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2021/07/15 Bundeskanzler Kurz auf ARGE DATEN Linie
Bundeskanzler Kurz bestätigt ARGE DATEN Argumente - Corona-Pass ist Einstieg in die Scoring-Ökonomie - DSGVO verbietet Verarbeitungen ohne ausreichenden Grund - Corona-Pass nicht geeignet, erforderlich oder angemessen
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2021/05/25 Mega-Datenbank als Datenschutz-Satire
(Hans G. Zeger)
Weiterhin chaotischer COVID-Zick-Zack-Kurs der Regierung - im Windschatten des COVID-Pass soll eine neue MEGA-Datenbank geschaffen werden - Datenschutzsatire statt DSGVO-Konformität - Gesundheitsminister rudert nach harscher Kritik zurück - wissenschaftliche COVID-Forschung ohne Grundrechtsverletzung möglich - ARGE DATEN bietet Gesundheitsminister Gratis-Datenschutzschulung - nächster Vorstoß zur Scoring-Ökonomie droht
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2021/05/11 Corona-Ausweis - Testlauf zur Scoringökonomie
österreichischer Corona-Pass nicht mit EU-Vorhaben "Grüner-Pass" vergleichbar - Überlebenschance des Corona-Passes auf EU-Ebene nicht gegeben - System der Vorratsdatenspeicherung - Einstieg in die Scoringökonomie - Ausdehnung für alle Lebensbereiche denkbar - Scoring-Ökonomie als Wunderwaffe gegen den drohenden Staatsbankrott
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2021/05/10 Corona-Ausweis - Was ist das Vorhaben wert?
Gesetz zum Corona-Ausweis unbestimmt und vage - Ministerverordnung soll fehlende Rechtsstaatlichkeit ersetzen - Verordnungen vor Inkraft-Treten aufgeboben - reiht sich "würdig" in lange Kette bedenklicher Regierungsmaßnahmen - Ungleichbehandlung festgeschrieben - Verordnung für 10. Mai 2021 angekündigt, Aufhebung absehbar
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2021/05/05 Corona-Ausweis - nicht DSGVO-konform
"Diskriminierungs-Status" sind Gesundheits- und Scoring-Daten - derartige Daten unterliegen strengen Beschränkungen - beschlossenes Gesetz ist keine geeignete Grundlage für die Verarbeitung - Verordnung des "Gesundheitsministers" kein geeigneter Ersatz - verpflichtende Riskio- und Folgenabschätzung gemäß DSGVO fehlt - Betreibern drohen massive Schadenersatzforderungen
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2021/05/04 Corona-Ausweis - nicht praxistauglich
Beschlossenes Corona-Pass-Gesetz bleibt vage - "Gesundheitsminister" kann Umfang und Geltung beliebig festlegen - keine Vorgaben zur technischen Umsetzung geschaffen - zentrale Überwachung oder dezentraler Datenmüll drohen
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2021/05/03 Corona-Ausweis - alle stehen unter Generalverdacht
Mit dem Corona-Ausweis unternimmt die Regierung einen neuerlichen Anlauf in Richtung Alibi-Gesellschaft - alle Bürger sind gefährlich - Grundrechte nutzen darf nur wer sich freibeweisen kann - die Regeln bestimmt der "Gesundheitsminister" - damit steht der Gesundheitsminister über Verfassung, Parlament und EU-Grundrechtecharta - eine Super-Orbanisierung Österreichs droht
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2021/03/05 Regierung missbraucht Gesundheitsdaten
Wohnzimmertests nur gegen Bekanntgabe von Gesundheitsdaten - unzulässige Verknüpfung von Gesundheitsdaten mit medizinischer Unterstützung - selbst Patientenanwalt Bachinger zeigt sich entsetzt - Zwang zu ELGA und Zwei-Klassen-Medizin - BürgerInnen sollten sich gegen ELGA-Missbrauch wehren - sinnvolles Telemedizinsystem bleibt Fehlanzeige - Regierung weiterhin planlos durch Corona-Pandemie
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2020/09/25 Lässt sich das Corona-Virus mit Formularen erschlagen?
