATEN Informationsdienstes kostenlos zur Verfügung gestellt. Alle Angaben sind sorgfältig recherchiert, es wird jedoch für die Richtigkeit keine Gewähr übernommen. Alle Angaben, Aussagen und Daten beziehen sich auf das Datum der Veröffentlichung des Artikels. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass insbesondere Links, auf Websites gemachte Beobachtungen und zu einem Sachverhalt gemachte Aussagen zum Zeitpunkt der Anzeige eines Artikels nicht mehr stimmen müssen. Der Artikel wird ausschließlich aus historischem und/oder archivarischen Interesse angezeigt. Die Nutzung der Informationen ist nur zum persönlichen Gebrauch bestimmt. Dieser Informationsdienst kann professionelle fachliche Beratung nicht ersetzen. Diese wird von der ARGE DATEN im Rahmen ihres Beratungs- und Seminarservice angeboten und vermittelt. Verwendete Logos dienen ausschließlich zur Kennzeichnung der entsprechenden Einrichtung. Die verwendeten Bilder der Website stammen, soweit nicht anders vermerkt von der ARGE DATEN selbst, den in den Artikeln erwähnten Unternehmen, Pixelio, Aboutpixel oder Flickr. |
| © ARGE DATEN 2000-2014 | webmaster |