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2012/02/15 Datenchaos Volkszählung?
Keine BürgerInnenbelästigung, so wurde die Volkszählung 2011 angekündigt - Lücken und Widersprüche in den Personendaten - trotz jahrelanger Vorarbeiten, trotz unzähliger zusammengeführter Listen - Statistik Austria fordert Mithilfe der BürgerInnen - muss Auskunft erteilt werden? - ARGE DATEN berät in Zweifelsfällen - Märchen von der statistischen Volkszählung enttarnt

Der Aufbau eines allumfassenden Personenregisters, durch das Zusammenführen verschiedener staatlicher Listen erfolgte im Rahmen der Volkszählung 2011 anfangs weitgehend unbemerkt. Nun werden Widersprüche und Lücken sichtbar.

Die Gründe für die Datenfehler im Register sind mannigfaltig. Vorrangig liegt es daran, dass es sich um eine äußerst komplexe personenbezogene Datenanwendung handelt, mit der mehr als 60 Merkmale aus zahllosen Listen erfasst und miteinander verknüpft werden. Offenbar legen die „Inhaber der Verwaltungsdaten“ (staatliche Datenverarbeiter) bei der Verarbeitung der Daten nicht die nötige Sorgfalt an den Tag oder sind überfordert.

Um die Lücken in dem Register zu füllen bzw. die Widersprüche aufzuklären wendet sich die Statistik Austria an die betroffenen Personen und verlangt Auskunft.


Auf Auskunftsersuchen richtig reagieren!

Betroffene die ein Auskunftsersuchen der Statistik Austria erhalten, sind gem. § 5 Abs 5 Registerzählungsgesetz zur Auskunftserteilung verpflichtet. Wird dieser Pflicht nicht nachgekommen droht gemäß § 66 Bundesstatistikgesetz 2000 eine Verwaltungsstrafe von knapp 2.200 €.

Die Auskunftspflicht besteht aber nur in Bezug auf Daten die unmittelbar im Rahmen der Registerzählung erfasst werden. Scheint ein Auskunftsersuchen zu umfangreich, enthält dieses keine eindeutige Rechtsgrundlage oder wirft es sonstige Zweifel auf, sollte unter Hinweis auf die Verfassungsbestimmung des § 1 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) bis zur Klärung der Zweifel von einer Auskunftserteilung abgesehen werden.

Betroffene die Zweifel haben, ob Sie Auskunft erteilen müssen oder nicht können sich an die ARGE DATEN wenden.


Aktiv statt reaktiv!

Personen die von der Statistik Austria aufgefordert wurden Auskunft zu erteilen sollten vorab herausfinden welche Daten diese zur eigenen Person speichert und ein Auskunftsbegehren gem. § 26 DSG 2000 bei der Statistik Austria einbringen. Einmal jährlich muss dieses kostenlos beantwortet werden.

Eine vollständige Auskunft über die eigenen gespeicherten Daten stellt die einzige Möglichkeit dar, um festzustellen ob das Auskunftswünsche der Statistik Austria berechtigt sind und welche Widersprüche bzw. Lücken bei den Daten bestehen. Auch können die Daten nur so richtiggestellt bzw. gelöscht werden.

Als Vorlage kann der Auskunftsmusterbrief der ARGE DATEN verwendet werden (http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDA...). Dieser ist lediglich so anzupassen dass ausdrücklich auf die Beauskunftung der im Rahmen der Registerzählung verarbeiteten Daten bestanden wird. Kommt die Statistik Austria ihrer Auskunftspflicht nicht nach ist die Datenschutzkommission für Beschwerden zuständig.


Fazit

Die Aktion der Statistik Austria sich direkt an die Betroffenen zu wenden, macht deutlich, dass die gesamte "Volkszählung" schlicht ein österreichweites Personenregister (Inventur-Register) ist, aus dem jederzeit personenbezogene Daten beschafft werden können.

Das Märchen von der rein statistischen Volkszählung ist als das entlarvt, was es immer war, ein Märchen. Für die Zukunft soll dieses Inventur-Register zeitlich unbegrenzt für „beliebige“ Zwecke zur Verfügung stehen. Derartige Register gibt es ansonsten nur in totalitären Staaten. Leicht vorzustellen welches Missbrauchspotential ein derartig umfangreiches „Inventur-Register“ birgt.

Jeder der selbst nicht „inventarisiert“ werden will kann ebenfalls eine Beschwerde gegen die Registerzählung bei der Datenschutzkommission einbringen (http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDA...). Schließlich könnten die Daten jederzeit anonymisiert werden und trotzdem könnten die Volkszählungsaufgaben erfüllt werden. Notwendig wäre dazu der politische Wille.

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andere --> RIS: Registerzählungsgesetz
andere --> RIS: Bundesstatistikgesetz 2000
andere --> Datenschutzgesetz 2000

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