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2012/02/04 Bonitätsauskunft per Google-Suchmaschine? - Die langsamen Mühlen der Justiz
Ediktsdaten waren zehn Jahre lang für Internetsuchmaschinen zugänglich - ein weltweiter Pranger für die Betroffenen - Justizministerium (BMJ) reagierte erst nach Beschwerden und Prüfung durch Datenschutzkommission (DSK) - mit 10 Jahren Verspätung

Hintergrund

Eine Betroffene stellte bei der Suche nach ihrem Namen im Internet fest, dass auch  Konkursverfahren bei Google gelistet wurden.

Das Suchergebnis führte zur Ediktsdatei des Justizministeriums (BMJ) und erweckte den Eindruck die Betroffene befinde sich in Konkurs. Dass nicht sie selbst sondern eine namensgleiche Person Konkurs angemeldet hatte, war für Außenstehende auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Für Bekannte, Geschäftspartner oder (potentielle) Arbeitgeber kann der falsche Eindruck entstehen, die Betroffene sei insolvent.

Die ARGE DATEN stellte fest, dass die gesamte Ediktsdatei von Google indiziert worden war. Eine Betrachtung des Quelltexts der Ediktsdatei zeigte aber, dass das Justizministerium versucht hatte, die Indizierung der Ediktsdatei mittels sog. robots.txt Datei zu verhindern. Offenbar ohne Erfolg. Ausführliche Informationen über die robots.txt Datei und deren Zweck befinden sich in dem Artikel: "Einfache Schritte eines Webseitenbetreibers um Webcrawlern (wie dem von Google) zu entgehen" (http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDA...).

Mittels Schreiben wies die ARGE DATEN das Justizministerium auf diesen Missstand hin und ersuchte weitere Indizierungen verlässlich zu verhindern. Gleichzeitig wurde der Suchmaschinenbetreiber – Google – auf die Unstimmigkeiten aufmerksam gemacht und die Datenschutzkommission (DSK) darüber informiert, dass ein US-Unternehmen „Bonitätsauskünfte“ per Namenssuche erteilt.


Stellungnahmen (siehe http://ftp.freenet.at/int/BMJ_Google_Edikte.pdf)

Googles Datenschutzbeauftragter antwortete als Erster und teilte mit, dass die Indizierung der Ediktsdatei zu einem Zeitpunkt erfolgt sein muss zu dem noch keine Maßnahmen ergriffen waren um dies zu verhindern. Schließlich respektiere Google die Wünsche von Webseitenbetreibern, ob deren Seiten aufgefunden werden sollen oder nicht - sofern diese technisch korrekt zum Ausdruck gebracht werden.

Weiters versicherte Google, dass die Ediktsdaten bei der nächsten Indizierung nicht mehr aufscheinen würden und stellte eine Reihe von technischen Informationen zur Verfügung wie man die Indizierung einer Webseite durch Suchmaschinen verlässlich verhindern kann.

Das Justizministerium dem, aufgrund von Beschwerden, (mittlerweile) bewusst war, dass die Indizierung der Ediktsdatei durch Suchmaschinen ein Problem darstellte, erklärte in seiner Stellungnahme dass Suchmaschinen seit April 2010 gezielt von der Ediktsdatei ausgeschlossen wären. Auf die Tatsache, dass diese Maßnahme nicht zum Ziel geführt hatte, wurde nicht eingegangen. Die ARGE DATEN leitete daraufhin die technischen Informationen von Google, wie Suchmaschinen verlässlich an der Indizierung einer Website gehindert werden können, an das BMJ weiter.

Die Ergebnisse der DSK-Eingabe trafen erst Mitte Jänner 2012 ein. Wie sich herausstellte hatte sich die DSK bereits Ende 2009 mit der Problematik der Ediktsdatei Indizierung beschäftigt. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens stellte sich heraus, dass das Justizministerium erst im November 2009 zusicherte eine Indizierung durch Suchmaschinen in Zukunft zu verhindern, obwohl die Ediktsdatei bereits seit Anfang 2000 im Internet abrufbar ist. Umgesetzt wurden entsprechende Maßnahmen Ende April 2010. Spätestens Anfang 2011 waren sämtliche Suchergebnisse der Ediktsdatei verschwunden.


Fazit

Auch wenn die Ediktsdatei grundsätzlich öffentlich zugänglich ist, führte deren Indizierung durch Suchmaschinen zu einer unnötigen, weltweiten Stigmatisierung der Betroffenen und erschwert die Rückkehr ins Wirtschaftsleben. Schließlich wird schnell nach einer Person „gegoogelt“, aber nur in den wenigsten Fällen wird in der Ediktsdatei gesucht werden. Zwar stellen Suchergebnisse keine seriösen Bonitätsinformationen dar - um Betroffene und Namens-Zwillinge in schlechtes Licht zu rücken reichen sie jedoch allemal.

Aus der Sicht der zahlreichen Betroffenen wäre es wünschenswert gewesen, wenn das BMJ eine Indizierung der Ediktsdatei nicht erst nach 10 Jahren aufgrund von Beschwerden und Zuruf der DSK, sondern von sich aus von Anfang an verlässlich verhindert hätte. Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam, aber auch deren IT könnte anscheinend frischen Wind vertragen.

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