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2011/10/20 Generalinventur Volkszählung/Registerzählung - Verfassungsrechte werden verletzt
Hans G. Zeger
Beschwerde gegen Volkszählung eingebracht - Geplante Volkszählung/Registerzählung geht weit über EU-Anforderungen zur Volkszählung hinaus - Schon 2006 schwärmte die Bundesregierung bei der Volkszählung von der Inventur des Landes - Datenschutzgesetz und Grundsatz der Datensparsamkeit fundamental verletzt - zahlreiche grundrechtliche Bedenken - wie die Statistik Austria versucht kritische Berichterstattung zu unterbinden

Volkszählung/Registerzählung geht weit über EU-Anforderungen hinaus

Die als Volkszählung/Registerzählung getarnte Generalinventur aller BürgerInnen, ihrer Wohn- und Arbeitsstätten geht über alle bisherigen Totalerhebungen hinaus. Dutzende Detaildaten werden personenbezogen zusammen geführt, persönliche Beziehungen und verwandtschaftliche Verflechtungen aller ÖsterreicherInnen werden dargestellt.

Das Projekt "österreichische Registerzählung", das seit 2006 mit großem Aufwand von zahlreichen Ministerien, allen Landesregierungen, Gemeinden und zahlreichen Gebietskörperschaften betrieben wird, führt dutzende persönliche Angaben zu Basisdaten zusammen und kann auch in Zukunft unter Erhaltung des Personenbezugs ausgewertet und verwertet werden.

Die EU-Verordnung 763/2008, die als Grundlage der Volkszählung/Registerzählung dient, verlangt nur anonymisierte Daten auf Regional- oder Bundeslandsebene, in seltenen Fällen auf Gemeindeebene. Sonstige "Planungsaufgaben" sind weder im Registerzählungsgesetz, noch in anderen Gesetzen eindeutig genannt.


Datenschutzgesetz und Grundsatz der Datensparsamkeit verletzt

Kern der Beschwerde an die DSK (http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musregdsk_2011.doc) ist, dass zu viele Daten personenbezogen in einen "Basisbestand" zusammengeführt werden und aus dem Gesetz nicht klar hervorgeht, wer diese Daten tatsächlich erhält und wer sie in Zukunft zu welchen Zwecken verwerten darf.

Alle Daten werden personenbezogen erfasst, diese Daten bleiben nach der Zählung personenbezogen gespeichert, es gibt kein Verbot zur Verwertung zu anderen Zwecken, Das Registerzählungsgesetz lässt unklar, wer welche Daten unter welchen Bedingungen erhält und jederzeit kann eine Personenidentifikation vorgenommen werden.


Beschwerde bei der Datenschutzkommission eingebracht

Die Volkszählung/Registerzählung wendet für die angegebenen Zwecke (EU-Volkszählung und Finanzausgleich) nicht das gelindeste Mittel an, es werden Daten länger als unbedingt notwendig gespeichert und es bleibt unklar, wer überhaupt Zugang zu den Daten hat.

Weiters wird die nachträgliche Rekonstruktion der Personenidentität nicht ausgeschlossen. Möglich ist die jederzeitige Feststellung der Personenidentität durch ein komplexes System an persönlicher Stammzahl und verschiedenen persönlichen Bereichskennzeichen, die teilweise verschlüsselt und teilweise unverschlüsselt sind.

Die Volkszählung/Registerzählung verletzt damit massiv das Grundrecht auf Datenschutz, wie es im § 1 DSG 2000 garantiert ist. Sie ist daher mit hoher Sicherheit nicht verfassungskonform. Leider besteht für Bürger nur sehr eingeschränkt die Möglichkeit den Verfassungsgerichtshof direkt anzurufen, es müssen vorher die Instanzen befasst werden.


Aufforderung Volkszählung/Registerzählung in jetziger Form zu verbieten

Kern der Beschwerde ist der Antrag, die Datenschutzkommission (DSK) möge allen Beteiligten an der Registerzählung verbieten, Daten an die Statistik Austria zu liefern und dieser die Auswertung verbieten.


JETZT Beschwerde einbringen

Die ARGE DATEN hat eine umfassende Musterbeschwerde erstellt. Wir empfehlen allen BürgerInnen, die sich gegen die zunehmende Verknüpfung aller ihrer Daten wehren wollen, eine Beschwerde einzubringen.

Die Beschwerde bei der DSK ist kostenlos, ist der Gang zum Verfassungsgerichtshof notwendig, dann bietet die ARGE DATEN Verfahrensunterstützung und Übernahme der Kosten an.


Verfassungskonforme Volkszählung wäre leicht möglich

Eine EU- und verfassungskonforme Volkszählung, die auch alle Anforderungen des Finanzausgleichs erfüllt, wäre ganz einfach möglich.

