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Darf der Arbeitgeber Mitarbeiterfotos veröffentlichen?
Philipp Hochstöger
DSG 2000 und UrhG sind zu beachten - Überwiegendes Interesse des Arbeitgebers wird in meisten Fällen nicht vorliegen - Zustimmung ist einzuholen - Erleichterung für konzernweite Kontaktdatenbank (SA 0033) umfasst nicht Fotos von Mitarbeitern

Fotos von Mitarbeitern werden auf der unternehmenseigenen Homepage gerne eingesetzt, um potentiellen Geschäftspartnern das Unternehmen näher zu bringen. Gleichzeitig vermittelt ein Mitarbeiterfoto einen ersten Eindruck vom Gesprächspartner und erleicht die Kontaktaufnahme.

Dabei wird oft vergessen, dass Fotos von Mitabeitern nicht ohne Weiteres veröffentlicht werden sollten. Mitarbeiter sind, um nachteilige rechtliche Folgen auszuschließen, vor der Veröffentlichung um Zustimmung zu bitten. Sowohl das Urheberrechtsgesetz (UrhG), als auch das Datenschutzgesetz (DSG 2000) sind zu beachten.


Beschränkungen durch UrhG

Nach § 78 UrhG dürfen Bildnisse von Personen der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt würden.
Nach mehreren OGH Entscheidungen (z.B. 4 Ob 363/81) muss dem Abgebildeten die Entscheidung darüber vorbehalten bleiben, ob er die Benutzung seines Bildes für Werbezwecke erlaubt und zu welchen Bedingungen er seine Zustimmung gibt. Wird ein Bild des Mitarbeiters zu Werbezwecken z.B. auf der Website des Unternehmens veröffentlicht, bedarf es daher jedenfalls seiner Zustimmung. Ob ein Bild zu Werbezwecken ins Internet gestellt wird, muss im Kontext beurteilt werden, wird aber jedenfalls anzunehmen sein, wenn ein entsprechender Slogan beigefügt ist.

In einer späteren Entscheidung (8 Ob A 136/00h) geht der OGH weiter: Das Veröffentlichen des Fotos eines Mitarbeiters durch den Dienstgeber und die Weigerung, dieses zu entfernen, stelle einen Verstoß gegen den Bildnisschutz gem § 78 UrhG. Aus der arbeitsrechtlichen Treuepflicht könne keine Verpflichtung zur Duldung abgeleitet werden.


Nach dem DSG 2000

Besteht an der Veröffentlichung ein überwiegendes Interesse des Auftraggebers oder eines Dritten, dürfen Mitarbeiterfotos auch ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden. Ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers wird in der Regel jedoch nicht anzunehmen sein.

Dieselben Grundsätze gelten auch für die Veröffentlichung der Fotos im Intranet. Auch hier ist in der Regel die Zustimmung der abgebildeten Mitarbeiter im Vorhinein einzuholen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang § 96 a ArbVG, der unter Umständen den Abschluss einer Betriebsvereinbarung erforderlich macht.

Werden Mitarbeiterfotos auch in der konzernweite Kontaktdatenbank verarbeitet, ist zu beachten, dass „Fotos“ von der SA 0033 nicht erfasst sind. Sollen daher auch Fotos in die konzernweite Kontaktdatenbank aufgenommen werden, liegt keine Ausnahme von der Meldepflicht vor. Die Datenanwendung ist bei der Datenschutzbehörde zu melden.


Fazit

Sowohl aus datenschutzrechtlicher Sicht, als auch aus urheberrechtlicher Sicht ist die Einholung der Zustimmung des Mitarbeiters vor Veröffentlichung des Fotos anzuraten. Dabei sollte nicht auf eine etwaige Meldepflicht nach dem DSG 2000 und auf eine allfälligen Abschluss einer Betriebsvereinbarung vergessen werden.

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