2005/03/07 EU-Kommissarin fordert neuen Rechtsrahmen für Online Content
EITO 2005 Report prognostiziert starkes Wachstum der Europäischen ICT Industrie - Wachsende Nachfrage nach Content beflügelt ICT-Entwicklung - Rechtsunsicherheit könnte prognostiziertes Wachstum behindern - Im Bereich DRM überwiegen EU-weit Missverständnis und Widerspruch - Konsumentenfreundliche DRM Regelung dringed gefordert
EITO 2005 Report prognostiziert starkes Wachstum der Europäischen ICT Industrie
In einer euphorischen Ansprache würdigt Viviane Reading, die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, den Anfang März 2005 von der EITO veröffentlichten Bericht über neue Perspektiven und Chancen für Europas Information and Communication Technologie (ICT) Industrie. Die EITO erklärt darin die IT-Krise der Jahre 2001 bis 2003 endgültig für überwunden. Bereits 2004 habe Europa die USA und Japan an ICT-Wachstum überholt. Für 2005 und 2006 wird weiteres Wachstum prognostiziert. Ein wesentlicher Teil der optimistischen Zukunftserwartungen stützt sich auf neue Entwicklungen im Bereich Online-Content.
Wachsende Nachfrage nach Content beflügelt ICT-Entwicklung
Der Wunsch der breiten Öffentlichkeit Zugang zu mehr und besseren Inhalten zu erlangen ist einer der Hauptmotoren hinter dem neuen Aufschwung in der ICT-Branche. Immer mehr Menschen nutzen Breitbandzugänge und die damit verbundenen Möglichkeiten (die EU zählt mittlerweile an die 40 Millionen Breitbandverbindungen). Der Durchbruch von Breitband hat viele Internetnutzer zu einem neuen Umgang mit Content inspiriert. Internetnutzer verlassen die alten Muster des reinen Konsums von Content und beginnen mitzugestalten. Statt passiv zu konsumieren, lassen sich viele von der Vielfalt an gebotenen Inhalten inspirieren und kreieren dann selbst Inhalte, die sie anderen zur Verfügung stellen. Dieser Trend fördert wiederum das Wachstum neuer Computertechnologien.
Rechtsunsicherheit könnte prognostiziertes Wachstum behindern
Viviane Reading betont in Ihrer Rede zum EITO-Report, dass Sie sich dafür einsetzen wird neue Rechtsrahmen für den Austauch von digitalen Inhalten zu schaffen. Sie erwähnt dabei besonders den Bereich DRM und kündigt ein Treffen mit der hochrangigen Arbeitsgruppe zu DRM an. Sie betont, dass sie zwischen den Interessen von Content-Konsumenten und Content-Providern vermitteln wird. Eine Intervention der Kommissarin in diesem Bereich ist dringend notwendig, da die EU-Arbeitsgruppe zu DRM dazu tendiert, vorrangig die Interessen der Content-Anbieter zu vertreten (2004/07/21 DRM - Verbraucherinteressen unterrepräsentiert). Ziel der Lissabon Strategien und auch der EU-Kommission kann es jedoch nicht sein, die Rechte und damit die Umsätze einzelner Firmen zu sichern, sondern vielmehr das Wachstum des gesamten Wirtschaftsraumes Europa zu fördern. Das Wachstum, das sich die Kommission erhofft, so zeigt der EITO-Bericht besonders deutlich, kann jedoch nur duch gezielte Unterstützung der Internet-Community als ganzes erreicht werden.
Im Bereich DRM überwiegen EU-weit Missverständnis und Widerspruch
Am Beispiel Deutschland zeigt sich besonders deutlich, wie dringed Content-Konsumenten einen einheitlichen Rechtsrahmen zum Schutz ihrer Privatsphäre benötigen. Gerichtsbeschlüsse zur Datenweitergabe durch Provider fallen praktisch in jedem Bundesland anders aus.
Laut Beschluss des LG Stuttgart muss ein Provider die Daten seiner Kunden der Staatsanwaltschaft bereits bei Verdacht auch ohne Richterlichen Beschluss ausfolgen. Den Einwand des Providers, dass die Daten dem Fernmeldegeheimnis unterlägen, und daher nicht ohne richterlichen Beschluss ausgefolgt werden könnten wies das Greicht zurück. Im Bezug auf Datenweitergabe an private Firmen, wie Plattenfirmen denen es um die Verfolgung unzulässiger download-Offerte geht, ist die Rechtssprechung von Land zu Land verschieden und oft geradezu widersprüchlich. Während die Hamburger Gerichte Urheberrechteinhabern Auskunftsansprüche zugestehen, lehnen Münchner und Frankfürter Oberlandesgerichte eine Mitteilungspflicht der Providern ab.
Konsumentenfreundliche DRM Regelung dringed gefordert
Um den Austausch von Inhalten im Internet optimal zu unterstützen müssen einfache auch für Leinen leicht verständliche Regelungen zum Schutz der Interessen von Content Konsumenten sowie von Content Anbietern geschaffen werden. Statt bestehender DRM Strategien die viele verdächtigen und behindern um die Rechte einiger weniger zu schützen, sollten vielmehr sinnvolle DRM-Technologien entwickelt werden, die dialogfähig und transparent sind und Zugänge konstruktiv regulieren. Statt die Grundrechte auf unbeobachtete Kommunikation zu beschneiden, wie es die Lobbies der meisten Musikanbieter verlangen, sollten die neuen Technologien diese vielmehr sichern und die Konsumenten dazu anregen das Internet in mehr und intensiver zu nutzen.
Wenn die Eu es schafft einen Rechtsrahmen aufzubauen, der nicht primär Misstrauen, Überregulierung und Kontrolle unterstützt, sondern vielmehr darauf zielt Vertrauen, Enthusiasmus und Kreativität zu fördern und damit noch wie EITO prognostiziert über Amerika und Japan hinauswächst, wäre eine wesentlicher Teil der Lissabon Strategien des Rats der EU umgesetzt.
Es wäre ein innovativer, transeuropäischer elektronischer Dienst , der "im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interesse liegt, zum wirtschaftlichen Wachstum in der Europäischen Union beiträgt, sowie Beschäftigung, sozialen Zusammenhalt und die Beteiligung aller an einer wissensgestützten Wirtschaft voran bringt" so wie es der Rat der EU 2000 in Lissabon gefordert hat.
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