2014/04/01 Warnung vor Mikrozensuserhebung der Statistik Austria
Laufende Mikrozensuserhebung sorgt für Ärger - Zählorgane als Kopfgeldjäger? - ARGE DATEN gibt 5 wichtige Tipps und stellt detaillierte Ausfüllhilfe zur Verfügung http://ftp.freenet.at/pla/mz-2013-hilfe.pdf - Umfang und Grenzen der Teilnahmepflicht
mehr --> Ist die Mikrozensuserhebung der Statistik Austria rechtmäßig?
mehr --> aktuelle Ausfüllhilfe für die Mikrozensuserhebung (Version 2013)
mehr --> Verordnung (EG) Nr. 577/98 - Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft
mehr --> RIS: Erwerbs- und Wohnungsstatistikverordnung 2010 – EWStV 2010
Archiv --> historische Ausfüllhilfe für die Mikrozensuserhebung (Version 2012)
andere --> Parlamentarische Anfrage: Telefonterror durch Organe der Statistik Austria
andere --> Statistik Austria: Mikrozensus
andere --> Verordnung (EG) Nr. 377/2008 - Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98
andere --> RIS: Bundesstatistikgesetz 2000
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2013/09/11 Big Data statt Big Brother - Endlich Schluss mit Privatsphäre!
Hans G. Zeger
Warum gibt es überhaupt Datenschutz/Privatsphäre? - Datenschutz war historisch die Abwehr der Gefahr der Diktatur einer technischen Elite - Kombinatorik, Wahrscheinlichkeitsrechnung, Scoring und Vorratsdatenaufzeichnung sind Vorboten von Big Data - das "Real-Individuum" wird durch das "Funktions-Individuum" abgelöst - unser bisheriges Verständnis von Individuum und persönlichen Daten wird in einer Big Data - Gesellschaft obsolet - Welche Antworten kann/soll eine den Grundrechten verpflichtete Gesellschaft geben?
mehr --> Big Data - Schluss mit Privatsphäre - pdf-Version
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2013/03/26 Verwaltung 2.0 – Mit 1. April startet zentrales Staatsbürgerschafts- und Personenstandsregister
Leider kein Aprilscherz, neues Register erlaubt neue Einblicke in Lebensführung der Bürger - Rasterfahnung nach Homosexuellen-Paare möglich - Familiennetzwerke können ausgespäht werden - Schrankenloser Datenzugriff für Sicherheitsbehörden - Inhalt der neuen Register - Änderung für Bürger
mehr --> Bundesgesetzblatt: Personenstandsgesetz 2013 – PStG 2013
mehr --> ARGE DATEN Stellungnahme: Personenstandsgesetz 2013
Archiv --> Wer darf Einsicht in das Melderegister nehmen?
Archiv --> BMI plant Zentrales Personenstands- und Staatsbürgerschaftsreg...
andere --> Lehrgang ISO-zertifizierter Datenschutzbeauftragter
andere --> Help.gv.at: Personenstandsgesetz 2013 – beschlossene Neuerungen
andere --> GLOBALTRUST/A-CERT Zertifizierungsdienst
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Ist die Mikrozensuserhebung der Statistik Austria rechtmäßig?
Die Mikrozensuserhebungen führen immer wieder zu Verärgerung der Bevölkerung - die ARGE DATEN hat erstmals als unabhängige Stelle die Grundlagen der Befragung zusammen gestellt - Alternativen zur Zwangsbefragung, die wesentlich besser die Privatsphäre respektieren sind möglich - Erhebungsorgane als Hobbypsychologen
mehr --> Dokumente und Informationen zur Volks- und Registerzählung
mehr --> Ausfüllhilfe für die Mikrozensuserhebung
mehr --> RIS: Erwerbs- und Wohnungsstatistikverordnung 2010 - EWStV 2010
mehr --> Verordnung (EG) Nr. 577/98 - Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft
mehr --> RIS: Ruhestandsstatistikverordnung 2012
mehr --> Verordnung (EU) Nr. 249/2011 - Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2012 Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand
andere --> Verordnung (EG) Nr. 377/2008 - Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98
andere --> Statistik Austria - Mikrozensus
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2012/09/27 Oberlandesgericht Wien stärkt Meinungsfreiheit
MMag. Michael Krenn
Die Kritik der ARGE DATEN am Registerzählungsgesetz wurde vom Oberlandesgericht Wien (OLG) bestätigt. Die Klage wurde nicht nur abgewiesen, das OLG Wien bestätigte auch, dass der Vergleich mit NS-Methoden in wesentlichen Punkten inhaltlich richtig ist (OLG Wien 1 R 151/12a). Ein wichtiger Beitrag zum Recht auf freie Meinungsäußerung.
