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2016/03/31 Mikrozensus: Auskunftspflicht für gesetzliche Vertreter?
Wortlaut der EWStV ist eindeutig - gesetzliche Vertreter von Betroffenen, die auf Grund eines körperlichen oder geistigen Gebrechens nicht befragbar sind, trifft nur Auskunftspflicht, wenn Sie dem Haushalt des Betroffenen zugehören

Gemäß § 8 Erwerbs- und Wohnungsstatistikverordnung 2010 (EWStV) sind alle volljährigen Angehörigen der Privathaushalte, die in die Stichprobe einbezogen sind zur Auskunftserteilung verpflichtet. Volljährige sind also grundsätzlich verpflichtet, selbst Auskunft zu erteilen. Sie können nach § 8 EWStV aber auch einen anderen volljährigen Haushalts- oder Familienangehörigen mit der Auskunftserteilung betrauen. In einem an die ARGE Daten herangetragenen Fall wurde eine wegen geistiger Krankheit nicht befragbare Person in die Stichprobe einbezogen. Schießlich wurde der gesetzliche Vertreter um Auskunft über die nicht befragbare Person ersucht. Dieser (Sachwalter) verweigerte die Auskunft zu Recht, da er nicht im selben Haushalt wie der Betroffene lebte.

Die Bestimmungen der EWStV sind eindeutig und unmissverständlich: Für minderjährigen Personen und volljährigen Personen die auf Grund eines körperlichen oder geistigen Gebrechens nicht befragbar sind, enthält das ElWOG Sondervorschriften. Nach § 9 ElWOG obliegt bei diesen Personen die Auskunftserteilung dem zum Haushalt zugehörenden gesetzlichen Vertreter.

Für gesetzliche Vertreter (z.B. Sachwalter) besteht keine Auskunftspflicht, wenn Sie nicht dem Haushalt zugehören. Wird beispielweise ein nicht dem Haushalt zugehöriger Sachwalter um Auskunft gebeten, kann er die Auskunft verweigern ohne mit verwaltungsstrafrechtlichen Konsequenzen rechnen zu müssen.

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