Es würde ausreichen die vorhandenen Datenbestände, in erster Linie die Daten des zentralen Melderegisters auf Gemeindeebene (in Wien auf Bezirksebene) zusammengefasst (aggregiert) auszuwerten. Das Ergebnis wären aggregierte Auswertungen über Bevölkerungsstruktur, Altersstruktur, Bildungsstruktur und Arbeitsstruktur, die jedoch mangels Personenkennzeichen anonym wären und keinesfalls auf bestimmte Personen rückführbar wären.

Technisch gesehen entspricht das einer Auswertung nach LAU-2-Regionen (Gemeinde-Ebene). Dies wäre gemäß EU-Vorgaben ausreichend, Daten zu Beschäftigung, Bildung, Wohnung und Gebäuden sind überhaupt nur auf NUTS-1- oder NUTS-2-Ebene auszuwerten. NUTS-2 sind die Bundesländer, NUTS-1 gar nur drei Regionen für ganz Österreich (Ost-, Süd- und Westösterreich).

Selbst der Finanzausgleich benötigt nur Bevölkerungszahlen auf Gemeindeebene. Alle auf Gemeindeebene erforderlichen Daten könnten statistisch aus dem Zentralen Meldereigster (ZMR) ermittelt werden.


Heftiges Rauschen in den Medien

Große Reaktionen verursachte die Nachricht über die Klage der Statistik Austria zur Kritik an der Volkszählung/Registerzählung. Bewusst wurden in einem Interview die strukturellen Ähnlichkeiten der Registerzählung 2011 mit den deutschen Volkszählungen 1933 und 1939 aufgezeigt.

Anlass der Klage ist folgendes ORF-Statement von ARGE DATEN - Obmann Hans G. Zeger: "Es werden auch Familienverhältnisse abgebildet. Also wer mit wem in einer Wohnung zusammenlebt, welche Kinder, in welchen Abhängigkeiten das besteht. Also hier müssen wir nicht von einer Zählung sprechen, sondern so einer Art Generalinventur und sowas gab es zuletzt unter dem Nationalsozialismus."

Daraus versuchte die Statistik Austria in ihrer Klage folgende Fiktion herzustellen: "Die inkriminierte Äußerung des Beklagten erweckt bei den Zusehern den Eindruck, dass die Art und Weise der Durchführung der Registerzählung im Ermessen der Bundesanstalt liege, über die sie selbst bestimmen könne und dass sie sich für eine auch im Nationalsozialismus angewandte Methode entschieden habe. Dies ist völlig unzutreffend." (Zitat aus der Klagsschrift der Statistik Austria)

Faktum ist, dass die jetzt anlaufende Volkszählung/Registerzählung, was Detaillierungsgrad, Genauigkeit, Datenumfang und Vollständigkeit betrifft, wesentlich über die Vorhaben der nationalsozialistischen Volkszählung hinausgeht und eigentlich mit keiner bisher dagewesenen Volkszählung vergleichbar ist. Auch EU-weit oder weltweit sucht diese Registerzählung ihresgleichen.

Schon 2006 wurde in den Erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage von "einer Art Inventur [der] Grunddaten über die Bevölkerung (...) sowie die Wohnsituation, die Arbeitsstätten und die Gebäude- und Wohnungssubstanz eines Landes" geschwärmt.

Andere EU-Länder geben sich mit Stichprobenerhebungen zufrieden, werten einzelne Datenbestände aus oder führen überhaupt nur Schätzungen mit statistisch anerkannten Methoden durch.

Auch bei diesem Register bestätigt sich die Kernaussage des ehemaligen Jugendrichters und nunmehrigen Präsidenten des "Weissen Rings" Udo Jesionek, dass "Österreich an einem Registerwahn leide".


Weiterer Versuch die Berichterstattung zu unterbinden

Geradezu groteske Züge nahm die Reaktion des Klags-Vertreters der Statistik Austria an. Laut Standard verstieg er sich zum absurden Vergleich zwischen Statistik Austria und Adolf Hitler, ein Vergleich von dem sich die ARGE DATEN und ihr Obmann ausdrücklich und aufs schärfste distanzieren.

Weiters wird versucht auch die Berichterstattung über die Klage durch eine einstweilige Verfügung und eine Urheberrechtsklage(sic!) zu unterbinden. Geht es nach dieser Klage (39 Cg 90/11w Handelsgericht Wien), dann dürften die Dokumente zur Klage der Statistik Austria, die spätestens bei der Gerichtsverhandlung öffentlich verlesen werden, nicht mehr interessierten Personen (Juristen und Laien) zur Verfügung gestellt werden.

Ein Versuch die Prozessführung der ARGE DATEN zu behindern, wie er eigentlich nur aus Geheimprozessen totalitärer Regime bekannt ist.

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