mehr --> Alle Informationen zur Register-/Volkszählung
mehr --> Volkszählung 2011 als Generalinventur
mehr --> OLG-Urteil 1 R 151/12a - Abweisung der Statistik Austria - Klage
mehr --> Statistik Austria scheitert mit Volkszählungsklage
mehr --> Volkszählung ohne ausreichende Rechtsgrundlage?
mehr --> Generalinventur Volkszählung/Registerzählung - Verfassungsrech...
mehr --> Volkszählung 2011 als Generalinventur
Archiv --> Österreichs Generalinventur - Gefahr der Rasterfahndung durch ...
Archiv --> Volkszählung 2011 - Kritik soll mundtot gemacht werden
Archiv --> Einspruch + Begründung des Bundesrates (Registerzählungsgesetz)
Archiv --> Regierungsvorlage Registerzählungsgesetz 2005
andere --> http://derstandard.at/1315006383241/Klage-gegen-Datenschuetzer-Statistik-Austria...
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2012/09/27 BMI plant Zentrales Personenstands- und Staatsbürgerschaftsregister
Personenstandsangelegenheiten werden ortsunabhängig - umfassender Zugriff für Sicherheitsbehörden vorgesehen - nur 3% der Bevölkerung erhält direkten Zugang - kommt de facto ein Homosexuellenregister?
mehr --> Entwurf: Personenstandsgesetz 2013
mehr --> ARGE DATEN Stellungnahme: Personenstandsgesetz 2013
andere --> Help.gv.at: Allgemeines zur eingetragenen Partnerschaft
andere --> RIS: Eingetragene Partnerschaft-Gesetz
andere --> Statistik Austria: Verbreitung der Bürgerkarte (IKT-Einsatz in Haushalten 2011)
andere --> Dokumente und Informationen zur Vorratsdatenspeicherung
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2012/09/21 Statistik Austria scheitert mit Volkszählungsklage
Nunmehr amtlich: Gericht bestätigt - Registerzählungsgesetz organisiert aktuelle Volkszählung vergleichbar zu NS-Volkszählungen - Statistik Austria blitzt mit Klage ab - Volkszählungskritiker und ARGE DATEN-Obmann Hans G. Zeger wird in seiner Kritik bestätigt - Volkszählungsgesetz sanierungsbedürftig - Bundeskanzler zum Handeln gefordert - Grundrechte einhalten und zusätzlich Geld sparen
mehr --> Alle Informationen zur Register-/Volkszählung
mehr --> OLG-Urteil 1 R 151/12a - Abweisung der Statistik Austria - Klage
mehr --> Volkszählung 2011 als Generalinventur
mehr --> Volkszählung ohne ausreichende Rechtsgrundlage?
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Archiv --> Volkszählung 2011 - Kritik soll mundtot gemacht werden
Archiv --> Österreichs Generalinventur - Gefahr der Rasterfahndung durch ...
Archiv --> Einspruch + Begründung des Bundesrates (Registerzählungsgesetz)
Archiv --> Regierungsvorlage Registerzählungsgesetz 2005
andere --> http://derstandard.at/1315006383241/Klage-gegen-Datenschuetzer-Statistik-Austria...
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2012/05/08 Personenbezogene Volkszählung - kein Problem für Datenschutzkommission!
Personenbezogene Datensammlung per Bescheid festgestellt - Betroffenenrechte sollen dennoch nicht verletzt werden - Datenschutzkommission vertritt beängstigende Rechtsansicht - ARGE DATEN prüft Verfassungsklage
mehr --> Volkszählung 2011 als Generalinventur
mehr --> Österreichs Generalinventur - Gefahr der Rasterfahndung durch ...
mehr --> Schwarzer Montag 31. Oktober 2011 - Stichtag für Österreichs G...
mehr --> Volkszählung ohne ausreichende Rechtsgrundlage?
mehr --> Generalinventur Volkszählung/Registerzählung - Verfassungsrech...
