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2011/09/15 Volkszählung 2011 - Kritik soll mundtot gemacht werden
Hypernervös hat die Statistik Austria auf Kritik an der Volkszählung 2011 reagiert - ARGE DATEN - Obmann Hans G. Zeger soll durch Klage zum Schweigen gebracht werden - Die Volkszählung 2011, organisiert als Registerzählung, stellt die umfassendste Generalinventur der II. Republik dar - Vergleichbares gab es zuletzt in den deutschen Volkszählungen 1933 und 1939, den sogenannten NS-Volkszählungen

Volkszählung Oktober 2011

Sie nähert sich mit großen Schritten, die "Volkszählung 2011", die in Wirklichkeit eine Registerzählung ist, schon seit Jahren läuft und neben Daten zum "Volk" auch zahlreiche Daten zu Arbeitsstätten, Wohnungen und Häusern verknüpft und auswertet.

Registerzählung ist auch das richtige Wort, werden schon seit Jahren im Hintergrund und unbemerkt von der Öffentlichkeit "alle Register gezogen" um zahllose Evidenzen, Listen und Register zu vereinheitlichen, mit gemeinsamen personenbezogenen Kennzeichen zu versehen und Fehler zu korrigieren.

Was als Registerzählung im Oktober stattfindet ist in Wirklichkeit nur der Schlusspunkt eines der größten Datenabgleichprojekte der II. Republik. Die Volkszählung 2011 ist der Endpunkt eines jahrelangen Aufbaus und Abgleichs zahlloser Personenregister. Alle Lebensäußerungen der Menschen (Wohnen, familäre Beziehungen, Arbeit, Bildung und Ausbildung, soziale Sicherheit) sind heute in Registern abgebildet. Zum Zweck der besseren Verknüpfung der Daten wurden sogar einige Register, wie das Melderegister um zusätzliche Datenarten erweitert.

Ein detaillierter Überblick zur Problematik dieser Genralinventur findet sich unter http://ftp.freenet.at/pla/generalinventur-2011.pdf.


Gezielte Verschleierungsversuche

Ein kompliziertes System von abgeleiteten Personenkennzeichen, der ZMR-Zahl, der Stammzahl und zahlreichen bereichsspezifischen Personenkennzeichen, den bPKs soll vor der Öffentlichkeit die Tatsache verschleiern, dass alle Registerzählungsdaten zuerst einmal personenbezogen zusammengeführt werden, personenbezogen auf unbestimmte Dauer gespeichert werden und dann ausgewertet werden. Der simple Blick in das Registerzählungsgesetz würde jedoch deutlich machen, dass die Möglichkeit besteht jede verwendete Information bei Bedarf jederzeit einer bestimmten Person zuzuordnen. Zur "Qualitätssicherung" ist das sogar zwingend vorgeschrieben.

Hans G. Zeger, Obmann der ARGE DATEN und Mitglied des Datenschutzrates: "Es ist höchst bedenklich welche Energie das Bundeskanzleramt und ihre Hilfseinrichtungen aufwenden, um in der Öffentlichkeit den Eindruck der Anonymität bei der Registerzählung zu erwecken. Schon 2009 hat sich der Datenschutzrat (DSR) kritisch zum Einsatz der persönlichen bPK-Kennzeichen geäußert und klargestellt, dass es sich um personenbezogene, nicht anonyme Datenverwendungen handelt. Aus statistischen Gründen ist dieser Personenbezug, laut DSR nicht erforderlich. Es bleibt die Frage, welche Zwecke verfolgt die Bundesregierung noch mit dem - verschämt als Basisdaten bezeichneten - entstandenen Monsterregister?"

§ 5 Abs. 2 bis 6 des Registerzählungsgesetzes stellt ausdrücklich klar, dass die Plausibilität der verschiedenen Registerdaten zu prüfen (Abs. 2) ist, dazu sind auch zahlreiche Kontrollregister heranzuziehen, vermutete Fehler an die Inhaber der Register zurückzumelden und deren Korrektur zu fordern (Abs. 3,4), Personen sind direkt zu befragen (Abs. 5) und in letzter Konsequenz aus den Registern zu streichen und dies ist den verantwortlichen Gemeinden mitzuteilen (Abs. 6).

