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2021/05/11 Corona-Ausweis - Testlauf zur Scoringökonomie
österreichischer Corona-Pass nicht mit EU-Vorhaben "Grüner-Pass" vergleichbar - Überlebenschance des Corona-Passes auf EU-Ebene nicht gegeben - System der Vorratsdatenspeicherung - Einstieg in die Scoringökonomie - Ausdehnung für alle Lebensbereiche denkbar - Scoring-Ökonomie als Wunderwaffe gegen den drohenden Staatsbankrott

Berufung auf EU-Pass ist durchsichtiges Ablenkungsmanöver

Die Regierung rechtfertigt den "Diskriminierungs-Pass" mit Aktivitäten zum "Grünen Pass" auf EU-Ebene. Diese Aktivitäten sind nur beschränkt vergleichbar.

Der EU-Pass stellt den Versuch dar, den Wildwuchs nationaler Corona-Reiseregelungen innerhalb der EU einzudämmen und damit zumindest ab Sommer Reisefreiheit für die EU-BürgerInnen zu garantieren. Ob das gelingt ist mehr als fraglich, enorme grund- und datenschutzrechtliche Probleme zeichnen sich ab.

So verwundert die Geschwindigkeit mit der das Projekt "nationaler Corona-Pass" - ohne Begutachtung, ohne Diskussion - durchgepeitscht werden soll. Üblicherweise ist Österreich Nachzügler in der Umsetzung von EU-Initiativen, etwa zum Umweltschutz, Landschaftsschutz, Energiewende, ...

Aktionistisch wird Österreich nur bei der Abwehr von Flüchtlingen oder bei besonderen Überwachungsmaßnahmen. Österreich übererfüllt regelmäßig jene Bestimmungen, die zu mehr BürgerInnen-Überwachung führen, wie die EU-Fluggastdaten-Regelung. Genau jene Regelung, die jüngst von EuGH gekippt wurde.


Neuer Versuch zur Vorratsdatenspeicherung

Im Grunde ist der "Diskriminierungs-Pass" eine Vorratsdatenspeicherung auf Gesundheitsebene. Zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, für die Nutzung der Grundrechte, wie Reisefreiheit, Erwerbsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder freie Religionsausübung müssen sich Bürger und Bürgerin freibeweisen.

Sie müssen nachweisen "ungefährlich" zu sein, damit ist Österreich mitten in der Alibigesellschaft. Ein Versuch der zuletzt im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung von Telefondaten und ihrer Nutzung zur Terrorbekämpfung gescheitert ist.

Schon 2014 hatten EuGH und VfGH festgehalten, dass ein voraussetzungsloses und flächendeckendes Erfassen des Kommunikationsverhaltens ein zu weitgehender Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte ist.

Mit dem "Diskriminierungs-Pass" würden Gesundheitsdaten voraussetzungslos verarbeitet, verbreitet und die Verwendung zu beliebigen Zwecken durch beliebige Personen erlaubt werden.


Österreichern bleibt die Hoffnung auf einsichtige EU-Mitglieder

Ob der EU-Pass auch nur annähernd so kommt, wie zu letzt diskutiert, ist fraglich. Zu keinem Zeitpunkt ist der EU-Pass jedoch als genereller Ausweis zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gedacht. Schwer vorstellbar, dass in Ländern wie Schweden, Italien oder Spanien ein Wirtshausbesuch mit der Offenlegung von Gesundheitsdaten verknüpft werden kann.

Wahrscheinlicher ist, dass der EU-Pass ein Nischenprodukt bleibt. Etwa für die Luftfahrt, in der hunderte Menschen eng zusammen gepfercht, bei schlechter Lüftung stundenlang die Ausdünstungen der Mitflieger erdulden müssen.

Es wird dann nur eine Frage der Zeit sein, bis EuGH und/oder VfGH die österreichische Spielart der "Beschränkung der Bewegungsfreiheit" kippen wird. Zu wenig konkret, zu wenig begründet, zu sehr im Widerspruch zu den Grundfreiheiten.


Corona-Pass als Grundstein der Scoringökonomie

Eingeführt um zu bleiben, diesen Verdacht hegen nicht nur paranoide "Datenschützer", zahlreiche Verfassungs- und Europarechtler sehen die Östterreich-Initiative Corona-Pass skeptisch.