Archiv --> DSK-Bescheid: K121.765/0008-DSK/2012
andere --> Stammzahlenregisterbehörde: Bereichsspezifische Personenkennzeichen (bPK)
andere --> Einspruch des Bundesrates
andere --> RIS: Registerzählungsgesetz
andere --> EU-Datenschutzrichtlinie
andere --> Datenschutzgesetz 2000
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2012/03/26 Volkszählung ohne ausreichende Rechtsgrundlage?
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit soll die größte Bürgerdatenbank Österreichs aufgebaut werden - wie Recherchen der Datenschutzkommission ergeben, offenbar ohne ausreichende Rechtsgrundlage - die Volkszähler wollen trotzdem munter weiter machen - tatsächliche Kosten um das 30-fache überhöht
mehr --> Registerzählungsgesetz - aktuelle RIS-Fassung
mehr --> Statistik Austria gibt bekannt, dass keine Verordnungen zur Registerzählung vorhanden sind
mehr --> Volks-/Registerzählung als Generalinventur
mehr --> Österreichs Generalinventur - Gefahr der Rasterfahndung durch ...
mehr --> RIS-Abfrage "Verordnung Registerzählung"
mehr --> Registerzählungsgesetz - Archiv-Version
Archiv --> Generalinventur Volkszählung/Registerzählung - Verfassungsrech...
Archiv --> Volkszählung 2011 - Kritik soll mundtot gemacht werden
Archiv --> Bundesregierung schwärmt 2005 von "Inventur"
Archiv --> Offener Brief an Landeshauptleute wegen Volks-/Registerzählung
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2012/02/15 Datenchaos Volkszählung?
Keine BürgerInnenbelästigung, so wurde die Volkszählung 2011 angekündigt - Lücken und Widersprüche in den Personendaten - trotz jahrelanger Vorarbeiten, trotz unzähliger zusammengeführter Listen - Statistik Austria fordert Mithilfe der BürgerInnen - muss Auskunft erteilt werden? - ARGE DATEN berät in Zweifelsfällen - Märchen von der statistischen Volkszählung enttarnt
mehr --> Volkszählung 2011 als Generalinventur
mehr --> Generalinventur Volkszählung/Registerzählung - Verfassungsrech...
mehr --> Schwarzer Montag 31. Oktober 2011 - Stichtag für Österreichs G...
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Archiv --> Volkszählung 2011 - Kritik soll mundtot gemacht werden
andere --> Zu welchem Zeitpunkt kann eine Datenschutz-Beschwerde wegen un...
andere --> RIS: Registerzählungsgesetz
andere --> RIS: Bundesstatistikgesetz 2000
andere --> Datenschutzgesetz 2000
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2011/12/20 Österreichs Generalinventur - Gefahr der Rasterfahndung durch Volkszählung
Einige "Volkszähler" bei Gesetzen und Grundrechten nicht sattelfest - erste Ermittlungsergebnisse der Datenschutzkommission (DSK) zeigen Ungereimtheiten - zahlreiche Datenlieferanten haben offenbar auf Datenschutzbestimmungen "vergessen" - Landesregierungen zeigen sich planlos - Volkszählungsgesetz erlaubt willkürliche Interpretationen - Volkszählung jetzt aussetzen und alle Grundrechtsmängel beseitigen
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Archiv --> Bundesrat sieht Gefahr der Rasterfahndung
Archiv --> AMS - DVR 0783307 - Nr. 13: Datenerfassung zwecks Übermittlung an Zählbehörde
andere --> DSR-Stellungnahme zur Verwendung personenbezogener Daten bei Statistik Austria
andere --> Österreich - NUTS-1,2,3 - Ebenen
andere --> Bildung von Stammzahl und bereichsspezifischem Personenkennzeichen (bPK)
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2011/10/31 Schwarzer Montag 31. Oktober 2011 - Stichtag für Österreichs Generalinventur
Aufbau eines personenbezogenen Basisregisters erfolgte weitgehend unbemerkt - Regierung spricht von Inventur - Offener Brief an Landeshauptleute - hunderte Millionen Einzeldaten der Bürger zusammengetragen - Österreichs Volks-Registerzählung widerspricht Grundsatz der Datensparsamkeit
mehr --> Volkszählung 2011 - Kritik soll mundtot gemacht werden
mehr --> Generalinventur Volkszählung/Registerzählung - Verfassungsrech...
