rating service  security service privacy service
 
2008/03/19 Wirtschaftsauskunftsdienste - weitere Erfolge für Geschädigte
Gericht spricht Schadenersatz wegen Datenmissbrauch zu - Weiteres Verfahren vor dem ZRS Wien endet mit Löschungsauftrag gegen Kreditinformationsdienst - Rechtslage klärt sich langsam auf - hunderttausende Österreicher von rechtswidrig verarbeiteten Bonitätsdaten betroffen - prangerartige Veröffentlichung führt zu Schadenersatzanspruch - Aktion STERC geht weiter

Im Rahmen der Aktion STERC ("Ausmisten" bei den Wirtschaftsauskunftsdiensten) ergingen weitere Gerichtsurteile.


Gericht spricht Schadenersatz wegen Datenmissbrauch zu

Nachdem ein Betroffener eine unberechtigte Inkassoforderung nicht bezahlte, meldete das Inkassounternehmen den Betroffenen "zur Strafe" als Zahlungsunwilligen bei einem Wirtschaftsauskunftsdienst. Nach Intervention der ARGE DATEN wurden die Daten zwar gelöscht, der Schaden, ein verweigerter Telekomvertrag, war aber nicht rückgängig zu machen.

RA Höhne führte im Auftrag des VKI (Ausfallshaftung übernahm das BMSK) ein Schadenersatzverfahren gegen das Inkassobüro und gegen den Wirtschaftsauskunftsdienst durch. Geklagt wurden je 750,- Euro gemäß §33 DSG der immaterielle Schaden wegen der kreditschädigenden und prangerartigen Verbreitung fehlerhafter und nicht DSG-konformer Daten.

Das Inkassobüro beendete das Verfahren sofort mit einem Vergleich und bezahlte Schadenersatz und die Prozesskosten, der Wirtschaftsauskunftsdienst wurde zur Zahlung verurteilt.

Aus der Entscheidung 53Cg106/07h des ZRS Wien: "Im §6 Abs. 1 Z 1 DSG ist der Grundsatz verankert, dass Daten nur nach Treu und Glauben verwendet werden dürfen. Dieser Grundsatz erfordert eine entsprechende Benachrichtigung des Betroffenen, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich gegen eine seiner Meinung nach nicht gerechtfertigte Datenverwendung zur Wehr zu setzen. Eine derartige Verständigung ist im vorliegenden Fall nicht erfolgt. Die Aufnahme der hier in Rede stehenden Eintragung in die Datenbank der Beklagten ist somit rechtswidrig erfolgt (6 Ob 275/05t). ... Eine solche Eintragung ist geeignet, das berufliche Fortkommen zu gefährden oder zu beeinträchtigen, weil potenzielle Geschäftspartner mit Sicherheit Personen, deren Kreditwüdigkeit in Frage steht, meiden. Unter Berücksichtigung dieser Umstände erscheint die vom Kläger begehrte Schadenersatzleistung für die mit der gesetzwidrigen Eintragung in die Zahlungsverhaltensdatenbank verbundene Bloßstellung als angemessen."


Verfahren vor dem ZRS Wien endet mit Löschungsauftrag

Mit Unterstützung der ARGE DATEN erging im Verfahren 58Cg88/07y am Wiener Landesgericht neuerlich ein Urteil gegen einen Kreditinformationsdienst. Aufgrund der offenbar klaren Rechtslage wurde das Urteil sofort nach der Verhandlung mündlich verkündet, in Zivilverfahren ein unüblicher Vorgang.

Wesentlicher Inhalt der Entscheidung war, dass
a) Dateien von Wirtschaftsauskunftsdiensten generell als öffentliche Dateien anzusehen sind, sofern sie sich an einen unbestimmten Personenkreis wenden  (Kostenpflicht oder AGBs stellen noch keine Einschränkung der Öffentlichkeit dar),
b) Dateien von Wirtschaftsauskunftsdiensten gesetzlich nicht angeordnet sind, sondern nur auf Grund der Gewerbeordnung erlaubt sind,
c) gegenüber öffentlichen Dateien, die nicht gesetzlich angeordnet sind ein Löschungsanspruch gemäß §28 Abs. 2 DSG besteht,
d) Daten nur nach vorheriger Information des Betroffenen verwendet werden dürfen, fehlt diese Information, dann ist die Verwendung rechtswidrig,
e) der Löschungsanspruch nicht an die Vorlage von amtlichen Personaldokumenten geknüpft ist.


Rechtslage klärt sich langsam auf

Mit diesen Entscheidungen, aber auch einigen OGH-, DSK-Entscheidungen und DSK-Empfehlungen (die ARGE DATEN berichtete laufend darüber), klärt sich nunmehr die Rechtslage in Hinblick auf die Tätigkeit von Wirtschaftsauskunftsdiensten.

