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Sind technische Überwachungen Videoüberwachungen nach DSG 2000?
Philipp Hochstöger
Nicht jede Installation einer Videokamera bedeutet auch Meldepflicht - Rein technische Überwachungen fallen nicht unter Videoüberwachung im Sinne des DSG 2000 - Identifizierung und Zweck sind maßgeblich

Videoüberwachung im Sinne des DSG 2000 liegt dann vor, wenn Aufnahmen in identifizierender Absicht erfolgen, also zum Ziel haben im Ereignisfall (meist rechtswidriges Verhalten) eine Person zu identifizieren.

Nicht jede Installation einer Videokamera, bedeutet zwingend, dass eine Videoüberwachung im Sinne des DSG 2000 vorliegt und damit eine Meldepflicht besteht. Rein technische Überwachungen fallen nicht unter Videoüberwachung im Sinne des DSG. Was darunter zu verstehen ist, kann am besten anhand eines Beispiels aus der Praxis gezeigt werden: Betreiber einer Autowaschstraße richten eine Videoüberwachungsanlage ein. Der Zweck der Videoüberwachung ist die Kontrolle der ein- und ausfahrenden Autos auf schon vorhandene Schäden, um beweisen zu können, dass beanstandete Schäden nicht beim Waschvorgang entstanden sind.

Ob die Videoüberwachungsanlage meldepflichtig ist, hängt davon ab, wie und zu welchem Zweck die Kameras installiert werden.

Beschränkt sich die Videoüberwachung ausschließlich auf die Waschanlage zum Zeitpunkt des Betriebes als technische Überwachung, zu dem üblicherweise niemand im Auto sitzt oder sonstwie erfasst wird handelt es sich um keine Videoüberwachung im Sinne des DSG 2000.

Werden jedoch Aufzeichnungen geführt um etwa spätere Reklamationen hintan zu halten oder sonstwie das gereinigte KFZ und damit auch den Besitzer zu identifizieren (etwa über das KFZ-Kennzeichen), dann wäre sehr wohl eine Videoüberwachung gegeben, die bei Aufzeichnung auch meldepflichtig wäre.

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