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2015/07/21 OGH: Nein zu präventiven Alkoholkontrollen am Arbeitsplatz
MMag. Michael Krenn
Unangekündigte Alkoholkontrollen berühren Menschenwürde - Zustimmung des Betriebsrates notwendig - Gefährdungsschutz vs. Menschenwürde - OGH verlangt Zusammenhang mit Anlassfällen und Gefährdungseignung

In bestimmten Arbeitsbereichen können alkoholisierte Mitarbeiter zu einem Sicherheitsrisiko für sich selbst oder Dritte werden. Verständlich ist daher grundsätzlich, dass Betriebe Wert darauf legen, dass Mitarbeiter ihre Arbeit ohne Alkoholeinfluss erledigen. Ein bekanntes Bahnunternehmen schoss allerdings mit seinen „Kontrollmaßnahmen“ über das Ziel hinaus: In einer unangekündigten Überraschungsaktion wurden zufällig ausgewählte Mitarbeiter zu Arbeitsbeginn zu entsprechenden Atemluftkontrollen gezwungen. Dabei erfolgte keine Differenzierung, ob überhaupt eine Verdachtslage gegeben war oder die Mitarbeiter eine „gefährliche Tätigkeit“ verrichteten - die Kontrolle von Büromitarbeitern wurde etwa mit deren „Vorbildfunktion“ gerechtfertigt. Diese Vorgehensweise stieß dem OGH auf, der durch derartige „Rasenmähermethoden“ die Menschenwürde der Mitarbeiter verletzt sieht (9 ObA 23/15w).

Unangekündigte Alkoholkontrollen bei Mitarbeitern

Ein bekanntes Bahunternehmen verfolgt seit einiger Zeit eine „Null-Toleranz-Politik“ bezüglich Alkoholkonsums. Neben dem gesetzlich verankerten Alkoholverbot für Betriebsbedienstete und entsprechenden Dienstvorschriften wurde mit einem an alle Mitarbeiter gerichteten Schreiben ein generelles Alkoholverbot ausgesprochen. In diesem Schreiben wurde ausdrücklich festgehalten, dass ab sofort für das gesamte Unternehmen der Standard von 0,0 Promille im Dienst gelte. Im September 2013 war ein Triebfahrzeugführer im Dienst erheblich alkoholisiert angetroffen und dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen worden. Etwa ein halbes Jahr später wurden als Reaktion an Betriebsstätten verpflichtende Alkoholkontrollen mittels eines Atemluft-Vortestgerätes unter den Mitarbeitern aus allen Bereichen und Tätigkeitsfeldern durchgeführt. Die Überprüfung erfolgte ohne äußeren Anschein des Verdachts einer Alkoholisierung. Insgesamt wurden dabei über 40 Mitarbeiter kontrolliert, bei keinem der überprüften Arbeitnehmer wurden Spuren von Alkohol in der Atemluft festgestellt. Der Zentralbetriebsrat sprach sich gegen die Alkoholkontrolle aus, eine Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Durchführung von Alkoholkontrollen lag nicht vor. Die Angelegenheit landete bei Gericht.

Betriebsrat leitet gerichtliches Verfahren ein

Der Zentralbetriebsrat beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Bei den veranlassten flächendeckenden Alkoholkontrollen ohne Vorliegen konkreter Verdachtsmomente handle es sich aufgrund des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte um Maßnahmen, die die Menschenwürde verletzten. Selbst bei Annahme, dass durch die inkriminierten Maßnahmen die Menschenwürde lediglich berührt worden sei, seien die Maßnahmen in Ermangelung der hierfür zwingend vorgesehenen Zustimmung des Betriebsrats rechtswidrig. Es bestehe zwar grundsätzliche Bereitschaft zu Kontrolle im Verdachtsfall, dies müsste jedoch unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer in angemessener Zweck-Mittel-Relation durchgeführt werden.

Gefährdungsschutz vs. Menschenwürde

Die Beklagte argumentierte, sie sei verpflichtet, bei der Beaufsichtigung der Betriebsbediensteten jene Sorgfalt anzuwenden, die eine sichere und ordnungsgemäße Betriebsführung gewährleiste. Es könne nicht angehen, dass in der Verwaltung oder in den Büros der Führungsebene Alkohol konsumiert werde, während bei den Mitarbeitern des Betriebsdienstes diesbezüglich eine notwendige Null-Toleranz-Politik betrieben werde. Vorfälle in der Praxis hätten gezeigt, dass das Alkoholverbot missachtet werde. Unangekündigte Alkoholkontrollen, bei denen auch geringgradige Alkoholisierungen bzw Restalkohol, entdeckt werden können, seien wichtig für die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs. Durch die vorgenommene Kontrolle der Atemluft auf Alkoholgehalt werde die Menschenwürde nicht berührt. Zu berücksichtigen sei, dass die Kontrollen zum Schutz vor Gefahren für Leib und Leben in einer nicht überschießenden Kontrolldichte vorgenommen würden. Die Vorgehensweise stelle im Hinblick auf die sonst nicht mögliche Erkennbarkeit einer Alkoholisierung das gelindeste Mittel dar.

