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2018/07/07 Schafft Europa mit der DSGVO den Anschluss an die Informationsgesellschaft?
Hans G. Zeger
EU-Europa hat den Übergang von einer Verwaltungs-IT zur Prozess-Steuerungs-IT verschlafen - dies gilt für den gesamten Dienstleistungs- und Verwaltungsbereich - Österreich reagiert mit Abwehr und der Erfindung von geschützten Arbeitsplätzen

Ein Bonmot sagt China produziert die Hardware der Welt, die USA die Software. Was aber produziert EU-Europa?

Wir erleben in den letzten Jahren eine rasante Entwicklung der globalen Automatisierung von Geschäftsprozessen. Davon sind zwar alle Lebensbereiche betroffen, doch nur wenige haben zeitgerecht begonnen die ausreichenden Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die europäische, inklusive österreichische Industrie hat ihre Hausaufgaben gemacht, seit den 70er-Jahren wird konsequent an der Strukturierung und Automatisierung aller Prozesse gearbeitet, zuerst als NC, dann CAD, CIM, jetzt als Industrie 4.0. Alles Schlagworte die dasselbe Ziel beschreiben: zwischen Bestellung durch den Konsumenten, Fertigung und Auslieferung des individualisierten Produkts soll es keinen Medienbruch, keinen manuellen Eingriff mehr geben.

Erwähnt werden soll auch die Gruppe von wenigen 1000 IT-Nerds und "Start-Ups" die auch in Österreich - allen Hindernissen zum Trotz - ihren Platz in der globalen Information Society gefunden haben.

"Control" ist das Zauberwort, "steuern" statt verwalten ist der Anspruch aktueller Prozess-Informatik.

Das Augenmerk gilt daher dem sehr, sehr großen Rest. Österreich hat mit Hilfe eines durchreglementierten Zunft-, Kammern- und Subventionswesens ein System geschützter Werkstatten geschaffen, in dem Qualifikation wenig, Loyalität alles zählt.

Österreichs Verwaltung, besonders die öffentliche und staatsnahe, arbeitet mit Informationstechnik noch immer auf einem Niveau der 70er Jahre. Informationstechnik soll bestehende Abläufe unterstützen und erleichtern (Verwaltungs-Informatik). Viele glauben, der Einsatz von eMail, Excel-Tabelle, Filesharing und Smartphone sind modern, ein Irrglaube, der uns immer weiter weg vom IT-Weltniveau bringt.

Im Zeitalter der Verwaltungs-Informatik war die Idee vom "Datenschutz" ein Abwehrrecht gegen unverstandene Technik und gefährliche Technokraten, eine Art Maschinenstürmer-Lizenz. Abgehandelt wurde das Thema aus Konsumentensicht, Unterkategorie "Opfer".

Damit will die DSGVO aufräumen. Was will eigentlich die DSGVO? Der Anspruch ist simpel, "Organisationen sind verpflichtet Informationsprozesse grundrechtskonform zu gestalten".

In dieser Anforderung stecken drei Botschaften:
(a) die Organisationen müssen wissen, welche Prozesse bei ihnen überhaupt stattfinden,
(b) die Organisationen haben diese Prozesse zu gestalten,
(c) die Grundrechte auf Privatsphäre sind in Einklang mit den Prozessen zu bringen.

Im Rahmen der DSGVO-Umsetzung wurden in den letzten Monaten hunderte Gespräche geführt. In vielen Fällen war das ernüchternde Ergebnis, dass die Basics, die Voraussetzungen "Wissen über die eigenen Prozesse" und "Gestaltung" in vielen Organisationen nicht gegeben waren. An eine grundrechtskonforme Umsetzung war gar nicht zu denken.

Viele Jahre lang konnten massive Bildungsmängel der Jugend durch Schaffung immer neuer, nicht wettbewerbsfähiger Verwaltungsarbeitsplätze überdeckt werden. Der Preis war und ist eine Abgabenquote, die - durchgerechnet - bis zu 80% der Lohnkosten erreicht.

Mir ist bewusst, der Überbringer der schlechten Nachricht wird geköpft. Trotzdem kann ich sie Ihnen nicht ersparen. Von den etwa 2 Millionen Personen im Dienstleistungssektor im weitesten Sinn (inklusive den aktuell Arbeitssuchenden) sind etwa 1,4 Millionen überflüssig. Das heißt sie machen Arbeiten, die nach Stand der Technik längst schon von Prozess-Informatik besser, schneller und effizienter gemacht werden könnten. Oder es handelt sich um Personen, die eine so falsche Qualifikation haben, dass sie nicht einmal mehr als Hilfskräfte geeignet sind.