Kern ist, dass alle Personen, die in derartige Listen aufgenommen werden, darüber verständigt werden müssen. Fehlt diese Verständigung, ist die Datenverwendung automatisch rechtswidrig.

Weiters dürfen nur für die Kreditwürdigkeit relevante Informationen verarbeitet werden, d.h. keine strittigen Forderungen, keine sofort gezahlten Forderungen und auch keine Bagatellbeträge. In Einzelfällen wurden Forderungen von 4 EuroCent gemeldet und führten zu negativen Bonitätseinträgen.

Ein weiterer Eckpfeiler einer DSG-konformen Datenverwendung ist die laufende Aktualisierungspflicht. Einerseits müssen bonitätsrelevante Änderungen unverzüglich eingetragen werden, andererseits muss zumindest einmal im Jahr geprüft werden, ob die Voraussetzungen einer Eintragung überhaupt noch gegeben sind.

Die Weitergabe bzw. Veröffentlichung fehlerhafter, rechtswidrig verarbeiteter oder irreführender Bonitätsdaten ist als Kreditschädigung zu bewerten und führt zu einem Schadenersatzanspruch nach §33 DSG, auch wenn kein unmittelbarer materieller Schaden gegeben ist. Rechtswidrigkeit ist schon allein dadurch begründet, dass der Betroffene nicht rechtzeitig von Einträgen informiert wurde.

Hans G. Zeger, Obmann der ARGE DATEN: "Nach unseren Recherchen sind derzeit mehrere hunderttausend Österreicher von diesen rechtswidrigen Einträgen betroffen. Die meisten Wissen davon nichts oder erfahren es erst verspätet, wenn sie etwa keinen Telefonvertrag erhalten."


Aktion STERC geht weiter

Immer noch ist eine sehr große Zahl von Menschen nicht darüber informiert, dass sie ungerechtfertigt in Bonitätslisten geführt werden, hier ist noch sehr viel Aufklärungsarbeit zu leisten.

Hans G. Zeger: "Solange die Politik nicht rechtsstaatlich sinnvolle Regelungen verabschiedet werden die Betroffenen gezwungen sein in Einzelverfahren ihre Rechte durchzusetzen. Gerade in Hinblick auf die Schadenersatzmöglichkeiten kann das für einzelne unbelehrbare Kreditinformationsdienste teuer werden."


Nicht rechtskräftig

Gegen die Urteile wurde von Seiten der Wirtschaftsauskunftsdienste Berufung angekündigt, sie sind daher noch nicht rechtskräftig.

mehr --> Auskunfts- und Inkassodienste, bei denen Auskünfte eingeholt werden sollten
mehr --> http://www.verbraucherrecht.at/development/typo/test/uploads/media/LGZ_Wien_15.2...
mehr --> Diverse Muster
Archiv --> Dürre Zeiten für Kreditauskunftsdienste?
Archiv --> Erfolg bei Wirtschaftsauskunftsdiensten - Gericht bestätigt Lö...
Archiv --> Weitere Artikel zum Thema "Bonität"
andere --> Stercus, Mehrzahl Stercora lat. Kot, Mist

Die angezeigten Informationen und Artikel werden im Rahmen des ARGE DATEN Informationsdienstes kostenlos zur Verfügung gestellt. Alle Angaben sind sorgfältig recherchiert, es wird jedoch für die Richtigkeit keine Gewähr übernommen. Alle Angaben, Aussagen und Daten beziehen sich auf das Datum der Veröffentlichung des Artikels. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass insbesondere Links, auf Websites gemachte Beobachtungen und zu einem Sachverhalt gemachte Aussagen zum Zeitpunkt der Anzeige eines Artikels nicht mehr stimmen müssen. Der Artikel wird ausschließlich aus historischem und/oder archivarischen Interesse angezeigt. Die Nutzung der Informationen ist nur zum persönlichen Gebrauch bestimmt. Dieser Informationsdienst kann professionelle fachliche Beratung nicht ersetzen. Diese wird von der ARGE DATEN im Rahmen ihres Beratungs- und Seminarservice angeboten und vermittelt. Verwendete Logos dienen ausschließlich zur Kennzeichnung der entsprechenden Einrichtung. Die verwendeten Bilder der Website stammen, soweit nicht anders vermerkt von der ARGE DATEN selbst, den in den Artikeln erwähnten Unternehmen, Pixelio, Aboutpixel oder Flickr.

© ARGE DATEN 2000-2019 Information gemäß DSGVOwebmaster