Spam-Bestimmung wird geändert

2005/11/04 Spam-Bestimmung wird geändert
EU-widrige Spambestimmung des TKG 2003 (Telekommunikationsgesetz) wird nun geändert - Unternehmensprivileg fällt weg - leider keine Verbesserung der Spamsituation zu erwarten - Der einstimmig im Nationalrat beschlossene Abänderungsantrag geht heute durch den Bundesrat

EU-widrige Spambestimmung des TKG 2003 wird nun geändert

Bisher war es zulässig, dass Unternehmen anderen Unternehmen unaufgefordert Werbemails schicken durften, sofern
- der Absender bekannt gegeben wurde,
- ein Hinweis auf eine Widerspruchsmöglichkeit bestand,
- der Empfänger in der Vergangenheit nicht widersprochen hatte,
- die Sperrliste der RTR GmbH beachtet wurde und
- der Inhalt des Mails unternehmensrelevant war (d.h. für den Empfenger in der betrieblichen Tätigkeit nützlich war).

Nunmehr sind diese Mailzusendungen ebenso verboten, wie unverlangte Zusendungen an Konsumenten, sofern sie Werbecharakter haben oder an mehr als 50 Empfänger gerichtet sind. Wirksam wird die neue Bestimmung im März 2006.

Mit dem neuen §107 ist nurmehr die Werbezusendung an bestehende Kunden zulässig, sofern sich diese bei Vertragsabschluss damit einverstanden erklärten und die Aussendung in einem sachlichen Zusammenhang mit dem ursprünglichen Vertrag steht (vergleichbare Produkte). Die Angabe des Absenders, der Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit, die Beachtung der Sperrliste und die Beachtung eines individuellen Widerspruchs des Empfängers bleiben von der Gesetzesänderung unberührt.

Gegen unerwünschte Zusendungen kann man sich durch eine Anzeige beim zuständigen Fernmeldebüro zur Wehr setzen.

Keine Verbesserung der Spamsituation zu erwarten

Wenngleich mit den neuen Bestimmungen europäische Normalität eingekehrt ist, ist keine Verbesserung der Spamsituation zu erwarten. Weiterhin ist mit einem Spamanteil zwischen 80 und 95% aller Mails zu rechnen.

Die österreichischen Spam-Bestimmungen treffen im Wesentlichen nur "Dumme", die als Österreicher an Österreicher Mails im Glauben zu verschicken, es zu dürfen und auch die Herkunft nicht verschleiern.

Tatsächlich hat jedoch die Herkunft von Spams einen Namen. Nach Analysen des namhaften Filteranbieters symantec stammen mehr als 60% aller Spams aus Nordamerika (sprich USA).

Gelassenheit angesagt

So lästig Spam ist, stellt es jedoch eine geradezu unvermeidliche Kehrseite der weltweiten Kommunikation dar. Was für den einen Spam ist, kann für einen anderen durchaus interessante Information darstellen, von einem gewissen Unterhaltungswert vieler Spannachrichten ganz zu schweigen.

Der von vielen ausgerufene globale Kampf gegen Spam muss als äußerst problematisch angesehen werden, führt er doch allzurasch in eine flächendeckende Überwachung der Internet-Kommunikation und zu unerwünschten Eingriffen in die Kommunikationsfreiheit.

Schon heute muss man davon ausgehen, dass rund 5% der erwünschten Mails fälschlicherweise als Spam kategorisiert und nicht zugestellt werden. "Das hat mein Spam-Filter geschluckt" ist mittlerweile die beliebteste Ausrede für alle jene geworden, die auf Anfragen nicht antworten wollen. Auch immer mehr Politiker kapseln sich durch Spamfilter vor unerwünschten Anfragen kritischer Bürger ab.

Tatsächlich bestehen im IT-Bereich dringendere Probleme, etwa die zahllosen Sicherheitslücken der gebräuchlichsten Desktop-Betriebssysteme, die extreme Schutzlosigkeit von´Anwendungen, wie Outlook gegen die simpelsten Würmer und die Möglichkeit dass ambitionierte Kinder mit Hilfe einfachster Tools Betriebssysteme aushebeln können.

Hier wäre ein Umdenken mehr als überfällig. Es lassen sich Betriebssysteme und Anwendungen so designen, dass derartige Vorfälle praktisch ausgeschlossen sind. Das sogar mit den bestehenden Computerleistungen.

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