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2013/01/17 Europäisches Parlament diskutiert Neuordnung des europäischen Datenschutzes
Bericht über geplante EU Datenschutz-Grundverordnung wurde dem Europäischen Parlament vorgelegt - die wichtigsten Änderungsvorschläge - Fahrplan zur Datenschutz-Grundverordnung - Jan Philipp Albrecht referiert am 26. Februar am PRIVACY DAY 2013 in Wien - http://www.privacy-day.at/

Jan Philipp Albrecht, Mitglied des Europäischen Parlaments und Datenschutz-Berichterstatter, präsentierte zahlreiche Änderungsvorschläge des LIBE-Ausschusses im Europäischen Parlament zur geplanten EU-Grundverordnung Datenschutz (LIBE steht für "bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres").

Die Diskussion um einen verbesserten, einheitlichen europäischen Datenschutz kommt damit in die heiße Phase. Es ist höchste Zeit, dass die geltenden, aus dem Jahr 1995 stammenden Regelungen an die Anforderungen des Internetzeitalters angepasst werden. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass in ganz Europa einheitliche Datenschutz-Regelungen gelten, die überall gleich angewandt werden.

Der Bericht begrüßt die Ziele der Kommission, durch die Datenschutz-Grundverordnung die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen, aber auch den Binnenmarkt zu stärken und sicherzustellen, dass die Daten europäischer Bürger weltweit zuverlässig geschützt werden. Auf mehr als 200 Seiten wurden dem Europäischen Parlament zahlreiche wichtige Änderungsvorschläge präsentiert, die die Persönlichkeitsrechte der EU-Bürger stärken sollen.

Bis Ende Februar haben alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments Gelegenheit weitere Ergänzungen einzubringen, anschließend ist die Abstimmung im Europäischen Parlament geplant.

Jan Philipp Albrecht ist einer der zahlreichen Top-Referenten am 26. Februar am PRIVACY DAY 2013 in Wien (http://www.privacy-day.at/). Tagungsteilnehmer haben die einzigartige Möglichkeit sich aus erster Hand über den aktuellen Stand der europäischen Datenschutzdiskussion zu informieren.


Weltweiter Schutz der Daten aller EU-Bürger

Geht es nach dem Bericht, sollte der Entwurf so verbessert werden, dass die Regeln, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Menschen innerhalb der Europäischen Union gelten, weltweit zur Anwendung kommen. Unabhängig davon wo sich der Sitz einer Firma befindet. Wann immer die Daten von Europäern verarbeitet werden, sollen europäische Datenschutzbestimmungen angewendet werden.


Differenzierung von Datenschutzbeauftragten

Ob Unternehmen Datenschutzbeauftragte benennen müssen sollte nicht von deren Mitarbeiteranzahl abhängen, sondern davon, welche Arten von Daten diese verarbeiten, wie die Datenverarbeitung organisiert ist und von wie vielen Personen Daten verarbeitet werden. Dadurch soll auf die Herausforderungen des Cloud Computing reagiert werden, welches es ermöglicht, dass bereits kleine Unternehmen mit wenigen Mitarbeitern Daten von beliebig vielen Menschen verarbeiten können.

Für kleine Unternehmen mit geringer Gefährdung der Datenschutzinteressen soll ein Teilzeit-Datenschutzbeauftragter möglich sein.


Klare und einfache Information für die Betroffenen

Informationen darüber wie die (geplante) Datenverarbeitung erfolgen soll – welche Daten erfasst, ausgewertet, weitergegeben werden, etc. – sollen den Betroffenen klar und einfach präsentiert werden.

Auch über Widerspruchs- und Löschungsrechte sollen die Betroffenen klar und einfach, in einer für die Adressaten verständlichen Art und Weise informiert werden.


Recht auf Vergessenwerden

Das Recht auf Vergessenwerden sorgt weiterhin für Spannungspunkte. Dem vorliegenden Änderungsvorschlag nach, sollte Betroffenen ein Löschung- bzw. Richtigstellungsrecht nur dann zustehen, wenn ihre Daten unzulässigerweise weitergegeben oder veröffentlicht wurden. Wurden Daten von Betroffenen selbst veröffentlicht, soll kein Recht auf Vergessenwerden bestehen.


Strenge Zweckbindung

Gleichzeitig betont Albrecht aber die Bedeutung der Zweckbindung im Datenschutzrecht. Durch diese ist sichergestellt, dass erhobene Daten nur für eindeutige festgelegte Zwecke – nicht nach Belieben - verwendet werden. Eine Änderung des Verarbeitungszwecks sollte daher ausschließlich beim Vorliegen eines berechtigten Interesses des Datenverarbeiters möglich sein.


Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

Für die nationalen Aufsichtsbehörden soll die Grundverordnung klar geregelte Aufgaben festlegen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass sie in völliger Unabhängigkeit agieren können und mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden soll sicherstellen, dass die Grundverordnung europaweit einheitlich angewandt wird – also auch faktisch dieselben Rechte europaweit zur Verfügung stehen.


Weniger delegierte Rechtsakte für die Kommission

Die im Entwurf für die Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen delegierten Rechtsakte, mit denen die Kommission die Grundverordnung nachträglich schnell und unkompliziert auf technische oder gesellschaftliche Entwicklungen anpassen will, sorgen seit jeher für Irritationen.

Nunmehr wurde ein Vorschlag präsentiert, bei dem nicht die Europäische Kommission, sondern der Europäische Datenschutzausschuss damit betraut wird, eine Bestimmung der Grundverordnung nachträglich zu präzisieren. Beim geplanten Europäischen Datenschutzausschuss handelt es sich um ein Gremium, bestehend aus Vertretern der Aufsichtsbehörden eines jeden Mitgliedsstaats sowie dem Europäischen Datenschutzbeauftragten. Nach dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung soll der Datenschutzausschuss die derzeit eingerichtete Artikel 29 Datenschutzgruppe ablösen.


Zusammenfassung und Ausblick

Die vom parlamentarischen Berichterstatter für die geplante Datenschutz-Grundverordnung, Jan Philipp Albrecht präsentierten Änderungen decken sich mit den Zielen des, von der EU-Kommission präsentierten, Entwurfs. Lediglich an einigen Stellen sollen noch Verbesserungen beim Schutz der Persönlichkeitsrechte vorgenommen, an anderen ein besseres Gleichgewicht zwischen den Interessen der Betroffenen und der Unternehmen erreicht, werden.

Einzig das Recht auf Vergessenwerden wird noch für einige Diskussionen sorgen. Die bestehende Situation, dass einmal veröffentlichte Daten für beliebige Zwecke verwendet werden können, ist ein großes Manko des bestehenden Datenschutzrechts. Ein Löschungsrecht oder eine Zweckbindung, auch für veröffentlichte Daten, wäre daher dringend notwendig.

Nun liegt es am Europäischen Parlament sich auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf der Kommission festzulegen. Da zwischen den Änderungsvorschlägen des Berichterstatters und dem ursprünglichen Entwurf keine all zu großen Differenzen bestehen, bleibt zu hoffen, dass dies bald geschieht. Mit einer Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung in diesem Jahr kann dennoch nicht gerechnet werden.

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Archiv --> Wer ist die Artikel 29 Datenschutzgruppe?
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andere --> Europäisches Parlament: Jan Philipp Albrecht

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