Stadt Wien startet neuen (verzweifelten) Versuch zur Corona-Bekämpfung - Gastwirt-Formulare benötigen Rechtsgrundlage - Personenlisten zur Kontaktaufnahme widersprechen DSGVO - Pseudonymisierte Lösungen der einzig korrekte Weg
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2020/09/01 Jetzt schlägt's Corona!
Corona-Behördenchaos um weitere Facette reicher - Stadt Graz schickt per Spam-Mail hunderte BürgerInnen in Quarantäne - eMail-Adressen offen gelegt - Unzulässige Verbreitung von Gesundheitsdaten - Fall für Datenschutzbehörde - Jeder Angeschriebene hat Anspruch auf Schadenersatz - Empfehlung der ARGE DATEN: eigene Corona-eMail-Adresse
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2020/08/25 ARGE DATEN Tätigkeitsbericht 2019/20 erschienen!
wichtige Datenschutzentscheidungen 2019 - Rekordstrafe bei Post AG - erfolgreiche Beratungstätigkeit der ARGE DATEN - Grundrechte vor / in / nach Corona-Zeiten - Transparenz und Datenschutz müssen gemeinsam umgesetzt werden
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2020/08/15 Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 - v1.0
(Musterbrief)
Dieses Muster kann zu Ausfkunftsbegehren (allgemeine Version - inklusive Auskunft aus Bildaufnahmen) gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwendet werden.
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2020/08/14 Corona-App - nicht praxistauglich
(Hans G. Zeger)
Hype um Corona-App - Lotto-Gewinn wahrscheinlicher - falsche Sicherheit - Spielzeug für bildungsferne Politiker - Aktionismus statt Exit-Strategie - Grüne scheitern an den eigenen Ansprüchen - Apple und Google versprechen Abhilfe - ARGE DATEN Empfehlung: Finger weg von der App
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2020/08/14 Corona-Formulare gefährden grundrechtliche Gesundheit!
Corona-Situation führt zu hysterischen Aktivitäten - immer mehr bedenkliche Corona-Formulare im Umlauf - praktisch alle nicht rechtmäßig - gefährliche Eingriffe in Grundrechte - ARGE DATEN empfiehlt Datensparsamkeit - Schadenersatz möglich - Anzeige bei Datenschutzbehörde ratsam - Mehr Grundrechtshygiene erforderlich
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2020/07/31 EuGH-Urteil zu Suchmaschinen - Löschungsmuster der ARGE DATEN
EuGH-Urteil C-131/12 nimmt Suchmaschinen in die Pflicht - Datenschutzregeln gelten auch für international agierende Konzerne - Grundrecht auf Privatsphäre auch bei veröffentlichten Daten gegeben - Löschungsanspruch ist im Einzelfall gegen andere Grundrechte abzuwiegen - ARGE DATEN unterstützt bei Löschung - Recht auf Vergessen werden nimmt im Internetzeitalter Gestalt an
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2019/10/30 Post AG: 18 Millionen Euro Datenschutzstrafe - Wirkung zweifelhaft
Datenschutzbehörde verhängt zur Abschreckung "drakonische" Strafe - Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erweist sich als Fehlkonstruktion - Regulierungswut der EU wird zum Förderprogramm für Internet-Riesen - Online-Marketing fest in der Hand von nur zwei US-Konzernen - EU sollte das Internet endlich ernst nehmen
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2019/10/25 Entwicklung der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Informationen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung und der EU-Datenschutz-RL Justiz - Jänner 2012: Europäische Kommission präsentiert Vorschlag für Neuordnung des Europäischen Datenschutzes - Oktober 2013: Europäisches Parlament erhält Auftrag für Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union - Juni 2015: Rat der Europäischen Union legt seine Verhandlungsposition fest - Jänner 2016: "politisc... Foto: Tim Reckmann / pixelio.de - bearbeitet
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2019/10/22 Jahrestagung Datenschutz 2019 - 22. Oktober 2019
(Konsequenzen. Praxis. Perspektiven.)
Bereits zum achten Mal findet die Jahrestagung zu aktuellen Fragen zum betrieblichen Datenschutz statt - im Zentrum stehen die Konsequenzen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Österreichs Informationslandschaft - Schwerpunkte bilden die Auswirkung der DSGVO auf Marketing, Cloud-Computing und Wettbewerb - http://seminar.e-monitoring.at/betrieb2019/
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2019/10/15 Gilt innerhalb der Familie Datenschutz?
