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2012/09/27 Oberlandesgericht Wien stärkt Meinungsfreiheit
MMag. Michael Krenn
Die Kritik der ARGE DATEN am Registerzählungsgesetz wurde vom Oberlandesgericht Wien (OLG) bestätigt. Die Klage wurde nicht nur abgewiesen, das OLG Wien bestätigte auch, dass der Vergleich mit NS-Methoden in wesentlichen Punkten inhaltlich richtig ist (OLG Wien 1 R 151/12a). Ein wichtiger Beitrag zum Recht auf freie Meinungsäußerung.

Berechtigte Kritik oder Schädigung des wirtschaftlichen Ansehens einer Behörde?

Aus der ausführlichen Kritik der ARGE DATEN an der Registerzählung wurde eine Aussage des Obmanns Dr. Hans Zeger, dass es sich bei der Registerzählung um eine „Art Generalinventur“ im Sinne einer nahezu vollständigen Erfassung aller Bevölkerungsmerkmale handle und es eine derartig umfassende Erfassung zuletzt in der Zeit des Nationalsozialismus gegeben habe, von verschiedenen Journalisten als Ausschnitt wieder gegeben.

Die Statistik Austria brachte, infolge eines gesendeten Fernsehbeitrags, eine gegen den Obmann der ARGE DATEN gerichtete Unterlassungsklage ein, mit dem Ziel, diesem zu untersagen, die Registerzählung bzw. die Statistik Austria in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken. Argument der Statistiker: Durch den Vergleich habe die ARGE DATEN die Statistik Austria in die Nähe der Gräueltaten des NS-Regimes und einer Politik der Judenverfolgung und Ausmerze gerückt. Die Reichsmeldeverordnung des Dritten Reiches habe unter anderem der Vorbereitung von Deportationen gedient, ein derartiger Vergleich sei geeignet, das wirtschaftliche Ansehen der Statistik Austria zu schädigen.

Die ARGE DATEN war sich keiner Schädigungsabsicht gegenüber der Statistik Austria bewusst. Sie hatte die Behörde - welche die Registerzählung lediglich anhand gesetzlicher Vorgaben durchführt - in ihrer Äußerung nicht einmal erwähnt, sondern lediglich Kritik an den gesetzlichen Vorgaben geübt.

Der Vergleich der ARGE DATEN hatte sich an die Erfassungsweise der Registerzählung und die umfassende Datenerhebung gerichtet. Dass die Registerzählung ähnlichen oder denselben Zwecken dienen würde wie die Datenerfassung durch die Reichsmeldeverordnung im Dritten Reich war nicht ansatzweise behauptet worden. Dokumentiert wurde die tatsächliche Ähnlichkeit, welche das Registerzählungsgesetz in manchen Punkten seiner Erfassungsmethodik mit der Situation im Nationalsozialismus gemeinsam hat.


Zwei Gerichte judizieren: Vergleich mit NS-Methoden inhaltlich richtig

Bereits das Handelsgericht Wien stellte in seinem erstinstanzlichen Urteil fest, dass tatsächlich inhaltliche Übereinstimmungen zwischen NS-Reichsmeldeverordnung und Registerzählungsgesetz bestehen. Dennoch gab die Erstinstanz der Klage statt, da es zugrunde legte, dass aus der Äußerung auch eine weitergehende Verbindung zwischen der Statistik Austria und der Politik des NS-Staates herstellbar sei, was die Klägerin unzulässig in ihrem Ansehen schädige.

Der seitens der ARGE DATEN gegen dieses Urteil erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht Wien Folge und wies die Klage ab. Begründung: Die Tatsachenbehauptung, dass eine derart umfassende, einer „Generalinventur“ ähnliche Bevölkerungsdatenerfassung zuletzt im Nationalsozialismus stattgefunden habe, sei inhaltlich im wesentlichen richtig.

Die Meinung des Erstgerichts, man könnte aufgrund der Äußerung die Klägerin generell in NS-Nähe gerückt sehen, teilte die Berufungsinstanz nicht: Der Beklagte habe hier deutlich genug formuliert und für den Durchschnittsbetrachter sei der korrekte Inhalt jedenfalls erkennbar gewesen.

Das Urteil kann nur mehr mit außerordentlicher Revision an den Obersten Gerichtshof bekämpft werden, ist daher vollstreckbar, wenn auch noch nicht rechtskräftig.


Kritik als Tatsachenbehauptung oder Werturteil?

Interessant ist das Urteil auch aus juristischer Sicht, da die Frage, wie pointiert eine Sachkritik vorgebracht werden kann, ohne einen Unterlassungsanspruch des Betroffenen zu erwirken, schon oft Gegenstand der österreichischen Judikatur war. Hinsichtlich der Frage, bis zu welchem Grade kritische Äußerungen „erlaubt“ sind, unterscheidet die Judikatur zunächst zwischen Tatsachenbehauptungen und reinen Werturteilen.

Handelt es sich bei einer Äußerung um eine Tatsachenbehauptung- wohnt ihr daher ein auf seine Richtigkeit überprüfbarer Kern inne- so ist das Kriterium die inhaltliche Richtigkeit der Äußerung. Gegen eine inhaltlich wahre Tatsachenbehauptung kann sich der Betroffene - auch wenn sie ehrenrührig sein mag - in der Regel nicht wehren, außer sie greift etwa in dessen Privatsphäre unbotmäßig ein.

