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2021/05/07 Corona-Ausweis - alle stehen unter Generalverdacht
Mit dem Corona-Ausweis unternimmt die Regierung einen neuerlichen Anlauf in Richtung Alibi-Gesellschaft - alle Bürger sind gefährlich - Grundrechte nutzen darf nur wer sich freibeweisen kann - die Regeln bestimmt der "Gesundheitsminister" - damit steht der Gesundheitsminister über Verfassung, Parlament und EU-Grundrechtecharta - eine Super-Orbanisierung Österreichs droht

Seit drei Monaten trommelt die Regierung in medialem Dauerfeuer den "Grünen Pass", eine geradezu orwellsche Newspeak-Leistung, Diskriminierungs-Pass wäre die korrekte Bezeichnung.

Erfolgreich wird damit von einer langen Kette von Corona-Fehlleistungen abgelenkt, seien es das andauernde Impfchaos oder - längst verdrängt - das vorsätzliche Verusachen hunderter Corona-Toter in Europa nach Ischgl, eine praxisuntaugliche Corona-App, ein Sommer 2020 in dem die Politik untätig in der Sommerfrische flüchtete, eine chaotische Zettelwirtschaft im Herbst, ohne Rechtsgrundlage, ein Verordnungswirrwar ab Ende Oktober, nicht funktionierendes Contact-Tracing, ein zerstörtes Bildungssystem, Testflops um die Jahreswende, Datenschutzverletzungen inklusive oder die inferiore Online-Plattform "Kaufhaus-Österreich" aus der IT-Steinzeit, HTL-Schüler hätten mit sowas keinen positiven Jahresabschluss erhalten.

Man hätte ja immer alles richtig gemacht tönt es von BK Kurz abwärts, nur diese *** ("bockige", "unwillige", "dumme", "verständnislose", ...) Bevölkerung würde sich nicht richtig verhalten. Zwangsmaßnahmen sollen Wohlverhalten bewirken.

Mit dem "Diskriminierungs-Pass" glaubt diese Regierung das ultimative Instrument zur totalen Bevölkerungskontrolle gefunden zu haben. Am Ende soll der Gesundheitsminister nach Gutdünken entscheiden, wer sich mit wem wann wo treffen darf. Er legt - situationselastisch - die Kriterien fürs Freibeweisen fest. Erstaunlicherweise machen einige Teile der Opposition mit, autoritäre Großmachtsphantasien sind offenbar an kein Parteicouleur gebunden.


Grundrechtsproblematik

Was ist so schlimm vorzuzeigen ob man getestet, geimpft oder genesen ist, werden sich viele BürgerInnen fragen? Ich hab ja nichts zu verbergen und weise mich damit als braver Bürger aus, der Vorschriften befolgt. Im Gegenzug erhalte ich Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, das Recht meinem Privat- und Familienleben nachzugehen, am Erwerbs- und Wirtschaftsleben teilzunehmen, meine religiösen, kulturellen oder sportlichen Bedürfnisse auszuleben.


Staat muß Gefährdung nachweisen, nicht der Bürger seine "Ungefährlichkeit"

Grundrechte sind Abwehrrechte gegenüber den Staat, sie definieren die Grenzen staatlicher Eingriffe. Spätestens mit Schaffung der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) - in Österreich im Verfassungsrang - und der EU-Grundrechtecharta sollte allen klar sein, Grundrechte gelten voraussetzungslos.

Die vorhin genannten Grundrechte (und noch einige dutzend mehr) hat jeder Österreicher und jede Österreicherin JETZT.

Grundrechte gelten voraussetzungslos, aber nicht unbeschränkt. Es gibt Situationen, in denen einzelne Grundrechte einzelner Bürger in ganz bestimmten Situationen beschränkt werden dürfen. Im wesentlichen immer dann, wenn eine konkrete Gefahr einer Grundrechtsverletzung für einen anderen Menschen besteht.

Derartige Eingriffe müssen für den konkreten Fall begründet sein, sie müssen geeignet sein, sie müssen alternativlos sein und sie müssen ein höherwertiges Interesse schützen, als es das eingeschränkte Grundrecht ist.


Zulässige Grundrechtseingriffe

So wird es zulässig sein, die öffentliche Verbreitung von falschen UND wahren Informationen über eine Privatperson zu unterbinden. Eine derartige Verbreitung würde das Grundrecht auf ungestörtes Privat- und Familienleben verletzen.

Es wird aber nicht zulässig sein, die öffentliche Verbreitung aller Informationen, die einem staatlichen Organ zuzurechnen sind, zu verbieten. Auch wenn sich derzeit manche Politiker das wünschen. Dies würde das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, politische Betätigung und Berichterstattung verletzen.

Es wird zulässig sein eine mit einer gefährlichen ansteckenden Krankheit versehenen Person aufzutragen, alle Kontakte mit anderen Menschen zu meiden, die durch eine Ansteckung sterben könnten (Verlust der Bewegungsfreiheit gegen Recht auf Leben).

