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2012/09/21 Statistik Austria scheitert mit Volkszählungsklage
Nunmehr amtlich: Gericht bestätigt - Registerzählungsgesetz organisiert aktuelle Volkszählung vergleichbar zu NS-Volkszählungen - Statistik Austria blitzt mit Klage ab - Volkszählungskritiker und ARGE DATEN-Obmann Hans G. Zeger wird in seiner Kritik bestätigt - Volkszählungsgesetz sanierungsbedürftig - Bundeskanzler zum Handeln gefordert - Grundrechte einhalten und zusätzlich Geld sparen

Aktuelle Volkszählung hat Parallelen zu NS-Volkszählungen

Zur Erinnerung: 2006 beschließt der Nationalrat das Registerzählungsgesetz. In Kraft treten konnte das Gesetz nur durch Beharrungsbeschluss. Der Bundesrat lehnte das Gesetz ab: "Dies [Datenschutz und damit die Privatsphäre der Bürger, Anm.] ist mit dem Registerzählungsgesetz nicht gewährleistet, im Gegenteil, es werden die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die EDV-Anlage des Innenministeriums rasterfahndungsartig sämtliche in die Registerzählung einbezogenen Daten der Bürger miteinander verknüpfen und den dazugehörigen Bürger ermitteln kann."

Statt die Bevölkerung zu zählen, wie es die EU verlangt und es bis 2001 erfolgte, wird eine Art Nationalbuchhaltung eingeführt, in der hunderte persönliche Merkmale aller in Österreich lebenden BürgerInnen auf Dauer personenbezogen gespeichert werden.

Im Erkenntnis DSK-K121.765/0008-DSK/2012 bestätigte die Datenschutzkommission die personenbezogene Speicherung der Volkszählungsdaten.

In den erläuternden Bemerkungen zum Registerzählungsgesetz wird ungeniert von einer Bevölkerungsinventur Österreichs gesprochen. Eine Diktion die zuletzt 1933 verwendet wurde: "Gleichzeitig mit Volkszählungen werden in einer Art Inventur die Grunddaten über die Bevölkerung (Erwerbsstatuts, Ausbildungsstand, Familiensituation) sowie die Wohnsituation, die Arbeitstätten und die Gebäude- und
Wohnungssubstanz eines Landes erhoben und ausgewertet." (Regierungsvorlage Registerzählung 2005)


Statistik Austria versuchte Kritiker mundtot zu machen

Im Sommer 2011 trudelte eine skurrile Klage der Statistik Austria bei der ARGE DATEN ein. Grund der Klage war folgende Passage in einem ORF-Interview des ARGE DATEN - Obmanns Hans G. Zeger: "Es werden auch Familienverhältnisse abgebildet. Also wer mit wem in einer Wohnung zusammenlebt, welche Kinder, in welchen Abhängigkeiten das besteht. Also hier müssen wir nicht von einer Zählung sprechen, sondern so einer Art Generalinventur und sowas gab es zuletzt unter dem Nationalsozialismus."

Mit Hilfe eines prominenten "Medien"-Anwalts versuchte die Statistik Austria Kritik an der Volkszählung abzuwürgen und klagte wegen Ruf- und Kreditschädigung. Obwohl in allen Stellungnahmen eindeutig der Gesetzgeber und seine zweifelhaften Motive zur Volkszählung kritisiert wurden, fühlte sich die Statistik Austria persönlich angegriffen. Motiv dürfte wohl gewesen sein, lästige Kritik mundtot zu machen.

Hinweise dazu finden sich in der Klagschrift der Statistik Ausatria: "Die Behauptung, dass die Registerzählung 2011 auch nur annähernd mit der Form von Volkszählung, wie sie unter dem Nationalsozialismus stattgefunden hat, vergleichbar ist, entbehrt jeder Grundlage, ist für die Bundesanstalt rufschädigend und kann die reibungslose Durchführung der Registerzählung 2011 gefährden." (41 Cg 55/11p, das Zitat spricht Bände).

Inhaltlich gab die Klage nichts her, offenbar hatten Kläger bzw. Rechtsvertreter das Registersystem selbst nicht verstanden. In der Folge verstieg sich der Anwalt - lt. Standard - sogar zur Behauptung, man habe die "Statistik Austria mit Hitler" verglichen (http://derstandard.at/1315006383241/Klage-gegen-Datenschuetze...). Ein absurder Vergleich, der keinem der beiden gerecht wird.

Hans G. Zeger, Obmann der ARGE DATEN und Mitglied des Datenschutzrates: "Weder jetzt noch in der Vergangenheit wurde der Statistik Austria und ihren Mitarbeitern nationalsozialistische Gesinnung unterstellt."


