2003/10/09 HEROLD-CD Privat - Die nächsten Schritte und Fristen
Frist zur Stellungnahme der Datenschutzkommission läuft am 21. Oktober ab - Beschwerdeverfahren gegen den Datenlieferanten dm-plus eingeleitet - dm-plus sammelt äußerst fragwürdige Informationen zu Jahresnettoeinkommen und Assimilationsgrad - dm-plus Datenbezug von 'redmail' unklar
Frist zur Stellungnahme der Datenschutzkommission läuft am 21. Oktober ab
Mitte August wurde durch eine umfassende Pressekampagne die HEROLD-CD 'Privat' vorgestellt. Informationen zu 2 Millionen Österreichern sollten mit Tiefendaten wie Kaufkraft, Alter und Kinderzahl veröffentlicht werden. Die Art der Präsentation erweckte nicht nur bei der ARGE DATEN den Eindruck, dass es sich um ein fertiges, auslieferbares Produkt handelte.
Aufgrund unserer kritischen Stellungnahme am 21. August 2003 wurde jedoch offensichtlich, dass HEROLD nicht einmal die unbedingt notwendige datenschutzrechtliche Registrierung hatte oder zumindest beantragt hatte. Dieser Antrag wurde erst am 21. August eingebracht.
Hans G. Zeger, Mitglied des Datenschutzrates: 'Die DSG-Bestimmungen sind eindeutig. Ein Verantwortlicher für eine Datensammlung muss vor Beginn der Datenverwendung eine Registrierung beantragen. Als Datenverwendung gilt jedoch nicht bloß das Ausliefern einer fertigen CD, sondern schon die Ermittlung der Daten, deren Prüfung, Strukturierung und sonstige Vorbereitungshandlungen.'
Es ist unerheblich, ob jemand diese Datensammlung selbst macht oder, wie im Fall von Herold, den Dienstleister dm-plus heranzieht.
Diese Datenverwendungen wurden offenbar schon vor dem 21. August durchgeführt, da es sonst gar nicht möglich gewesen wäre zu wissen, über wieviel Personen Tiefendaten verfügbar sind und die Anzahl sonstiger Personen, deren Daten auf die CD kommen.
Registrierungsverfahren haben enge Fristen
Vor dem 1.1.2000 wurden Registrierungsverfahren vielfach über Monate und Jahre hingezogen, sehr zum Nachteil seriöser Datenverarbeiter.
Mit dem DSG 2000 wurde eine Zwei-Monatsfrist eingeführt. Erfolgt innerhalb dieser Zeit keine Stellungnahme der Datenschutzkommission, dann ist eine Registrierung automatisch genehmigt. Nur mehr bis 21. Oktober hat die Datenschutzkommission Zeit zum Registrierungswunsch von HEROLD eine Stellungnahme abgegeben.
Hans G. Zeger: 'Grundsätzlich umfasst die Registrierung bloß eine formale Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen einer Datenverwendung, nicht jedoch die Prüfung der Verwendung der Daten selbst. Eine weitergehende Prüfung wäre nur bei sensiblen Daten, wie Gesundheitsdaten, möglich. Diese werden jedoch von HEROLD nach eigenen Angaben nicht verwendet.'
Registrierung dürfte nach derzeitiger Sachlage trotzdem nicht erteilt werden
Auf Grund des nunmehr bekannt geworden Datenflusses zwischen 'redmail' und 'dm-plus' im Zusammenhang mit der HEROLD-CD, der ohne datenschutzrechtliche Genehmigung stattgefunden hatte, dürfte zum jetzigen Zeitpunkt keine Genehmigung erteilt werden.
Beschwerdeverfahren gegen Datenlieferanten dm-plus eingeleitet
Im Rahmen einiger ausgewählter Musterverfahren vertritt die ARGE DATEN die Datenschutzinteressen einiger Betroffener.
Hans G. Zeger: 'Die bisher von dm-plus gegebenen Auskünfte sind extrem unbefriedigend und aus unserer Sicht lückenhaft. Wir haben daher entsprechende Beschwerden bei der Datenschutzkommission eingebracht. Nimmt die Datenschutzkommission ihren Prüfungsauftrag ernst, wird sie kaum eine Genehmigung der Herold-CD vor Klärung der entsprechenden Beschwerdeverfahren erteilen können.'
dm-plus sammelt äußerst fragwürdige Informationen
Unter der DVR-Nummer 1073702 sammelt dm-plus nicht nur Angaben zu Namen, Adressen, Geburtsdatum und akademischem Grad, sondern auch Daten zu Interessensgebiten, Kaufkraft, Nettojahreseinkommen, Qualifikationsklasse, Sprachstamm(!!) und Assimilationsgrad(!!). Ziel der Datensammlung ist lt. Registrierungsbescheid die Weitergabe in alle Staaten der Erde.
Hans G. Zeger: 'Wir haben dm-plus natürlich gebeten, Auskunft über diese Datenarten zu geben. Diese Auskunft wurde durch die dm-plus-Rechtsvertretung, RA Schaar, verweigert.'
Angesichts dieser gesammelten Daten raten wir allen Personen dringend eine kostenlose Auskunft nach dem DSG bei dm-plus einzuholen:
dm-plus Direktmarketing GmbH, A-1030 Wien, Ungargasse 37
Geschäftsführer: Herr Maixner fax 01/532 61 46 550 mail office@dmplus.at
Rechtsvertretung dm-plus: Mag. Gernot Schaar, A-1090 Wien, Währingerstrasse 26
fon 01.319 97 00 fax 01.319 97 00.22 mail ra.g.schaar@aon.at
Hans G. Zeger: 'Es passt ins Bild dieser Organsation, dass - zumindest bis Ende September - Teile der Registrierung falsch waren.'
Agiert 'redmail' ohne datenschutzrechtliche Genehmigung?
Aus den spärlichen Informationen von dm-plus ist zu entnehmen, dass ein Teil der Daten von 'redmail' stammt.
Hans G. Zeger: 'Eine Firma 'redmail' existiert nicht, es gibt jedoch die beiden Firmen REDMAIL LOGISTIK & ZUSTELLSERVICE GMBH + redmail address Zustelldienst GmbH, beide lt. WKO mit demselben Geschäftsführer und an derselben Adresse angesiedelt.'
Die Recherchen der ARGE DATEN haben nunmehr ergeben, dass diese Unternehmen für den Adressenhandel keine datenschutzrechtliche Registrierung besitzen. Ein registrierungsfreier Betrieb ist zwar theoretisch mit ausschliesslich öffentlich zugänglichen Daten möglich. Das jemand für derartige öffentlich verfügbare Daten Käufer findet, ist jedoch höchst unwahrscheinlich.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können wir nicht beweisen, ob der Datenfluss zwischen 'redmail' und 'dm-plus' tatsächlich stattgefunden hat oder es sich um eine Falschinformation von dm-plus handelt. Wir empfehlen daher allen Personen, auch bei den 'redmail'-Unternehmen Datenschutzauskünfte einzuholen.
REDMAIL LOGISTIK & ZUSTELLSERVICE GMBH + redmail address Zustelldienst GmbH,
A-1030 Wien, Faradaygasse 6
fon 01.79 50 00 fax 01.79 50 00.33 mail info@redmail.at
Geschäftsführer lt. Wirtschaftskammer: Kurt Schügerl
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