Durch die Neuorganisation der zahlreichen Register wird es in Zukunft möglich sein jederzeit, buchstäblich auf Knopfdruck, Auswertungen über die Lebensführung der Bevölkerung zu machen.

Hans G. Zeger: "Es ist bei dieser Funktionalität völlig irreführend von einer Zählung zu sprechen, es handelt sich tatsächlich um eine BevölkerungsBUCHHALTUNG. Selbst wenn nicht bei jedem Verarbeitungsschritt alle Personen identifiziert werden, besteht doch die technische Möglichkeit ohne großen Aufwand Personen jederzeit zu identifizieren."


Kritik an der Volkszählung als Majestätsbeleidgung?

Neu an der Registerzählung ist nicht nur die Totalerfassung der Menschen und aller ihrer wichtigen Lebensäußerungen, sondern auch der Versuch die Kritik im Klagsweg zum Verstummen zu bringen.

Wie hypernervös die Betreiber der Volkszählung sind, zeigt die kürzlich eingelangte Klage (Infos dazu hans.zeger@argedaten.at). Obwohl die Kritik ausschließlich die gesetzlich vorgegebene Organisation der Registerzählung anspricht und sich nicht um die Tätigkeiten der durchführenden Organe kümmert, fühlte sich die Statistik Austria bemüßigt eine Klage, u.a. wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte [!!], einzubringen.

Offenbar wurde diese Institution von politscher Seite bloß vorgeschoben. Adressaten der Kritik waren und sind weiterhin das Bundeskanzleramt und der Gesetzgeber, der allzu willfährig den totalitären Wünschen von Bevölkerungsbuchhaltern zu Lasten der Sicherung des Privat- und Familienlebens, wie er im Art. 8 EMRK garantiert ist, nachgekommen ist.

Offenbar wäre es dem Bundeskanzleramt bzw. der Republik Österreich zu peinlich gewesen einen Prozess zu führen, unter welchem Titel ("Majestätsbeleidgung"?) auch wohl.


Zahlreiche strukturelle Parallelen zur NS-Zählung

Analysiert man die Merkmale der heutigen Generalinventur ("Registerzählung") in Bezug auf die deutschen Volkszählungen 1933 und 1939 ergeben sich zahlreiche strukturelle Ähnlichkeiten:

(a) Vollständigkeit: Bei den NS-Zählungen wurde versucht mit der besonders großen Zahl der Zähler, der Mitwirkung der örtlichen Polizei, örtliche Kontrolle und dem Verwenden bestehender Listen Vollständigkeit herzustellen. Heute erfolgt sie durch die Gleichschaltung einer Unzahl von Registern, die alle Lebensbereiche umfassen.

(b) Möglichkeit der Kontrolle auf individueller Datensatzebene: Bei den NS-Zählungen erfolgte die Korrektur durch die direkte Rückmeldung zu den bestehenden Registern, insbesondere dem Melderegister. Heute erfolgt sie durch Information der Listenbetreiber, dass es widersprüchliche Einträge gibt, die Korrektur nehmen dann die Listenbetreiber selbst vor.

(c) auf Dauer angelegte, laufend korrigierte Datenbestände: Die Ergebnisse der NS-Zählungen sollten unmittelbar dem weiteren staatlichen Handeln dienen und weiter aktuell gehalten werden. Heute wird die Aktualität durch jederzeitiges Erzeugen der Basisdaten mittels Datenübernahme aus den Einzelregistern erreicht.

(d) jederzeitige Auswertbarkeit: Durch den Übergang der Zähldaten der NS-Zählungen in die Register sollten neue Auswertungen erleichtert werden. Heute wird die laufende Auswertung durch ständige Aktualisierungsmöglichkeit der Basisdaten garantiert.