Bei einem reinen Werturteil, dem kein inhaltlich überprüfbarer Kern innewohnt, ist das Zulässigkeitskriterium die Frage, ob sich der Äußernde eines sogenannten Wertungsexzesses schuldig macht, daher der Anlass und die getroffene Äußerung in einem auffallenden Missverhältnis zueinander stehen und der Betroffene dadurch in seinen Rechten verletzt wird.

Letztendlich läuft die Überprüfung auf eine Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung gem. Art 10 MRK und dem Schutz der persönlichen Ehre bzw. des wirtschaftlichen Rufes hinaus.

Wie sich an den folgenden Beispielen zeigt, ist die Unterscheidung, ob es sich bei einer Äußerung um eine Tatsachenbehauptung oder ein reines Werturteil handelt, oft nicht einfach, es gibt auch Mischformen.


NS-Vergleiche in der Justiz - wann sind sie zulässig?

Bekannt wurde etwa der Fall, dass in einer Wanderausstellung mit dem Titel "Der Holocaust auf Ihrem Teller" unmittelbar nebeneinander Fotos aus Konzentrationslagern der Nazizeit mit Bildern aus Massentierhaltung und Tierschlachtung gegenübergestellt wurden. Der OGH urteilte zusammenfassend, dass die Gewichtigkeit des Themas der Gesundheit dazu führt, dass dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung gegenüber dem Schutz der Ehre der höhere Stellenwert zukommt, solange nicht ein Wertungsexzess feststellbar wäre. ( OGH 12. 10. 2006, 6 Ob 321/04f )

Die Heranziehung des Holocaust als Vergleichsmaßstab wurde auch bei der Verfolgung eines Tierschutzanliegens mit dem Ausspruch "Schweine-KZ" für zulässig erachtet (OGH 6 Ob 93/98i) Ein allgemeines Verbot, die Verbrechen und Gräuel des NS-Staats zu Vergleichszwecken in Meinungsäußerungen heranzuziehen, gibt es daher nicht.

Ob ein entsprechender Vergleich nach der gebotenen Interessenabwägung gerechtfertigt ist, hängt davon ab, ob das entsprechende Thema im Interesse der Allgemeinheit steht. Hat der Äußernde ein legitimes Interesse, so kann er sein Anliegen auch mit drastischen Mitteln an die Öffentlichkeit zu bringen.

Wesentlich kritischer ist die Rechtsprechung aber dort, wo ein derartiges legitimes Interesse nicht vorliegt und der entsprechende Vergleich an den Haaren herbeigezogen scheint. Einer Zeitung, welche den prominenten Banker Julius Meinl im Zuge der Berichterstattung über Betrugsvorwürfe auf der Titelseite optisch als „Adolf Hitler“ stilisiert und mit der Bezeichnung „Meinls Kampf“ unterlegt hatte, wurde diese Form der Berichterstattung untersagt. (OGH 4Ob174/10g)

Als im Rahmen freier Meinungsäußerung durch den Europäischen Gerichtshof hingegen gerade noch zulässig gesehen, wurde hingegen die Bezeichnung einer FPÖ- Mandatarin als „Kellernazi“. Die österreichischen Gerichte hatten hier einen unzulässigen Wertungsexzess gesehen und den Äußernden auch strafrechtlich sanktioniert. (EGMR Bsw39394/98)


Tatsachenbehauptungen müssen bewiesen werden - Werturteile nicht

Was an der Judikatur zusammenfassend auffällt, ist auch ein gewisses Missverhältnis in der Beurteilung von „Tatsachenbehauptungen“ und reinen Werturteilen. Der Umstand, dass der Äußerung von Dr. Zeger ein überprüfbarer Kern innewohnte, hat dazu geführt, dass wir im Rahmen des Gerichtsverfahrens mühsam die Ähnlichkeiten zwischen Registerzählungsgesetz und den NS-Erhebungen darstellen mussten. Wäre dies nicht kommunizierbar gewesen, wäre die Statistik Austria mit ihrer Unterlassungsklage womöglich durchgedrungen.

Durch eine leichte Umformulierung, mit welcher aus der Tatsachenbehauptung ein reines nicht prüfbares Werturteil wird (zB dieses Gesetz wäre auch den Nationalsozilisten würdig gewesen), wäre es anhand obiger Kriterien möglicherweise einfacher gewesen, sich ausschließlich auf sein freies Meinungsäußerungsrecht zu berufen.

Wer sich so äußert, dass seine Erklärung als Sachbehauptung verstanden wird, muss daher jedenfalls damit rechnen, dass diese bei Gericht auf ihre inhaltliche Richtigkeit geprüft wird. Enthält die Äußerung sowohl Tatsachenkern als auch Wertung, wird sie sowohl auf inhaltliche Richtigkeit als auch auf ihre Zulässigkeit hinsichtlich der Frage des Wertungsexzesses geprüft.

Dass somit polemische Wertung gegenüber objektivierten Sachäußerungen in gewisser Weise bevorzugt wird, scheint paradox. Wer entsprechende Äußerungen tätigt, sollte sich daher vorab überlegen, wie er formuliert bzw. ob er Tatsachenbehauptungen auch inhaltlich vor Gericht beweisen kann.


Resumee

Das Urteil ist ein Erfolg sowohl für das Grundrecht auf Datenschutz als auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Es wird durch das Oberlandesgericht Wien sowohl die Kritik am Registerzählungsgesetz bestätigt als auch die Zulässigkeit des Vergleiches mit NS-Erfassungsmethoden betont.

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