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Informationen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung und der EU-Datenschutz-RL Justiz - Jänner 2012: Europäische Kommission präsentiert Vorschlag für Neuordnung des Europäischen Datenschutzes - Oktober 2013: Europäisches Parlament erhält Auftrag für Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union - Juni 2015: Rat der Europäischen Union legt seine Verhandlungsposition fest - Jänner 2016: "politischer" Einigungstext wird veröffentlicht - Entwicklung des österreichischen Datenschutzrechts - Informationen auf Eur-Lex: http://eur-lex.europa.eu/search.html?textScope0=ti-te&lan... 12. Februar 2019 EDPB veröffentlicht Leitlinien zu Verhaltenskodex und Überwachungsstelle betreffend der Verordnung 2016/679 (DSGVO) https://edpb.europa.eu/sites/edpb/files/files/file1/edpb-2019... EDPB veröffentlicht die angenommenen Leitlinien 1/2018 für Zertifizierung und identifying certification in Bezug auf Artikel 42 und 43 der Datenschutz-Grundverordnung https://edpb.europa.eu/sites/edpb/files/files/file1/edpb_guid... EU-Kommission anerkennt Japans Datenschutz als gleichwertig http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-5433_en.htm EDPB veröffentlicht Leitlinien 4/2018 zur Akkreditierung von Zertifizierungsstellen gemäß Artikel 43 der Datenschutz-Grundverordnung (2016/679) https://edpb.europa.eu/sites/edpb/files/files/file1/edpb-2018... EDPB veröffentlicht Leitlinien 3/2018 zum territorialen Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (Artikel 3) https://edpb.europa.eu/sites/edpb/files/files/file1/edpb_guid... EDPB veröffentlicht Leitlinien 2/2018 zu den Ausnahmen nach Artikel 49 der Datenschutz-Grundverordnung https://edpb.europa.eu/sites/edpb/files/files/file1/edpb_guid... Der europäische Datenschutz-Ausschuss EDPB ("European Data Protection Board") konstituiert sich. https://edpb.europa.eu/our-work-tools/agenda/2018_en Ab diesem Tag MUSS die Datenschutz-Grundverordnung in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar angewendet werden. Art. 29 - EU-Datenschutzgruppe veröffentlicht Leitlinien zu Profiling und automatisierte Einzelentscheidung (Automated individual decision-making and Profiling) http://ec.europa.eu/newsroom/article29/item-detail.cfm?item_i... Art. 29 - EU-Datenschutzgruppe veröffentlicht Leitlinien zu Verständigung bei Datenschutzverletzungen (Guidelines on Personal data breach notification) http://ec.europa.eu/newsroom/article29/item-detail.cfm?item_i... EU-Kommission veröffentlicht "Leitfaden zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung" https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELE... Art. 29 - EU-Datenschutzgruppe veröffentlicht Leitlinien zum Datenschutzbeauftragten (Data Protection Officers, 'DPOs') http://ec.europa.eu/newsroom/article29/item-detail.cfm?item_i... Art. 29 - EU-Datenschutzgruppe veröffentlicht Leitlinien zur Datenschutz-Folgenabschätzung (Data Protection Impact Assessment, DPIA) http://ec.europa.eu/newsroom/article29/item-detail.cfm?item_i... Art. 29 - EU-Datenschutzgruppe veröffentlicht Leitlinien zum Verantwortlichen einer Datenverarbeitung (identifying a controller or processor’s lead supervisory authority) http://ec.europa.eu/newsroom/document.cfm?doc_id=44102 Art. 29 - EU-Datenschutzgruppe veröffentlicht Leitlinien zum Recht auf Datenübertragbarkeit http://ec.europa.eu/newsroom/article29/item-detail.cfm?item_i... EU veröffentlicht erste berichtigung der DSGVO "Berichtigung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG" https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:320... Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj Das Europäische Parlament beschließt die DSGVO: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160407IPR21... Pünktlich zum Europäischen Datenschutztag veröffentlichen EU-Rat und Parlament die politische Einigung zur DSGVO: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1456654215... Der vereinbarte Kompromiss wird von den Mitgliedern des zuständigen Ausschusses für Bürgerrechte, Justiz und Inneres angenommen. EU-Rat und Europäisches Parlament gelangen nach den abschließenden Verhandlungen zu einer Einigung. Der Gesetzestext der DSGVO steht fest. Bei den letzten beiden Trilog-Terminen diskutieren EU-Kommission, Europäisches Parlament und EU-Rat über Delegierte Rechtsakte, Schlussvorschriften und sonstige noch offene Bestimmungen der DSGVO. In der siebten und achten Verhandlungsrunde sind die Ziele der DSGVO, deren sachlicher Anwendungsbereich sowie Spezialvorschriften im Zentrum der Trilog-Diskussionen. Gegenstand der fünften und sechsten Trilog-Runde war die Rolle der Aufsichtsbehörden, deren Kooperation sowie Rechtsmittel, Haftung und Sanktionen. Im dritten und vierten Trilog-Treffen wird über Grundprinzipien, Betroffenenrechte, die Begriffe „Auftraggeber“ und „Dienstleister“ verhandelt. Erste inhaltliche Verhandlungsrunde zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und EU-Rat. Im Zentrum der ersten Verhandlungsrunde stehen demnach die Territorialität sowie der Transfer von persönlichen Daten in Drittstaaten. Weitere Verhandlungen sind für die Herbst- und Wintermonate geplant. Die wichtigsten Konflikpunkte: EU-Datenschutzgrundverordnung - zentrale Konfliktpunkte im Trilog (Teil II) Erste koordinierende Trilog-Sitzung zur