mehr --> Bundesregierung schwärmt 2005 von "Inventur"
mehr --> Offener Brief an Landeshauptleute wegen Volks-/Registerzählung
mehr --> Klage der Statistik Austria gegen Volkszählungskritiker
mehr --> Volks-/Registerzählung als Generalinventur
andere --> http://www.eu-infothek.com/node/1977
andere --> Österreich - NUTS-1,2,3 - Ebenen
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2011/10/20 Generalinventur Volkszählung/Registerzählung - Verfassungsrechte werden verletzt
Hans G. Zeger
Beschwerde gegen Volkszählung eingebracht - Geplante Volkszählung/Registerzählung geht weit über EU-Anforderungen zur Volkszählung hinaus - Schon 2006 schwärmte die Bundesregierung bei der Volkszählung von der Inventur des Landes - Datenschutzgesetz und Grundsatz der Datensparsamkeit fundamental verletzt - zahlreiche grundrechtliche Bedenken - wie die Statistik Austria versucht kritische Berichterstattung zu unterbinden
mehr --> Schwarzer Montag 31. Oktober 2011 - Stichtag für Österreichs G...
mehr --> Volkszählung 2011 als Generalinventur
mehr --> Volkszählung 2011 - Kritik soll mundtot gemacht werden
mehr --> Volkszählung 2011 als Generalinventur
mehr --> Klage der Statistik Austria gegen Volkszählungskritiker
andere --> Bildung von Stammzahl und bereichsspezifischem Personenkennzeichen (bPK)
andere --> Österreich - NUTS-1,2,3 - Ebenen
andere --> Veröffentlichungen der Stammzahlenregisterbehörde
andere --> DSR-Stellungnahme zur Verwendung personenbezogener Daten bei Statistik Austria
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2011/09/15 Volkszählung 2011 - Kritik soll mundtot gemacht werden
Hypernervös hat die Statistik Austria auf Kritik an der Volkszählung 2011 reagiert - ARGE DATEN - Obmann Hans G. Zeger soll durch Klage zum Schweigen gebracht werden - Die Volkszählung 2011, organisiert als Registerzählung, stellt die umfassendste Generalinventur der II. Republik dar - Vergleichbares gab es zuletzt in den deutschen Volkszählungen 1933 und 1939, den sogenannten NS-Volkszählungen
mehr --> Justizskandal Exekutionsdaten - viele offene Fragen
mehr --> Klage der Statistik Austria gegen Volkszählungskritiker
mehr --> Volkszählung 2011 als Generalinventur
Archiv --> Mikrozensus - Bundesregierung prolongiert Geldverschwendung un...
andere --> DSR-Stellungnahme zur Verwendung personenbezogener Daten bei Statistik Austria
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2011/09/13 Volkszählung 2011 als Generalinventur
Hans G. Zeger
Registerzählung 2011 vulgo Volkszählung erlaubt eine Generalinventur Österreichs - mit einem komplexen Prüf- und Kontrollsystem sollen Ungereimtheiten in der Lebensführung der BürgerInnen aufgedeckt werden - die Durchführung erfordert das Zusammenspiel zahlreicher Behörden - Volkszählung 2011 ist Endpunkt eines jahrelangen Aufbaus und Abgleichs zahlloser Personenregister - alle Lebensäußerungen der Menschen (Wohnen, familäre Beziehungen, Arbeit, Bildung und Ausbildung, soziale Sicherheit) werden heute in Registern abgebildet - den Versuch einer derartig umfassenden Bevölkerungsinventur gab es zuletzt 1939 im Nationalsozialismus - zwischen der Registerzählung 2011 und der NS-Zählungen 1933 und 1939 bestehen zahlreiche strukturelle Ähnlichkeiten
mehr --> Volkszählung 2011 als Generalinventur - pdf-Version
mehr --> Klage der Statistik Austria gegen Volkszählungskritiker
mehr --> Materialien zur Registerzählung
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