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Erst Ende März 2011 vom Verwaltungsgerichtshof als rechtswidrig befunden – Novelle soll 'Raubrittertum' nun legitimieren – Stellungnahme zum Gesetzesentwurf bis 19.09.2011 möglich Hintergrund In einem Verfahren welches mehr als 3 Jahre! gedauert hat und dass zwei Mal sowohl vor der Datenschutzkommission als auch vorm Verwaltungsgerichtshof gelandet ist, stellte der Verwaltungsgerichtshof Ende März 2011 endgültig fest, dass die Radarüberwachung durch Gemeinden (ohne eigenen Wachkörper) mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig ist. Dies soll sich in Zukunft ändern. Nach Vorstellung der Verkehrsministerin Doris Bures sollen in Zukunft sämtliche Gemeinden „punktuelle Geschwindigkeitsmessungen“ aufgrund von Verordnungen der Landesregierungen überall dort durchführen dürfen wo dies „der Erhöhung oder Gewährleistung der Verkehrssicherheit“ dient oder dies „zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe und zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt“ notwendig ist. Aus diesem Grund schickte Sie Mitte August einen Gesetzesentwurf zur Novellierung der StVO in Begutachtung. Die erzielten Bußgeldeinnahmen sollen, dem vorliegenden Entwurf nach, in Zukunft zu 80 % an die Gemeinden gehen - 20% sollen dem Land zur Abgeltung eines eventuellen Verwaltungsmehraufwandes zufließen. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Ländern und Gemeinden soll dabei ein „Wildwuchs“ an Radargeräten verhindert werden und die Verkehrssicherheit an besonders unfallgefährdeten Stellen wie beispielsweise Schulen oder Kindergärten erhöht werden. Ob sich dieser Wunsch der Verkehrsministerin erfüllen lässt oder ob sich in Zukunft Ortseinfahrten als besonders gefährlich erweisen und sich damit zur Radarüberwachung qualifizieren bleibt abzuwarten. Bis Mitte September kann jeder interessierte noch eine Stellungnahme zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf abgeben, der neben der Radarüberwachung durch Gemeinden nur noch eine sinnvolle Parkerleichterung für Hebammen enthält. mehr --> Private Radarüberwachung durch Gemeinden zulässig? VwGH hebt D... mehr --> DSK: private Radarüberwachung der Gemeinden weiterhin rechtswi... mehr --> DSK setzt Radarüberwachung auf Gemeindeebene ein Ende mehr --> VwGH entscheidet: Kommunales Raubrittertum durch Radarüberwach... andere --> Straßenverkehrsordnung andere --> Geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung |
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