Auffällig ist, dass der "Diskriminierungs-Pass" nicht als befristete Sonderlösung für die bisher nicht bewältigte Corona-Situation eingeführt werden soll, sondern - unbestimmt formuliert - für unbestimmte Zeit im Epidemie-Gesetz angesiedelt wurde.


"Gefahren" lauern überall

Folgt man der Logik des "Diskriminierungs-Passes", alle BürgerInnen werden grundsätzlich und voraussetzungslos als gefährlich eingestuft, wird man rasch zahllose weitere abstrakte Gefahren identifizieren, die einer Regulierung bedürfen.

- jeder von uns kann Träger von Influenza-Viren sein, anderer Viren oder gefährlicher Bakterienstämme
- Auslandsreisende können Krankheitserreger einschleppen
- Skifahrer und Tourengeher können Auslöser von Lawinen sein
- Rad-, eRoller- und eBike-Fahrer können Unfälle verursachen
- Bergwanderer können Steinschläge verursachen
- Hundebesitzer können mit ihren Hunden schwere und tötliche Verletzungen verursachen
- Alkoholtrinker, Raucher, Viel-Zucker-Konsumenten, Übergewichtige können eine Überlastung des Gesundheitssystems verursachen
- psychisch belastete oder alte Personen können durch ihr Verhalten Verkehrsunfälle verursachen
- Demonstranten können massive Störungen im Wirtschaftsleben und Verkehr verursachen
- besessene Freizeit- und Extremsportler können andere Menschen gefährden

Die Liste lässt sich beliebig auf alle unsere Lebensbereiche ausdehnen und umfasst jene Fälle, bei denen - nach heutigem Stand - KEIN Befähigungsnachweis verlangt wird.

In allen Fällen geht von diesen Menschen - abstrakt gesehen - eine erhebliche Gefahr für andere aus. Es wäre daher nur vernünftig ein zum Corona-Pass vergleichbares Scoringsystem einzuführen. Etwa, wer Alpenvereinsmitglied ist, darf bis 1000 Meter wandern, solange der Neigungswinkel eines Hanges nicht mehr als 10% ist, wer einen Drei-Tages-Kurs gemacht hat auch auf steilerem Gelände usw usf.

In allen Lebensbereichen lassen sich Scoringmöglichkeiten finden, die nicht schlechter argumentierbar sind, als beim "Diskriminierungs-Pass". Wir wären dann mitten in einer Scoring-Ökonomie. Menschen werden nicht erst zur Verantwortung gezogen, wenn sie etwas Rechtswidriges getan haben, sondern der Zugang zum gesellschaftlichen Leben muss vorbeugend durch geeignete Nachweise erkauft werden.


Wehret den Anfängen?

"Wehret den Anfängen", ein durch endlose Wiederholung verbrauchter Stehsatz, ist beim "Diskriminierungs-Pass" nicht angemessen. Es ist kein Anfang sondern ein zentraler Baustein einer Scoring-Ökonomie.

Unternehmen können unliebsame (oder "unproduktive") Mitarbeiter entlassen, ein Staat kann das nicht. Er kann aber die Bevölkerung mit abweichenden Lebensstilen an den Rand drängen, vom gesellschaftlichen Leben ausschließen, indem er sie in unwirtliche Vorstädte verbannt, in minderwertige Schulen schickt, Gesundheitsleistungen beschränkt oder ihnen den Zugang zu Reisen, Sport, Kultur oder Dienstleistungen durch Auflagen erschwert.


Scoring - die Wunderwaffe gegen den Staatsbankrott

Nicht nur Österreich, auch andere EU-Länder werden nach Ende der Corona-Situation gegen einen Staatsbankrott zu kämpfen haben. Eine Scoring-Ökonomie wird sich dazu als Wunderwaffe erweisen.

Nur wer seine Eignung durch regelmäßige Tests und Prüfungen nachweist, darf am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, das erspart dem Staat erhebliche Kosten (bei gleichbleibenden Steuereinnahmen). Je weiter das System ausgedehnt wird, Wohlverhalten durch Zugangsmöglichkeiten belohnt wird, desto billiger wird die Staatsführung - zumindest so lange sich das BürgerInnen eines demokratischen Staates gefallen lassen.

Im übrigen ist die ARGE DATEN der Meinung das die Regierung unverzüglich beginnen sollte die Pandemie ernst zu nehmen. Sie soll einen wirkungsvollen und verfassungskonformen Generalplan zur Bewältigung der Corona-Situation und der Regierungs-Krise vorlegen und umsetzen.

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