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2006/05/30 EUGH hat entschieden - EU/US-Fluggastdatenweitergabe illegal!
Wie vor zwei Wochen angek

Die ARGE DATEN berichtete schon vor einigen Wochen, dass die Vereinbarung zur Fluggastdatenweitergabe nach Ansicht des Generalanwaltes illegal ist. Kern der nunmehrigen EUGH-Entscheidung ist, dass die EU in Datenschutzangelegenheiten keine direkte Regelungskompetenz hat und daher auch nicht mit Drittstaaten (wie den USA) verbindliche Vereinbarungen treffen kann.

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