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Kann ich dem Einbau eines smarten Wasserzählers widersprechen?
Philipp Hochstöger
Kein Widerspruch nach dem ElWOG - trotzdem Widerspruch einbringen - Auskunft nach § 26 DSG verlangen

In immer mehr österreichischen Gemeinden werden in den Haushalten die herkömmlichen Wasserzähler durch Funkwasserzähler ausgetauscht. Besorgte Bürger wandten sich an die ARGE Daten mit der Frage, ob man dem Einbau eines elektronischen Wasserzählers widersprechen kann.

Elektrizitätswirtschafts-und-organisationsgesetz (ElWOG) nicht anwendbar

In Bezug auf Smart Meter und Wasserzähler ist die Rechtslage zur Zeit nicht verbraucherfreundlich. In einzelnen Gesetzen der Länder (z.B. betreffend Wien im Wasserversorgungsgesetz - WVG) findet man zwar Regelungen zum Wasserzähler, allerdings ist in den Gesetzen keine Rede von einer Widerspruchsmöglichkeit.
Das Elektrizitätswirtschafts- und-organisationsgesetz ist nicht anwendbar und somit kann man sich nicht auf das dortige Widerspruchsrecht gegen Smart Meter stützen.

Trotzdem Widerspruch einbringen

Man hat also keinen rechtlichen Anspruch auf einen Widerspruch. Trotzdem kann man einen Widerspruch einbringen. Wenn dieser nicht berücksichtigt wird, kann man sich dagegen jedoch rechtlich nicht wehren und muss den Einbau des Zählers dulden. Der ARGE Daten sind Fälle bekannt, in denen Wasserwerke dem Kundenwunsch nachgekommen sind und der Funkwasserzähler nicht eingebaut wurde bzw. ein bereits eingebauter Funkwasserzähler durch ein herkömmliches Gerät getauscht wurde.

Auskunft nach § 26 DSG 2000

Ungeachtet eines Widerspruchsrechts steht jedermann das Recht auf Auskunft nach § 26 DSG 2000 zu. Durch Geltendmachung des Auskunftsrechts kann man in Erfahrung bringen welche Daten im Zusammenhang mit der Wasserablesung gespeichert werden.


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