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2021/07/15 Bundeskanzler Kurz auf ARGE DATEN Linie
Bundeskanzler Kurz bestätigt ARGE DATEN Argumente - Corona-Pass ist Einstieg in die Scoring-Ökonomie - DSGVO verbietet Verarbeitungen ohne ausreichenden Grund - Corona-Pass nicht geeignet, erforderlich oder angemessen

Schon Anfang Mai argumentierte die ARGE DATEN, dass mit Impfung, FFP2-Masken, den Abstands- und Hygieneregeln jeder individuell entscheiden kann, wie er sich vor Corona schützt (oder auch nicht). Würde jedes unvernünftige Verhalten in Österreich reglementiert, dann wäre Östereich ein einziges Freiluftgefängnis. Gerade die FFP2-Masken und die Impfungen stellen einen Game-Changer im Kampf gegen Corona dar.

Zwei Monate später übernimmt Bundeskanzler Kurz praktisch wortwörtlich die Argumentationslinie der ARGE DATEN, freilich ohne Mut zu den notwendigen grundrechtlichen Konsequenzen.


Corona-Pass ist Einstieg in die Scoring-Ökonomie

Wenn Impfung, Maske und Tests ein Game-Changer sind und die Frage einer Corona-Infektion eine medizinische Frage ist aus der sich die Politik herauszuhalten hat (BK Kurz letztes Wochenende), warum existieren noch die zweifelhaften Scoring-Regeln, genannt "Grüner Pass"?

Der nationale Corona-Pass ist ein erster Schritt in eine Scoringökonomie. Erwünschtes Verhalten wird belohnt, nicht erwünschtes wird mit Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben bestraft. Obwohl der Betroffene durch Arbeit und Steuerleistung seinen Betrag zum Gesundheitswesen und zu allen anderen staatlichen Einrichtungen geleistet hat.


DSGVO verbietet Verarbeitungen ohne ausreichenden Grund

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erlaubt Datenverarbeitungen nur wenn sie geeignet, erforderlich und angemessen sind. Keines der drei Kriterien trifft auf den nationalen Corona-Pass zu.

Eignung

Eine Datenverarbeitung ist dann zulässig, wenn sie ein angestrebtes Ziel effektiv erreicht. Das ist beim Corona-Pass nicht gegeben.

Beispiel: Das Betreten eines Lokals ist nur mit Corona-Pass erlaubt. Vor dem Lokal können sich beliebig viele Menschen beliebig lange ohne jegliche Sicherheitsvorkehrung treffen. Damit ist keine Schutzwirkungen zu erwarten.

Erforderlich

Eine Datenverarbeitung ist dann zulässig, wenn es keine Alternativen gibt, die weniger in die Grundrechte eingreifen.

Mit Impfung, Maske, Hygiene und Tests kann sich jeder nach eigenen Vorstellungen schützen oder auch nicht. Eine staatliche Überwachung ist nicht erfordelich.

Angemessen

Selbst wenn eine Datenverarbeitung geeignet und erforderlich ist, wäre sie verboten, wenn sie ungebührlich in andere Grundrechte eingreift.

Der nationale Corona-Pass, wie er jetzt gestaltet ist, beschränkt massiv die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, die Möglichkeiten am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Spontane Aktivitäten werden, selbst unter Einhaltung strenger Hygieneauflagen, verboten.


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