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Darf der Arbeitgeber Mitarbeiterfotos veröffentlichen?
DSGVO Art 6, 82, 83; UrhG § 78; ArbVG § 96a
DSGVO und UrhG sind zu beachten - Berechtigtes Interesse des Arbeitgebers wird in meisten Fällen nicht vorliegen - Einwilligung ist einzuholen - Geldstrafe und Schadenersatzklage

Fotos von Mitarbeitern werden auf der unternehmenseigenen Homepage gerne eingesetzt, um potentiellen Geschäftspartnern das Unternehmen näher zu bringen. Gleichzeitig vermittelt ein Mitarbeiterfoto einen ersten Eindruck vom Gesprächspartner und erleichtert die Kontaktaufnahme.

Dabei wird oft vergessen, dass Fotos von Mitarbeitern nicht ohne Weiteres veröffentlicht werden sollten. Mitarbeiter sind, um nachteilige rechtliche Folgen auszuschließen, vor der Veröffentlichung um Einwilligung zu bitten (Art 6 Abs 1 lit a DSGVO). Sowohl das Urheberrechtsgesetz (UrhG), als auch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind zu beachten.


Beschränkungen durch UrhG

Nach § 78 Abs 1 UrhG dürfen Bildnisse von Personen der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt würden.
Nach mehreren Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (OGH) (z.B. 4 Ob 363/81) muss dem Abgebildeten die Entscheidung darüber vorbehalten bleiben, ob er die Benutzung seines Bildes für Werbezwecke erlaubt und zu welchen Bedingungen er seine Einwilligung gibt. Wird ein Bild des Mitarbeiters zu Werbezwecken, beispielsweise auf der Website des Unternehmens veröffentlicht, bedarf es daher jedenfalls seiner Einwilligung.

In einer späteren Entscheidung (8 Ob A 136/00h) geht der OGH weiter: Das Veröffentlichen des Fotos eines Mitarbeiters durch den Dienstgeber und die Weigerung, dieses zu entfernen, stelle einen Verstoß gegen den Bildnisschutz gemäß § 78 UrhG dar. Aus der arbeitsrechtlichen Treuepflicht könne keine Verpflichtung zur Duldung abgeleitet werden.


Nach der DSGVO

Besteht an der Veröffentlichung ein berechtigtes Interesse des Auftraggebers oder eines Dritten, dürfen Mitarbeiterfotos auch ohne deren Einwilligung veröffentlicht werden (Art 6 DSGVO). Ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers wird in der Regel jedoch nicht anzunehmen sein.

Dieselben Grundsätze gelten auch für die Veröffentlichung der Fotos im Intranet. Auch hier ist in der Regel die Einwilligung der abgebildeten Mitarbeiter im Vorhinein einzuholen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang § 96a Abs 1 Zif 1 Arbeitesverfassungsgesetz (ArbVG), der unter Umständen den Abschluss einer Betriebsvereinbarung erforderlich macht.

Ein Datenschutzverstoß gemäß Art 6 DSGVO wird gemäß Art 83 Abs 5 DSGVO mit Geldstrafen von bis zu 20 Mio. Euro oder im Falle eines Unternehmens von bis zu 4 % seines letzten weltweiten Jahresumsatzes gedroht. Die Datenschutzbehörde ist für das Beschwerdeverfahren zuständig. Neben der Geldstrafe können Betroffene unter Umständen Schadenersatz geltend machen, sofern materieller und/oder immaterieller Schaden entstanden ist (Art 82 DSGVO). Die Landesverwaltungsgerichte sind für Schadenersatzklagen zuständig.

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mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
andere --> https://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/

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