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Verpflichtungserklärung zum Datengeheimnis - V1.0
Musterbrief
Dieses Muster kann zu Vereinbarungen betreffend eine Verpflichtungserklärung zum Datengeheimnis gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Datenschutz-Gesetz (DSG) verwendet werden.

Verpflichtungserklärung zum Datengeheimnis

Ich verpflichte mich, das Datengeheimnis gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Datenschutzgesetz (DSG) zu wahren (für Arbeitnehmer insbesondere § 6 DSG) und den Datenschutz und die Datensicherheit unabhängig davon, ob es sich um gesetzliche Verpflichtungen, vertragliche oder sonstige betriebliche Anordnungen handelt, einzuhalten.
Mir ist bekannt,
• dass es untersagt ist, unbefugten Personen oder unzuständigen Stellen Daten mitzuteilen oder ihnen die Kenntnisnahme zu ermöglichen, sowie Daten zu einem anderen als dem zum jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenvollzug gehörenden Zweck zu verwenden,
• dass Daten, die mir aufgrund meiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut wurden oder zugänglich geworden sind, unbeschadet sonstiger Verschwiegenheitspflichten, nur aufgrund einer ausdrücklichen mündlichen oder schriftlichen Anordnung meines Verantwortlichen (für Arbeitnehmer: Arbeitgeber, sonstige: Auftraggebers) oder dessen Beauftragten weitergegeben werden dürfen,
• dass diese Verpflichtung auch nach Beendigung meiner Tätigkeit und/oder nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen fortbesteht,
• dass aus der Verweigerung der Ausführung eines Auftrages, der gegen das Datengeheimnis verstoßen würde, einem Arbeitnehmer kein Nachteil erwachsen darf,
• dass weiterreichende andere Bestimmungen über die Geheimhaltungspflichten von der oben angeführten Verpflichtung unberührt bleiben, sofern sie mit der DSGVO und dem DSG nicht im Widerspruch stehen,
• dass Verstöße gegen die oben angeführte Verpflichtung mit Freiheits- oder Geldstrafen geahndet werden können, mich schadenersatzpflichtig machen, eine Vertragsverletzung darstellen und/oder bei Arbeitnehmern arbeitsrechtliche Folgen haben können (z.B. Entlassung).

Untenstehende Angaben sind von der unterzeichnenden Person eigenhändig auszufüllen:


Vor- und Zuname:
________________________________________

Privatadresse/ Firmenadresse:
________________________________________
________________________________________

Ort, Datum:
________________________________________

Unterschrift:
________________________________________

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