Kein Bereich ist ausgenommen. Das historische Beispiel des Buchdrucks der 80er-Jahre sollte zu denken geben. Aus der klassischen Wertschöpfungskette Autor -> Verleger/Lektor -> Setzer -> Drucker -> Buchhändler -> Konsument wurde Autor -> Konsument. Und in vielen Fällen nicht einmal mehr das, wenn wir an Wikipaedia und Co denken, wo Konsumenten für Konsumenten produzieren und ein gesamter Wertschöpfungsbereich wegfällt.

Weitere Beispiele:
[A] Radio-Redakteur -> Schnitt-Techniker -> Präsentations-Techniker -> Präsentator -> Konsument: siehe Buchdruck
[B] Jurist -> Studium von Rechtstexten/Kommentaren/Entscheidungen -> erarbeiten von Lösungsvorschlägen: Rechtsprogramme übernehmen Standardverfahren, wie Mahnwesen, Kauf- und Mietverträge, ...
[C] Hotel -> Zulassung -> Reiseveranstalter -> Reisebüro -> Konsument: wird AirBnB mit Konsument -> Konsument
[D] Arzt, ....

Die Beispiele lassen sich beliebig fortsetzen, eines der auffälligsten ist der Uber/Taxi-Konflikt. Wer glaubt, per Telefon in einer Taxizentrale anzurufen, die dortige Mitarbeiterin ruft per Funk die Bestellung aus und der am schnellsten drückende Taxifahrer übernimmt den Call, das sei modern, sollte sich in eine Zeitmaschine setzen und sich in die (IT-)Steinzeit beamen lassen.

In Zeiten von Navi, Smartphone, Apps und Carsharing sind Taxizentralen, Funksysteme, Taxlerausbildung und Taxireglementierungen bestenfalls hilflose Versuche geschützte Werkstätten zu erhalten. Es wird für Sie nur ein kleiner Trost sein, Uber ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange, hier sind noch viel weitergehende Automationsprozesse möglich.

Damit in diesem System der automatisierten Entscheidungsfindung - nichts anderes ist das Taxi-System der Zukunft - nicht die Konsumenten unter die Räder kommen, braucht es eine grundrechtskonforme Gestaltung der Prozesse. Dieser Aufgabe verweigert sich jedoch Österreichs Politik und hofft Uber und Co werden schon wieder verschwinden, ähnlich wie ja die Eisenbahn nach ihrem Erscheinen im 19. Jahrhundert verschwunden ist.

Tatsächlich erleben wir die Dialektik des Zeitgeistes im Hegelschen Sinn. Wenn unsere These Kammer- und Zunftwesen mit all ihren geschützten Werkstätten und den unbestreibbaren Verdiensten, wie sozialer Frieden ist, was wäre die Anti-These? Offenbar Sozialdumping, Schwarzmarkt, grauer Markt, Neoliberalismus, je nach ideologischer Positionierung. Und so wird versucht einzelne Phänomene der Prozess-Informatik zu kriminalisieren oder zumindest bürokratisch zu erschlagen. Verbot von Uber und AirBnB, neue Digitalsteuern, Verbot der Privatvermietung, ...

Eine Synthese, also das Erreichen eines neuen Niveaus, wäre jedoch Prozess-Informatik grundrechtskonform zu organisieren. Wird dieser Anspruch umgesetzt, kann er auch von anderen Betreibern eingefordert und durchgesetzt werden. Dann wären EU-Uber, EU-AirBnB und EU-Google diese Synthese.

Österreichs Politik in der Informationstechnik beschränkt sich auf das Verwalten der Konsumentenrolle. Es stimmt bedenklich, wenn das zugehörige Ministerium "für Digitalisierung" heißt und sich mit der Installation von Breitband, verteilen von Tablets und Verbilligen von Smartphone-Tarifen beschäftigt. Wichtige Konsumenten-Angelegenheiten gewiss, doch gehen sie an den heutigen Herausforderungen vorbei.

Wir erleben eine dramatische Komprimierung von Arbeitsprozessen. Sie können heute eine global agierende Full-Service-Bank mit wenigen 100 Mitarbeitern führen (siehe N26). Wie viele Mitarbeiter haben Österreichs führende Bank-Institute? Mit "natürlichem" Abgang wird der Übergang in die neue Zeit nicht zu schaffen sein.

"BigData" soll das neue Gold des Informationszeitalters sein. Wer daran glaubt, sollte sich vergegenwärtigen, das die Goldquote abbauwürdiger Lagerstätten bei weniger als 0,01 Promille liegt (bei etwa 50 ppm). Die Bergbauindustrie musste hochkomplexe Technologien entwickeln, um bei dieser Quote noch kostendeckend arbeiten zu können.

Im Data-Bereich wird die Schürf-Quote noch wesentlich darunter liegen, die diesbezüglich notwendigen Qualifikationen und Kompetenzen werden in Österreich nicht einmal diskutiert, geschweige den vermittelt.

