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Ist der Aushang von Überstunden im Betrieb zulässig?
Datenschutzgesetz ist bei jeder Datenverwendung im Betrieb zu beachten - Überstunden in Zusammenhang mit Kürzel der Mitarbeiter sind personenbezogene Daten - datenschutzrechtliche Zulässigkeitsprüfung nach §§ 6 DSG 2000

Dass das Datenschutzgesetz auch auf innerbetriebliche Sachverhalte Anwendung findet, wird oft von Arbeitgebern vergessen. Als besonders plakatives Beispiel dient ein an die ARGE DATEN herangetragener Fall: In einer Schule mit ca. 50 Lehrer/Lehrerinnen erhält jeder Lehrer am Beginn eines Unterrichtsjahres eine bestimmte Anzahl von Überstunden zugeteilt, die jedoch nur dem jeweiligen Lehrer sowie Direktion bekannt sind (vertrauliche Werte). Zusätzlich zu diesen Planüberstunden kommen weitere Überstunden, die in Vertretung zu absolvieren sind, wenn Lehrer erkrankt bzw. aus sonstigen Gründen nicht anwesend sind. Schließlich wurde eine Liste mit den Kürzeln der Lehrer und der Anzahl der Überstunden für alle Lehrer sichtbar ausgehängt. Zu prüfen war ob die Verwendung der Daten zulässig war.

Natürlich dürfen von der Dienststelle bzw. den zuständigen Mitarbeitern in der Personalabteilung die Anzahl der Überstunden für die Lohnverrechnung verwendet werden. Eine unternehmensweite Veröffentlichung der Daten aller Mitarbeiter ist von diesem Zweck allerdings nicht gedeckt und muss daher gesondert geprüft werden. Für die datenschutzrechtliche Zulässigkeitsprüfung sind die §§ 6 DSG 2000 maßgeblich.
Daten dürfen zum einen nur übermittelt werden, wenn es einen Zweck für die Datenverwendung gibt. Aus dem dargelegten Sachverhalt ist kein rechtmäßiger Zweck der Übermittlung erkennbar, insbesondere ist nicht ersichtlich wieso die Lehrer von den Überstunden ihrer Kollegen Kenntnis haben müssen.

Eine Datenverwendung kann überdies nur dann zulässig sein, wenn entweder die Zustimmung der Lehrer eingeholt wurde, wenn überwiegende Interessen desjenigen vorliegen, der die Daten veröffentlicht hat oder wenn überwiegende Interessen von Dritten vorliegen. Überwiegende Interessen können im Sachverhalt jedoch nicht festgestellt werden und Zustimmung der Lehrer liegt auch keine vor.

Der Aushang der Überstunden zur Einsicht durch alle Lehrer ist aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht zulässig.

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