VwGH entscheidet: Kommunales Raubrittertum durch Radarüberwachung rechtswidrig

2011/06/22 VwGH entscheidet: Kommunales Raubrittertum durch Radarüberwachung rechtswidrig
Nach beinahe drei Jahren hat der VwGH der privaten Radarüberwachung durch Gemeinden endgültig eine Absage erteilt (VwGH 2010/17/0170 vom 28.3.2011). Für eine Überwachung der Kfz- Fahrgeschwindigkeiten durch Gemeinden gibt es keinen öffentlichen Auftrag und keine privatrechtliche gesetzliche Grundlage.

Die Vorgeschichte: Radarüberwachung durch Gemeinden
Viele österreichische Gemeinden waren auf die Idee gekommen, ihre leeren Kassen durch Radarüberwachungen, die sie in ihrem Gemeindegebiet auf eigene Faust installierten, aufzubessern. In vielen Fällen wurden die Radargeräte nicht an tatsächlichen Gefahrenstellen, sondern nahe den Ortstafeln aufgestellt, wo die Wahrscheinlichkeit der Übertretung am größten ist. Dass es den Gemeinden bei dieser Aktion nicht primär um Sicherheit ging, verraten auch die Stellungnahmen des Gemeindebunds zur anhängigen Rechtssache. Dort wurde nicht ein Verlust an Verkehrssicherheit nach dem Aus des Gemeinderadars beklagt, sondern der damit für die Gemeinden verbundene Einnahmenausfall. Das Übertragen der technischen Durchführung - mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen - an private Unternehmen, die die erfassten KFZ-Kennzeichen an die Bezirksverwaltungsbehörde übermitteln, ändert nichts an der Verantwortlichkeit der Gemeinden.

Strafverfügung -> DSK -> VwGH -> DSK -> VwGH

Eine auf Grund derartiger Überwachung erlassene Strafverfügung hatte zunächst zu einer Beschwerde bei der Datenschutzkommission geführt. Eindeutig der erste Bescheid der DSK: Gemäß §94b StVO fällt die Überwachung der straßenpolizeilichen Vorschriften - so auch die Einhaltung der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit - in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde. Gemeinden fehle für die Verkehrsüberwachung die gesetzliche Befugnis. In einer ersten Entscheidung hatte der VwGH nach Beschwerde der betroffenen Gemeinde die Sache an die DSK zur Ergänzung zurückverwiesen. Argument war im wesentlichen, dass die DSK nicht geprüft habe, ob die Gemeinde privatrechtliche Interessen an einer Überprüfung der Fahrgeschwindigkeiten geltend machen könne. Der Gemeinde wurde also in einem zweiten Rechtsgang die Chance gegeben, vor der DSK zu bescheinigen, welche rechtmäßigen Interessen sie an der Überwachung habe.

DSK: Keine privatrechtlichen Interessen - keine Gesetzesgrundlage

Der Mutmaßung der Gemeinde, dass planmäßige "Verkehrsüberwachung" durch Privatpersonen grundsätzlich nicht verboten sei, widersprach die DSK (K121.359/0009-DSK/2010): Die Tätigkeit der Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen sei vom Gesetzgeber eindeutig und ausdrücklich als behördliche Tätigkeit qualifiziert worden. Der Gesetzgeber habe dem Einzelnen und damit auch der Ortsgemeinde als Privatrechtssubjekt kein besonders geschütztes Recht verliehen, die Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften zu kontrollieren.

VwGH: Kein spezifisches Überwachungsinteresse der Gemeinde

Der VwGH bestätigt nun in seiner aktuellen Entscheidung (2010/17/0170, 28.3.2011) den Bescheid der DSK. Dies wird insbesondere darauf gestützt, dass die Gemeinde nicht begründen konnte, weshalb sie ein spezifisches Interesse an der konkreten Verkehrsüberwachung habe, dies neben ohnedies gesetzlich bestehender Verkehrspolizei im Wirkungsbereich der Bezirksverwaltungsbehörde. Als Straßenerhalter kommen der Gemeinde jedenfalls keine spezifischen Überwachungspflichten zu.

Abschließend erteilt der VwGH auch der Auffassung der Gemeinde, durch Verwendung von Kfz-Kennzeichen würde eine Zustimmung zur Erhebung der Lenkerdaten fingiert, eine klare Absage. Zusammenfassend hat sich somit die betroffene Gemeinde auch im zweiten Rechtsgang eine Abfuhr geholt.

Resumee: Nein zu Abzocke durch Dorfkaiser zementiert.

Die Entscheidung des VwGH sorgt hoffentlich für ein erfreuliches Ende der leidlichen Angelegenheit. Eine Radarüberwachung durch Gemeinden unter dem Titel „Privatwirtschaftsverwaltung“ würde nämlich – wie die ARGE DATEN schon einmal festgehalten hat - unkalkulierbare Folgen nach sich ziehen. Wenn Gemeinden tatsächlich als „Privatpersonen“ Radarüberwachungen durchführen dürften, könnten im Endeffekt auch Privatpersonen auf die Idee kommen, Autofahrer systematisch „abzublitzen“. Was von Besitzstörungsverfahren (Rechtsanwaltsbrief mit Zahlungsforderung an den Autofahrer, sonst Anzeige oder Klage) wohlbekannt ist, würde dann auch bei Geschwindigkeitsübertretungen eintreten. An einer derartigen Situation - die natürlich mit Verkehrssicherheit nicht mehr das geringste zu tun hat - kann kein vernünftiger Mensch interessiert sein.

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