(DSGVO Art 6, 77; DSG § 1, 4)
Datenschutz innerhalb der Familie in Zusammenhang mit Behörden - DSGVO auch gegenüber nahen Angehörigen anwendbar - keine Anwendung der DSGVO innerhalb rein familiärer Angelegenheiten Foto: Gerd Altmann(geralt)/pixelio.de - Original
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2019/10/15 Gemeinsame Datennutzung von Versandhaus, Bank und Adressenverlag
(DSGVO Art 4-6, 82-83)
Ein Unternehmen ist gleichzeitig Versandhaus, Bank und Adressenverlag. Was darf es mit meinen Daten tun? Die Verarbeitung von Daten innerhalb eines Konzerns unterliegt grundsätzlich denselben Regeln die für einzelne Unternehmen gelten.
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2019/10/06 Österreichs Bildungsdaten landen bei Google - Ministerium gibt sich ahnungslos
Daten von Eltern, Schülern und Lehrern landen bei Google - Ministerium und Bildungsdirektion Niederösterreich bestreiten Google-Einsatz - Bundesminister Faßmann gefordert - nur Spitze des Eisbergs - Whatsapp, Gmail und Facebook dominieren Schulalltag - Österreich informationstechnisch im Bildungsbereich nicht einmal Dritte-Welt-Status Foto: Tim Reckmann / pixelio.de
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2019/10/01 Datenschutzaudit gemäß DSGVO
(DSGVO Art 5, 6, 42, 43)
Audit von Verarbeitungen reduziert Unsicherheiten in der Umsetzung der DSGVO - Vorbereitung auf künftige Datenschutzzertifizierung gemäß Art 42 - hohe Nachweispflichten zentrale Herausforderung für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter - Österreichisches Normungsinstitut arbeitet an Datenschutz-Audit-Norm, die e-commerce monitoring Gmbh ist an der Formulierung beteiligt Foto: pixabay.com - bearbeitet
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2019/09/14 ÖVP-Hackeraffäre - Legende ist bestenfalls unglaubwürdig
bisher bekannte Angriffsszenarien lassen auf Steinzeit-EDV schließen - fahrlässiger oder sogar grob fahrlässiger Umgang mit Daten - Österreich weiter gefordert endlich an moderne Informationsgesellschaft anzuschließen - weiterhin Kompetenzdschungel in der Cyber-Defense Foto: Pete Linforth/pixabay.com - Original
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2019/07/01 Wettbewerbsnachteil Datenschutz?
Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) startete 2018 Europa in ein neues Zeitalter. Sehr zum Leidwesen der traditionellen Werbe- und Marketingindustrie - glaubt man europäischen Brancheninsidern. Zu kompliziert, zu bürokratisch, zu intransparent so die Klagen der Werbebranche. Dazu kommen hohe Strafdrohungen die Start-Ups und Newcomer mit kreativen Marketingstrategien von vornherein abschrecken. Ab Herbst 2019 setzt die EU den nächsten Regulierungsschritt, mit ePrivacy kommen zusätzliche Regulierungen im Internet- und Telekombereich.
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2019/05/23 1 Jahr DSGVO - Was blieb vom "Datenschutz"?
überzogene EU-Erwartungen - bescheidene Umsetzung in Österreich - Ziele der DSGVO werden weiterhin weitgehend ignoriert, formalistische Umsetzung überwiegt - derzeitiges Regierungs-Interregnum könnte zur Bereinigung der gröbsten Missstände genutzt werden Foto: Tim Reckmann / pixelio.de - bearbeitet
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2019/03/26 Österreich stellt Fakenews unter Datenschutz!
(DSGVO EW 153, Art 85, DSG § 9, MedienG § 1)
Regelung zur Meinungsfreiheit im österreichischen DSG führt de facto zur Nicht-Anwendung von Datenschutzbestimmungen auf Webseiten - DSB-Entscheidung beruft sich auf diese Ausnahme - begünstigt kritische Berichterstattung genauso wie Fake-News und dubiose soziale Medien - Datenschutzlücke rasch schließen Foto: Rainer Sturm / pixelio.de - Original
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2019/03/23 Welche rechtlichen Schritte sind gegen Spam möglich?