EU-Grundverordnung Datenschutz zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und EU-Rat. Der Rat der Justiz- und Innenminister aller 28 EU-Staaten macht mit Beschluss der allgemeinen Ausrichtung zur Datenschutz-Grundverordnung den Weg frei für die Trilog-Verhandlungen. Im Rahmen des Trilogs soll nun die endgültige Fassung der Datenschutz-Grundverordnung ausgearbeitet werden. Das Europäische Parlament bestätigt mit großer Mehrheit das im LIBE-Ausschuss (Oktober 2013) beschlossene Verhandlungsmandat zur neuen EU-Grundverordnung Datenschutz (621 JA-Stimmen, 10 NEIN-Stimmen und 22 Enthaltungen, aus Österreichs Sicht für die EU-Wahl im Mai interessant: Abgeordneter Mölzer hat zu Datenschutz keine Meinung und findet sich in guter Gesellschaft mit Le Pen, Abgeordneter Stadler ist gegen einen verbesserten Datenschutz) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//T... http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140... Der Rat der Europäischen Union diskutiert über den Umfang der Befugnisse der in der DSGVO vorgesehenen zentralen Kontaktstelle und deren Verhältnis zu Datenschutzbehörden in den Mitgliedstaaten (Art 46 ff DSGVO). http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/13/st17/st17025.de... (Dossier der Gruppe Informationsaustausch und Datenschutz - DAPIX) Das Europäische Parlament legt den abstimmungsreifen Bericht zur Änderung der Datenschutz-Grundverordnung vor http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&ref... LIBE-Ausschuss erteilt Europäischem Parlament Auftrag für Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fE... (Pressemitteilung) http://www.janalbrecht.eu/fileadmin/material/Dokumente/DPR-Re... (Kompromissvorschlag Europäisches Parlament zum Entwurf Datenschutz-Grundverordnung) http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/li... (Kompromissvorschläge Datenschutz-RL Justiz) Der Rat der Europäischen Union drückt seine Unterstützung für den Vorschlag eines "one-stop-shop" aus, wonach für Auftraggeber, die über mehrere europäische Niederlassungen verfügen ausschließlich die Behörde im Land des Hauptsitzes zuständig sein soll. Dies soll zum Abbau administrativer Hürden, der Beschleunigung der Verwaltung und zu mehr Rechtssicherheit für Auftraggeber führen. http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata... (Pressemitteilung) Der Rat der Europäischen Union präsentiert erste Änderungsvorschläge an den Kapiteln I-IV der DSGVO. Einvernehmen zu den Änderungsvorschlägen besteht noch nicht. http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/13/st10/st10227-ad... http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/13/st10/st10227.de... Insgesamt werden mehr als 3.000 Änderungsvorschläge von Europaparlamentariern an der DSGVO eingebracht. http://www.europarl.europa.eu/committees/en/libe/subject-file... Europaparlamentarier bringen mehr als 400 Änderungsvorschläge an der Datenschutz-RL Justiz ein. http://www.europarl.europa.eu/committees/en/libe/subject-file... Der federführende Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur DSGVO, Jan Philipp Albrecht, präsentiert seinen Entwurf für Änderungsvorschläge. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fE... Europäisches Parlament diskutiert Neuordnung des europäischen Datenschutzes Der Berichterstatter des Europpäischen Parlaments zur Datenschutz-RL Justiz, Dimitrios Droutsas, präsentiert seinen Entwurf für Änderungsvorschläge. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//N... Die Artikel 29 Datenschutzgruppe liefert weitere Inputs zur Diskussion über die Datenschutzreform. http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/docume... Die Artikel 29 Datenschutzgruppe gibt eine erste Stellungnahme zu dem Kommissionsvorschlägen ab. http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/docume... Der Europäische Datenschutzbeauftragte gibt eine Stellungnahme zu den Reformplänen der Kommission ab. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:20... https://secure.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shar... Die Europäische Kommission präsentiert einen Vorschlag für die Neuordnung des Europäischen Datenschutzrahmens. Eine Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) soll die bisherige Datenschutzrichtlinie ersetzen. Im Bereich der Justiz soll eine Richtlinie einen europaweit einheitlichen Rahmen festlegen (Datenschutz-RL Justiz). http://ec.europa.eu/justice/data-protection/document/review20... http://ec.europa.eu/justice/data-protection/document/review20... Die EU-Grundrechtecharta, in der in Art. 8 Datenschutz ausdrücklich als Grundrecht verankert wird, wird im Amtsblatt veröffentlicht. deutsches Bundesverfassungsgericht formuliert im Online-Durchsuchungsurteil das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" deutschers Bundesverfassungsgericht formuliert im Volkszählungsurteil "informationelles Selbstbestimmungsrecht" Warren/Brandeis formulieren in der Harvard Law Review ein "right to be let alone" (The Right to Privacy) mehr --> Suche in Eur-Lex "Datenschutz-Grundverordnung" mehr --> Historie zur EU-Datenschutz-Grundverordnung mehr --> Einigungstext EU-Rat und Europäisches Parlament zur EU-Datenschutz-Grundverordnung mehr --> Europäisches Parlament - Presseaussendung zur DSGVO 12. März 2014 |
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