Das Erstgericht und das Rekursgericht wiesen den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung ab. Beide Vorinstanzen gelangten zur rechtlichen Beurteilung, dass die gegenständliche Maßnahme infolge einer umfassenden Interessenabwägung zulässig sei.

OGH sieht Kontrollen als rechtswidrig an

Der OGH teilte die Meinung der Vorinstanzen hingegen nicht. Gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG bedürfe die Einführung von Kontrollmaßnahmen der Arbeitnehmer, sofern diese die Menschenwürde berührten, der Zustimmung des Betriebsrats. Der Gesetzgeber wolle mit der Anknüpfung an die „Menschenwürde“ erreichen, dass die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers keinen übermäßigen Eingriffen ausgesetzt sei. Die Menschenwürde werde von einer Kontrollmaßnahme oder einem Kontrollsystem dann „berührt“, wenn dadurch die vom Arbeitnehmer in den Betrieb miteingebrachte Privatsphäre kontrolliert werde oder dann, wenn diese Kontrolle in übersteigerter Intensität organisiert werde. Der Beklagten sei zuzugestehen, dass die Kontrolle des Alkoholverbots grundsätzlich ein legitimes Kontrollziel ist. Dem Argument, dass Alkomaten die Menschenwürde der Arbeitnehmer nicht einmal berühren würden, könne aber nicht gefolgt werden. Nach Ansicht des Höchstgerichts greifen Alkoholkontrollen, die über die Beobachtungen (Wahrnehmungen von Geruch, Gang, Sprache, Konzentration etc) hinausgehen und die den Grad der Alkoholisierung verlässlich messen, zwangsläufig in die körperliche Integrität ein.

Kritik an fehlendem Zusammenhang mit Anlassfällen und Gefährdungseignung

Dem Interesse der Arbeitgeberin stehe das Interesse der Arbeitnehmer an den besonders hoch geschützten Rechtsgütern ihrer körperlichen Integrität und ihrer Privatsphäre gegenüber. Kritisiert wird durch das Höchstgericht, dass die unangekündigten Atemluftkontrollen in keinem weiteren Zusammenhang mit konkreten Verdachtsmomenten stehen würden, der Eingriff ohne Einwilligung des betroffenen Arbeitnehmers erfolge sowie unabhängig von der Tätigkeit eines Arbeitnehmers und der möglichen Schaffung einer Gefährdungslage. Der Alkomattest würde zudem auch den untersten Promillebereich erfassen und nehme nicht Bedacht, ob eine geringe Alkoholmenge überhaupt mit einer Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit einhergehe.
Da die Alkoholkontrollen bei Arbeitsbeginn stattfinden würden, werde damit zugleich ein Freizeitverhalten der Arbeitnehmer überprüft. Schließlich werde ein Arbeitnehmer durch eine Alkomatkontrolle naturgemäß in eine gewisse Verdachtsituation gedrängt, bei der selbst dann der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit im Raum stehe, wenn er sich völlig vorschriftskonform verhalten habe. In Summe ergebe sich damit, dass die Interessen der Arbeitnehmer an der Wahrung ihrer körperlichen Integrität und ihrer Privatsphäre die Interessen der überwiegen würden.

Resumee

Grundsätzlich ist dem OGH in seiner Entscheidung völlig Recht zu geben. Das Höchstgericht hat auch alle Punkte, die gegen derartige Präventivkontrollen sprechen, penibel aufgelistet. Zu denken ist etwa auch an die öffentliche Bloßstellung im Kollegenkreis, wenn ein Alkomattest schon bei geringen Mengen anschlägt. Dies kann etwa auch bei Alkoholkonsum am Vortag oder der Konsumation bestimmter Speisen der Fall sein. Man kann schon dem Grunde nach darüber streiten, ob eine Gefährdungslage bei Alkoholisierung in bestimmten Betriebsbereichen es gebietet, dass Büromitarbeitern schon das „kleine Bier zum Mitagessen“ dienstrechtlich untersagt wird. Nimmt man wirklich die angekündigte „0,0-Promille-Politik“ ernst, so könnte weiters schon die Konsumation von Obst einen Formalverstoß nach sich ziehen - ein Kuriosum, das wohl vor keinem Arbeitsgericht halten würde.

Wesentlich ist aber, dass Kontrollmaßnahmen nicht anlasslos und flächendeckend zulässig sind. Der OGH spricht sich auch nicht grundsätzlich gegen derartige Kontrollen aus, verlangt aber Einschränkungen. (Fokussierung auf Verdachtsfälle und/oder sensible Bereiche, Maßnahmen zum Schutz vor Bloßstellung, Einschränkung auf erhebliche Alkoholmengen, etc..). Da die Erhebung derartiger Daten weiters eine Verwendung von sensiblen Daten nach sich zieht, ist dies nach § 9 DSG nur möglich, wenn die Verwendung erforderlich ist, um den Rechten und Pflichten des Arbeits- oder Dienstrechts Rechnung zu tragen. Zu beachten wäre daher, dass selbst dann, wenn der Betriebsrat seine Zustimmung zu solchen überzogenen Überwachungsmaßnahmen gibt, dem Arbeitnehmer noch immer auf individueller Ebene Möglichkeiten zur Verfügung stehen, sich gegen derartige Kontrollen zu wehren.




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Archiv --> OGH/9ObA23/15w

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