2002/05/24 EU-Direktive zu 'besserer' Überwachung - Offener Brief
EU-Initiative soll Telekomüberwachung erleichtern - EU-Parlament stimmt darüber am 29. Mai 2002 ab - Bürgerrechtsinitiativen starten Briefaktion - Offener Brief an EU-Parlaments-Präsident Pat COX
Seit Herbst des Vorjahres besteht eine EU-Initiative, den Datenschutz im Bereich elektronischer Kommunikation zu 'liberalisieren'. Wir berichteten unter dem Titel 'EU-Ministerrat fürchtet Datenschutz' am 29.11.2001 darüber.
http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?question=PUB-TEXT-ARGEDATEN&search=31905zad
Nunmehr liegt die Direktive zur Abstimmung dem europäischen Parlament vor. Am 29.5.2002 soll darüber abgestimmt werden, ob es in Zukunft den einzelnen EU-Staaten überlassen bleibt, Telekom-Verbindungsdaten für Zwecke der Sicherheitsbehörden nach Belieben, auch ohne konkrete Verdachtsmomente und auf Vorrat zu speichern und aufzubewahren. Dazu wäre eine Änderung des Artikels 15 der EG-Richtlinie Datenschutz notwendig.
Diese 'Liberalisierung' des Datenschutzes, die nichts anderes als erweiterte Lauschermächtigungen für Sicherheitsbehörden ist, befindet sich im erstaunlichen Gleichklang mit der Initiative der österreichischen Bundesregierung, Sicherheitsbehörden weitere Lauschermächtigungen zu ermöglichen (siehe http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?question=PUB-TEX...). Die Konsequenzen dieser Erleichterungen sind in ihrer gesamten Tragweite noch gar nicht absehbar, da in Zukunft nicht bloß Telefonanbieter sondern jede Form von Internetprovidern in die Aufzeichnungs- und Lauschpflicht genommen werden sollen.
Da der Begriff 'Internetprovider' in keinster Weise definiert ist, könnten kreative Polizisten auch auf die Idee kommen, Contentanbieter und Portalbetreiber unter diesen Begriff zu subsummieren und auch alle Daten, die etwa durch Eingabe in Suchmasken anfallen, als Verbindungsdaten zu qualifizieren. Mit dem Ergebnis, dass Informationssuchen bei Yahoo oder Google, Buchbestellungen bei amazon oder Anfragen bei Sex-Portalen plötzlich für allgemeine Sicherheitsanalysen zugänglich werden.
Offener Brief an EU-Parlaments-Präsident Pat COX
In einem offenen Brief wenden sich Bürgerrechtsinitiativen und Privatpersonen gegen diese Entwicklung, Lauschen ohne konkrete Ziele zur Verbrechensbekämpfung zu erleichtern
http://www.stop1984.com/index2.php?lang=de&text=letter.txt
Allen Personen, denen der Schutz der Privatsphäre ein Anliegen ist und die auch der Meinung sind, Sicherheitsbehörden sollen nicht nach Belieben Daten sammeln dürfen, sondern sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, tatsächliche und nicht bloß hypothetische Verbrechen aufzuklären, sind eingeladen diesen Brief mit zu unterzeichnen. Bis zum Abend des 23.5. haben EU-weit rund 4.000 Personen das Schreiben unterfertigt.
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