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1998/07/03 Digitale Signatur - Österreich im Widerspruch zur liberalen EU-Position
Digitale Signatur ist wichtiger Baustein für e-commerce - EU veröffentlicht liberalen Richtlinienentwurf - Österreichs Position ist nicht EU-konform

BEDEUTUNG DER DIGITALEN SIGNATUR
Seit das INTERNET für kommerzielle Anwendungen, für den Behördenverkehr und für die Konsumenten immer bedeutender wird, müssen durch zusätzliche Sicherheitsmechanismen Mißbrauch und Rechtsunsicherheit verhindert werden.

Die elektronische Signatur, praktisch ein INTERNET-Ausweis, hat dabei zentrale Bedeutung. INTERNET-Benutzer können elektronische Unterschriften technisch einfach selbst herstellen. Mehrere hundert Organisationen haben es übernommen, die Gültigkeit dieser Unterschriften zu prüfen und zu bestätigen (zu zertifizieren). Namhafte Organisationen, wie die Kreditkartenfirmen, arbeiten intensiv an der Entwicklung gemeinsamer Standards, wie dem SET (Secure Electronic Transaction).

LIBERALE EU-POSITION
Die EU hat vor kurzem auf diese Situation mit einem umfassenden und liberalen Richtlinienentwurf reagiert.

Das Erstellen von digitalen Unterschriften ist - wie auch bei der konventionellen Unterschrift - nicht an besondere Techniken gebunden. Die Prüfung und Bestätigung der Unterschrift durch Zertifizierungsstellen sind ebenfalls nicht an besondere staatliche Zulassungsvorschriften gebunden. Und Behörden sollen verpflichtet werden, jede Form einer qualifizierten Unterschrift zu akzeptieren.

CHANCE FÜR ÖSTERREICH
Österreich fällt im Zusammenhang mit der digitalen Signatur mit einem realitätsfernen Standpunkt aus dem Rahmen. Hier sollen elektronische Unterschriften nur dann Gültigkeit haben, wenn sie durch eine staatlich zugelassene Zertifizierungsstelle bestätigt werden. Damit ignoriert Österreich internationale Entwicklungen, und es wird - ganz nebenbei - ein Eckpfeiler des österreichischen Zivilrechts, die Vertragsfreiheit, im wichtigen Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs außer Kraft gesetzt.

Dr. Hans G. Zeger: 'Wieder einmal besteht die Gefahr, daß Österreich innerhalb der EU eine obskure Sonderrolle einnimmt. Das Thema digitale Signatur sollte eigentlich innerhalb der österreichischen EU-Präsidentschaft abgeschlossen werden. Wobei es Usus ist, daß das Land, das die Präsidentschaft inne hat, dem Standpunkt der überwiegenden Mehrheit zum Durchbruch verhilft. Mit der Idee der staatlichen Reglementierung von digitaler Signatur und electronic commerce steht Österreich im Widerspruch zur EU-Mehrheit.'

ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN IM INTERNET
EG-Richtlinienentwurf:
Umfassende Stellungnahme der ARGE DATEN: 




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