(DSGVO Art 25, 82, 83; ABGB §§ 354, 372; ECG §§ 7, 13; TGK § 107; StGB § 126)
Immer stärker wird für Privatpersonen oder Unternehmer die Flut lästiger Werbemails. Oft verschicken die Absender die Nachrichten in tausendfacher Ausführung an denselben Empfänger, was im schlimmsten Fall zu einer Überlastung und Blockade des Servers führen kann. Auch wenn die Betroffenen sich vorbeugend nur schwer gegen solche Störenfriede wehren können, stehen ihnen doch zahlreiche rechtlic... Foto: Tim Reckmann / pixelio.de - bearbeitet
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2019/03/15 Targeting, Tracking, Nudging - Schafft Europa den Anschluss an die Informationsgesellschaft?
(Hans G. Zeger, Vortrag 15.3.2019 1. Hiphaus Symposium, St. Pölten)
EU-Europa hat den Übergang von einer Verwaltungs-IT zur Prozess-Steuerungs-IT verschlafen - dies gilt für den gesamten Dienstleistungs- und Verwaltungsbereich - Social Media - Plattformen erlauben Laien globale Kommunikations- und Publikationsmöglichkeiten - Bildungspolitische Initiativen zu einer kompetenten Nutzung von sozialen Medien sind dringend erforderlich - Reagiert die Bildungspolitik nicht, wird in Zukunft die Entscheidung darüber, wer welche Inhalte und Informationen verwendet, durch computergesteuerte und profitorientierte US-Unternehmen getroffen und nicht durch freie, mit analytischen Kompetenzen ausgestattete Bürger - Österreich reagiert mit Abwehr und der Erfindung von geschützten Arbeitsplätzen - Die Sicherung und zeitgemäße Adaption der Grundrechte und der Meinungsfreiheit wird zur entscheidenden Herausforderung der Internetgeneration.
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2019/03/12 Datenschutzbehörde setzt strengen Maßstab bei Datenschutz-Einwilligung
DSGVO mit klaren Regeln zur Einwilligung der Datennutzung - in einem amtswegigen Prüfverfahren legt die Datenschutzbehörde (DSB) Einwilligung besonders streng aus - im Geschäftsverkehr auf Einwilligung verzichten - elektronische Werbung auch ohne Einwilligung möglich Foto: S. Hofschläger / pixelio.de
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2019/03/08 Datenübermittlung zwischen und innerhalb von Organisationen
(DSGVO Art 6, 82-83)
Internet und Vernetzung machen Datenzugriffe technisch leicht realisierbar - die grundrechtlichen und technischen Zugriffsprobleme werden von den Organisationen meist nicht beherrscht - Beispiel Universitäten - Sanktionen drohen Foto: mohamed_hassan/pixabay.com - Ausschnitt
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2019/03/07 Was bedeutet das 'Recht auf Widerruf'?
(DSGVO Art 7, 82-83)
Information über das Recht eines Betroffenen, die Einwilligung zur Verarbeitung von Daten, die über ihn gespeichert sind, zu widerrufen (inkl. Musterbriefe bzgl. Widerruf) Foto: succo/pixabay.com
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2019/03/05 externer Datenschutzbeauftragter gemäß DSGVO
(DSGVO Art 37 - 39)
Vorteile eines externen Datenschutzbeauftragten - Expertise der ARGE DATEN - Sicherheit alle Datenschutzaspekte umfassend zu beachten - drei maßgeschneiderte Datenschutzpakete: BASIC, MEDIUM, FULL Foto: pixabay.com - bearbeitet
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2019/03/01 Was ist eine gültige Einwilligung (Zustimmung) gemäß DSGVO?
(DSGVO Art 6-9, 49, 82, 83, TKG 2003 §§ 107, 109)
Einwilligung eine Variante personenbezogene Daten zulässigerweise zu verarbeiten - Einwilligung ist in vertraglichen Verhältnissen von geringer Bedeutung - Kriterien einer gültigen Einwilligung: dokumentiert, korrekte Information ("informed consent"), Freiwilligkeit, jederzeitige Widerrufbarkeit - Einwilligung bei elektronischen Marketingmaßnahmen wesentlich - DSGVO verlangt umfassende Dokumen... Foto: Tim Reckmann / pixelio.de - bearbeitet
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