OLG bestätigt methodische Parallelen zwischen NS-Zählung und Registerzählung 2011

Im Verfahren wurde von der ARGE DATEN (vertreten durch Rechtsanwalt Michael Krenn) eine ausführliche Dokumentation zu den Methoden der Volkszählung vorgelegt (http://ftp.freenet.at/pla/generalinventur-2011.pdf). Die Richter zeigten sich davon offenbar beeindruckt und attestierten wohl methodische, nicht jedoch ideologische Parallelen. Genau das wurde vom Obmann der ARGE DATEN behauptet.

Warum sich die Statistik Austria in einen sinnlosen Rechtsstreit begab, der die Steuerzahler rund 15.000,- Euro kostete, ist schleierhaft. Als bloßes Vollzugsorgan von Gesetzen war sie zu keinem Zeitpunkt Adressat der Kritik und wurde im ganzen ORF-Beitrag nicht einmal erwähnt!

OLG 1 R 151/12a: "Aufgrund der umfassenden Datenerfassung bzw des gründlichen Datenabgleichs nach dem Registerzählungsgesetz liegen Parallelen zu den Volkszählungen im Nationalsozialismus vor. ... Der Beklagte hat mit seiner Äußerung aber nicht den Eindruck erweckt, die von der Klägerin erhobenen bzw verglichenen Daten würden zu ähnlichen Zwecken wie zur Zeit des Nationalsozialismus missbraucht werden." (S. 13, http://ftp.freenet.at/pla/urteil-statistik-austria-2012.pdf)

Weiter im Urteil, quasi zur Bekräftigung: "Unter dem Gesichtspunkt der streng handzuhabenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit ist es zulässig, die Kritik an einer umfassenden Registerzählung mit einem plastischen Vergleich zur Volkszählung zur Zeit des Nationalsozialismus zu unterstreichen, ..." (S. 13)


Registerzählungsgesetz - Sonderform einer totalitären Bürgererfassung?

Das Urteil kann nur mehr mit ao Revision an den OGH angefochten werden, es ist daher noch nicht rechtskräftig, allerdings bereits vollstreckbar.

Die Generalinventur aller ÖsterreicherInnen besteht weiterhin und ist mittlerweile Gegenstand einer VfGH-Beschwerde. Persönliche Daten dürfen von der Verwaltung nur auf Grund von Gesetzen verarbeitet werden und dann nur mit den gelindesten zum Ziel führenden Mitteln. Die Aufbewahrung persönlicher Daten nach Ende einer Zählung, quasi um sie jederzeit für weitere Auswertungen und Analysen griffbereit zu haben, fällt sicher nicht darunter.

Hans G. Zeger: "Das Registerzählungsgesetz ist eine der vielen problematischen Altlasten der schwarz-blauen Schüssel-Regierung. Es muss dringend saniert werden. Es ist unzumutbar, dass unter dem Vorwand einer statistischen Erhebung in Wahrheit Gesetze zur Schaffung einer nationalen Bevölkerungsbuchhaltung geschaffen und exekutiert werden."


Volkszählung weiterhin ein Grundrechtsverstoß - Bundeskanzler zum Handeln gefordert

Alle Ziele der Volkszählung lassen sich durch statistische Auswertungen ohne Personenbezug erfüllen. Das Registerzählungsgesetz kann dazu leicht angepasst werden. In Zukunft wäre es nicht mehr möglich einzelne Personen zu identifizieren und die Daten nach beliebigen Kriterien und für beliebig lange Zeit miteinander zu verknüpfen.

Hans G. Zeger: "Nach dem eindeutigen Urteil des OLG ist die ARGE DATEN optimistisch, dass das Registerzählungsgesetz auch vom Verfassungsgerichtshof in der Kernkritik gekippt wird. Es gibt keinen sachlichen Grund Bürgerdaten nach der Zählung für beliebig lange Zeit und beliebige Zwecke aufzubewahren. Wir hoffen jedoch, dass Parlament und Bundeskanzleramt nicht einige weitere Jahre vergehen lassen, um dieses Schandgesetz zu sanieren."

Angenehmer Nebeneffekt der Gesetzesreform wären enorme Kosteneinsparungen. Eine rein statistische Volkszählung würde alle 10 Jahre weniger als eine Million Euro kosten und damit viel Geld sparen.

mehr --> Alle Informationen zur Register-/Volkszählung
mehr --> OLG-Urteil 1 R 151/12a - Abweisung der Statistik Austria - Klage
mehr --> Volkszählung 2011 als Generalinventur
mehr --> Volkszählung ohne ausreichende Rechtsgrundlage?
mehr --> Volkszählung 2011 als Generalinventur
mehr --> Generalinventur Volkszählung/Registerzählung - Verfassungsrech...
Archiv --> Volkszählung 2011 - Kritik soll mundtot gemacht werden
Archiv --> Österreichs Generalinventur - Gefahr der Rasterfahndung durch ...
Archiv --> Einspruch + Begründung des Bundesrates (Registerzählungsgesetz)
Archiv --> Regierungsvorlage Registerzählungsgesetz 2005
andere --> http://derstandard.at/1315006383241/Klage-gegen-Datenschuetzer-Statistik-Austria...

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