(e) jederzeitige Identifizierbarkeit von Personen (sofern erforderlich) inkl. dem Versuch diesen Personenbezug zu verschleiern: Auch die NS-Zählungen waren auf Identifikation der Bürger ausgelegt, gleichzeitig wurde durch die Betonung der formale Verschwiegenheit der Zähler und dem Verwenden von verschlossenen Kuverts, gegenüber der Bevölkerung Anonymität suggeriert. Heute erfüllt das intransparente und technisch komplizierte System der Stammzahlen und bPKs diesen Zweck. Es garantiert jederzeitige Identifizierbarkeit und verschleiert sie gleichzeitig.

Sicherlich bestehen Unterschiede in den Zwecken der NS-Zählungen und der heutigen Registerzählung. Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass wir heute die Zwecke der NS-Zählungen aus der Entwicklung der Geschichte beurteilen können, die zukünftigen Zwecke der jetzt eingeführten Registerzählung uns aber noch unbekannt sind.


"Sündenfall" Generalinventur

Auch gibt es weitere Unterschiede in der Organisation der beteiligten Behörden und in den technischen Verfahren, diese können aber nicht über strukturelle Ähnlichkeiten hinwegtäuschen.

Eine kritische Würdigung und Vergleich verschiedener Volkszählungen bezieht sich nicht auf beabsichtigte Zwecke, organisatorische Details oder technische Verfahren, sondern auf strukturelle, technisch-organisatorische Ähnlichkeiten.

Die offiziellen Begründungen zur heutigen Registerzählung, man müsse an die EU bestimmte Daten liefern, ist für eine derart komplexe und umfassende Inventur der Bevölkerung nicht ausreichend. Die für die EU erforderlichen Daten könnten genauso durch Stichprobenerhebungen oder durch statistische und damit anonyme Auswertung der einzelnen Register, ohne deren Verknüpfung ermittelt werden.

Zusammenfassend ist der totalitäre Anspruch der Registerzählung 2011 auffällig. Sie gleicht eher einer Bevölkerungsbuchhaltung mit anschließender Generalinventur, als einer bloss gezählten Momentaufnahme der Bevölkerungsstruktur.

Abschließend wird noch auf einen entscheidenden Unterschied zwischen den Volkszählungsgesetz bis 2006 und dem Registerzählungsgesetz 2006 hingewiesen. Das Volkszählungsgesetz regelte die Durchführung der jeweiligen Zählungen, die Datenerhebung, Auswertung und Verwendung der Daten, das Registerzählungsgesetz regelt hingegen, wie die inhaltliche und technische Organisation der einzelnen Register und deren Verknüpfung zu erfolgen hat. Die Auswertung ("Zählung") ist nur ein Nebenaspekt dieser Organisationsmaßnahme, der wesentlich bedeutendere Aspekt ist, dass nunmehr diese verschiedenen Register jederzeit verknüpft werden können ("Basisdaten") und ein Abgleich ("Qualitätssicherung") jederzeit möglich ist. Damit erreicht die Registerzählung eine qualitativ völlig neue Stufe.

Hans G. Zeger: "Auch gesetzliche Beschränkungen in der Datenverwendung dürfen uns nicht in leichtfertiger Sicherheit wiegen. Daten können immer wieder missbraucht oder gestohlen werden, wie uns der mehrjährig unbemerkt gebliebene Datenklau im Justizministerium beweist. Hier wurden Daten von Millionen BürgerInnen entwendet. Und gesetzliche Bestimmungen können geändert oder neu geschaffen werden. Spätestens bei den nächsten Fremdenrechts- oder Sozialschmarotzerdebatten wird der Ruf erschallen, doch einmal auszuwerten wo Scheinehen, Scheinbeschäftigungen, Scheinmeldungen usw. bestehen, die Verknüpfbarkeit der Register ist - dank Registerzählungsgesetz - schon vorbereitet."

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