Analytik, Logik, Heuristik, aber auch Rethorik sind die Kernkompetenzen der Zukunft. Niemand wird dafür bezahlt werden, dass er ein Smartphone bedienen kann. Genausowenig, wie jemand zum Politiker wird, wenn er sich besonders viele Folgen von "House of Cards" ansieht.

Mit der Konsequenz, dass die Tracking-, Targeting- und Nudging-Industrie für Europa verloren ist. Europäer sind hier nur mehr Ziel, Betroffene, "Opfer".

Warum gründen US-Studenten Google, Facebook und Co, während EU-Studenten diese Firmen "erfolgreich" verklagen? EU-Europa gefällt sich in der Rolle der IT-Konsumenten, Unterkategorie "Opfer" der bösen US-Datenkraken. Damit sollte auch die Eingangsfrage, was produziert EU im Zusammenhang mit IT beantwortet sein, wir produzieren Konsumenten.

Erzherzogin Maria Theresia stand 1774 vor einer zu heute vergleichbaren Herausforderung. Es ging darum ein zersplittertes Reich feudaler Schrebergärten zentral zu steuern. Dazu waren Erlässe, Verordnungen, Kundmachungen erforderlich. Ein zum Scheitern verurteiltes Unterfangen, wenn die Normunterworfenen diese Schriften nicht lesen, geschweige den verstehen konnten. Mit Vermitteln durch Hörensagen durch lokale Eliten lässt sich kein Staat führen. Ergo wurde die Schulpflicht eingeführt, mit den bekannten Konsequenzen und - im übrigen - lange Zeit gegen den Widerstand der lokalen Eliten.

Sinnerfassend lesen hilft heute nicht mehr weiter. Ein versierter Jurist, Arzt, Bürokaufmann, Bankfachman, Verwaltungsbeamter oder Pädagoge ist noch kein geeigneter Daten-Analytiker. Ohne diese Kompetenz haben aber alle diese Berufe ein - immer kürzeres - Ablaufdatum. Ohne gezielte Förderung von Analytik, Logik und Heuristik werden wir den Eintritt in die Prozess-Informatik nicht schaffen.

Die DSGVO - richtig angewandt - wäre eine Gelegenheit, Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufzuholen. Sie könnte uns zwingen IT-Prozesse endlich zu gestalten, statt sich ihnen bloß wie Konsumenten zu unterwerfen.

Die letzten Wochen haben mich jedoch skeptisch gemacht. Das offizielle Österreich jubelt, dass Grundrechtsverletzungen straffrei bleiben sollen, dass man kritische IT-Prozesse keiner Risiko-Analyse unterziehen muss und dass Informationsrechte der Bürger eingeschränkt werden dürfen.

"Glück gehabt, wir können weiter machen wie bisher", erlebe ich als Reaktion bei vielen Verantwortlichen. Ich fürchte außer den großen US-Unternehmen sind wenige Unternehmen auf die neue DSGVO gut vorbereitet.

Optimistisch gesehen kann man auch argumentieren, Informationstechnik wird sowieso überschätzt. Österreich ist traditionsreich und Gärtner, Pförtner und Museumswärter sind auch sehr ehrbare Berufe. 400 Millionen Mittelstands-Chinesen, 300 Millionen Mittelstands-Inder, 20 Millionen Mittelstands-Russen oder 30 Millionen Mittelstands-Brasilianer wollen auch einmal das Freilichtmuseum EU-Europa besuchen, freuen wir unsauf unsere zukünftigen Besucher.


Global gesehen stehen heute drei große Gesellschaftssysteme auf dem Prüfstand.

Erstens, das System der "Citizen Society" der USA. Der US-Bürger, also alle USA-Staatsbürger weltweit und alle legal in den USA aufhältigen Bürger, geniessen besonderen Schutz, besondere Rechte aber hat auch besondere Pflichten, wie etwa beim Steuerzahlen.

Zweitens, das System der "Civil Rights Society" der EU. Alle Bürger weltweit sind gleich in Rechten und Pflichten und alle Staaten haben sich um mögliche Opfer des (Wirtschafts-)Systems zu kümmern.

Drittens, das System der "Social Profiling Society" von China. Rechte und Pflichten der Bürger leiten sich aus der lebenslangen Bewertung seines individuellen Verhaltens ab.

Das anspruchsvollste System ist wohl das der EU, es kann jedoch nur durch hohe Selbstdisziplin der Menschen funktionieren. Selbstdisziplin sowohl was die Bereitschaft zur Änderung und Anpassung an neu Prozesse betrifft, als auch in der Beschränkung wer als Opfer anzusehen ist. Streben alle die Opferrolle an, wird ein derartiges System unfinanzierbar. Aber vielleicht ist die Vorstellung einer Menschenrechts-Gesellschaft eine Illusion, vergleichbar den kommunistischen und sozialistischen Gesellschaften des 20. Jahrhunderts.


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