Die bloße Möglichkeit einer ansteckenden Krankheit wird jedoch nicht ausreichen, jemanden generell das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit abzusprechen.


Gamechanger FFP2-Maske und Corona-Impfung

Möglicherweise waren zu Beginn der Corona-Situation freiheitsbeschränkende Maßnahmen gerechtfertigt. Aber schon damals galt, unzulässig sind pauschale Maßnahmen ohne konkreten Anlass und ohne klar umrissene Begrenzungen. Schon ab dem ersten Monat hat der Verfassungsgerichtshof zahlreiche Corona-Grundrechtsbeschränkungen des Jahres 2020 aufgehoben, weil sie zu unbestimmt, zu weitreichend und zu wenig begründet waren.

Mit Verfügbarkeit der FFP2-Masken und der Corona-Impfung hat sich die Situation zusätzlich gewandelt. Aus einer grundsätzlich lebensbedrohenden Krankheit wurde eine Gefährdung, die individuell handhabbar ist.

Jeder Bürger, jede Bürgerin hat die Möglichkeit durch persönliche Maßnahmen das Gefährungsrisiko so weit zu reduzieren, wie es anderen typischen Gefährdungen unseres Lebensstils entspricht.


BürgerInnen sind für ihre Grundrechte mitverantwortlich

Ein allgemeines "Grundrecht" jedes Einzelnen vom Staat vollversorgt zu werden, ohne selbst etwas dazu beizutragen gibt es - entgegen vieler Meinungen und mancher Politiker - nicht. Die Aufgabe eines pluralistischen Staates beschränkt sich möglichst vielfältige Lebensstile zu ermöglichen. Die Gestaltung der eigenen Grundrechte liegt letztlich in der Verantwortung der Menschen.

Diese Gestaltung schließt in einer demokratischen Gesellschaft auch unvernünftiges Verhalten ein. So wäre etwa Meinungsfreiheit, die ausschließlich recherchierte Fakten erlaubt, keine Meinungsfreiheit. Sie wäre bloß eine Karikatur davon.


Bürger steht unter Generalverdacht

Mit dem geplanten Diskriminierungs-Pass werden diese Fakten auf den Kopf gestellt. Aus dem freien Bürger wird ein generell gefährlicher Bürger, aus den voraussetzungslosen Grundrechten wird ein Staatsgeschenk, das man sich erst verdienen muss. Statt Freiheit liefert der Pass Beschränkungen.

Bisher gesetzte Corona-Schutz-Maßnahmen werden damit von der Politik - entgegen aller medizinischer Experten - als wirkungslos eingestuft, sei es die FFP2-Maske, die Abstandsregeln, Lüftungskonzepte usw, bis hin zur Impfung.

Den Menschen wird damit das Recht genommen selbst zu entscheiden wie sie die tatsächlich vorhandene Gefährung - vereinbar mit ihrem Grundrechtsverständnis - minimieren.


Schritt in die Alibi-Gesellschaft

Am gesellschaftlichen Leben - geht es nach den Betreibern des Diskriminierungs-Passes - darf nur teilnehmen der sich freibeweisen kann. Übersehen wird, dass es zehntausende Menschen gibt, die sich aus verschiedensten Gründen nicht freibeweisen können oder wollen. Sie sind zu jung, zu alt, zu geschwächt, zu spontan, zu individuell oder es gibt andere vernünftige und - für Dritte - weniger vernünftige Gründe.

Es gehört zu den Grundlagen unserer Gesellschaft nicht ständig unter Beobachtung zu stehen, sich nicht ständig für Handlungen rechtfertigen zu müssen. Erst dadurch kann Neues entstehen, können Menschen zu neuen Einsichten kommen, neue wirtschaftliche Möglichkeiten entstehen. Geschlossene Rechtfertigungsgesellschaften haben - so zeigt die Geschichte - keine lange Überlebenszeit, sie erstarren.


Beschränkung nur unter besonderen Umständen zulässig

Eine denkbare und zulässige Einschränkung wären vorbeugende Schutzmaßnahmen gegenüber besonders gefährdeten Personen, die sich nicht impfen lassen können, die keine FFP2-Maske tragen können oder bei denen ein längerer und sehr naher physischer Kontakt stattfinden muss und nach derzeitiger Faktenlage übliche Schutzmaßnahmen nicht ausreichen.

Für diese Fälle werden aber die Kriterien des Diskriminierungs-Passes nicht ausreichen. Selbst bei Geimpften, Getesteten und Genesenen wäre das Übertragungsrisiko - nach gegenwärtigen Kenntnisstand - für diese Personengruppe zu hoch. Selbst für diese Gruppe ist die Regierung säumig.

Im übrigen ist die ARGE DATEN der Meinung das die Regierung unverzüglich beginnen sollte die Pandemie ernst zu nehmen. Sie soll einen wirkungsvollen und verfassungskonformen Generalplan zur Bewältigung der Corona-Situation und der Regierungs-Krise vorlegen und umsetzen.

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