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Darf eine Gemeinde Daten der Einwohner ohne Zustimmung veröffentlichen?
Philipp Hochstöger
Veröffentlichung nur mit Zustimmung erlaubt - Bundesländer haben unterschiedliche Gesetze bezüglich Ehrungen - Vor jeder Veröffentlichung Zustimmung einholen

In vielen Gemeinden ist es nach wie vor Praxis: Glückwünsche zu Jubiläen, Geburten und Hochzeiten füllen die Gemeindezeitung. Dabei wird oft vergessen vor Veröffentlichung der Informationen um Zustimmung der Bürger zu fragen. In einem Fall, wurde die Geburt der Tochter ohne Einverständnis der Eltern in der Gemeindezeitung veröffentlicht. Neben den Namen der Eltern wurde die Adresse des Familienwohnsitzes gleicht mitveröffentlicht.

Neben derartigen Ausrutschern kommt es immer wieder im Zusammenhang mit 'denkwürdigen' Ereignissen zur Veröffentlichung von Einwohnerdaten in der Gemeindezeitung oder am amtlichen 'schwarzen' Brett beim Gemeindeamt. Meist wird die Veröffentlichung einer Geburt oder einer Trauung akzeptiert und diese Form des Eindringens in die Privatsphäre ist in gewissen Maß gesellschaftlich erwünscht. Hingegen wird die Bekanntgabe/Veröffentlichung der Falschparker und Personen die Lokalverbot haben, jedenfalls als unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre anzusehen sein.

Grundsätzlich gilt, dass alle Melde-, Verwaltungs- und Personenstandsdaten geheim zu halten sind, auch Veröffentlichungen über Geburten, Trauungen usw. nur in dem Ausmaß erlaubt sind, als die Betroffenen dem ausdrücklich zugestimmt haben oder selbst öffentlich gemacht haben. In der Praxis wird dieser Grundsatz oft nicht eingehalten, nach dem Motto: „Wer keine Veröffentlichung wünscht, bitte bei der Gemeinde melden.“ Dabei wird vergessen, dass nur eine ausdrückliche Zustimmung den Anforderungen des DSG 2000 genügt.

Dass dies aber nicht in allen Bundesländern gilt, zeigt sich am Beispiel des nö. Ehrungsgesetzes. Dieses bestimmt in § 5: „Das Land Niederösterreich und die Gemeinden sind berechtigt, Ehrungen selbst zu verlautbaren oder für eine Verlautbarung durch andere zu sorgen, sofern sich nicht die geehrten Personen dagegen schriftlich ausgesprochen haben.“ Unter Ehrungen fallen bestimmte Geburtstags- und Hochzeitsjubiläen sowie besondere soziale Handlungen. In diesen Fällen ist eine Veröffentlichung auch ohne Zustimmung rechtmäßig, wenn kein Widerspruch vorliegt.

Die einzelnen Bundesländer haben eigene Gesetze geschaffen, die die Zulässigkeit der Veröffentlichung regeln. So sehen sowohl das vergleichbare steiermärkische Landesgesetz, als auch das oberösterreichische Landesgesetz vor, dass Daten von Bürgern zum Anlass von Ehrungen, nur nach der Einholung der Zustimmung veröffentlicht werden dürfen.

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